Ausnahmezustand in Türkei verlängert

Mehr als ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei schließt Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Rückkehr zur Normalität bis auf weiteres aus. [Turkish president Press Office/dpa]

Der nach dem Putschversuch vor einem Jahr verhängte Ausnahmezustand in der Türkei wird verlängert. Dies billigte das türkische Parlament.

Das türkische Parlament hat am Montag nach einem Antrag der Regierung grünes Licht für die Verlängerung des nach dem Putschversuch vor einem Jahr verhängten Ausnahmezustands um drei Monate gegeben.

Die Zustimmung der Abgeordneten war eine Formsache, weil die regierende AK-Partei eine deutliche Mehrheit hat. Seit der Verhängung des Notstands am 20. Juli 2016 wurden über 50.000 Menschen festgenommen und 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs entlassen oder suspendiert.

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Erst am Sonntagabend wurden nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu 115 weitere Personen in der Provinz Tekirdag festgenommen, darunter Geschäftsleute, Hebammen und Journalisten. Die Behörden werfen ihnen vor, die verschlüsselte Messenger-App ByLock genutzt zu haben.

Die Regierung in Ankara sieht darin ein Kommunikationsmittel der Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan als Drahtzieher für den Putschversuch verantwortlich macht. Gülen hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

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