Auf der Suche nach Frieden für die Ostukraine

Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, wird heute in Paris auf Wladimir Putin treffen. Das von Frankreich und Deutschland veranstaltete Normandie-Gespräch soll Lösungen in Sachen Krim finden. [Julien de Rosa/ epa]

Seit 2014 wird in der Ostukraine gekämpft. Bei einem Gipfel in Paris sollen nun Wege zur Lösung des Krieges gesucht werden. Wie stehen die Chancen dafür? EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.

Mitten in Europa sterben Woche für Woche Menschen in einem Krieg, der bereits mehr als fünf Jahre andauert. In der Ostukraine kämpfen von Russland gelenkte und unterstützte Separatisten gegen die ukrainische Armee. An diesem Montag treffen sich in Paris die Staatspräsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel, um endlich einen Weg zum Frieden zu finden.

Worum geht es bei dem Gipfel?

Das Treffen in Paris ist der erste Ukraine-Gipfel seit mehr als drei Jahren. Zuletzt hatten sich die vier Staats- und Regierungschefs im Oktober 2016 in Berlin getroffen. Dass nach so langer Pause wieder auf höchster Ebene über den Krieg im Donbass verhandelt wird, weckt die Hoffnung, dass endlich ein Friedensprozess in Gang kommt. Bereits im Februar 2015 hatten sich die Ukraine und Russland mit deutscher und französischer Vermittlung auf ein Abkommen verständigt, in dem wichtige Schritte für einen Friedensprozess festgelegt wurden. Doch bis heute ist es nicht umgesetzt. Zwar konnte das weitere Vorrücken der Separatisten und ihrer russischen Unterstützer gestoppt werden, der Verlauf der Frontlinie ist seit 2015 fast unverändert. Aber an dieser Demarkationslinie kommt es immer wieder zu Kampfhandlungen. Eine dauerhafte Waffenruhe gibt es bis heute nicht. Mehr als 13.000 Menschen sind bereits in diesem Krieg getötet worden, fast täglich gibt es neue Opfer.

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Wieso kommt jetzt nach so langer Zeit Bewegung in den Konflikt?

Von den vier Staats- und Regierungschefs, die 2016 in Berlin am Verhandlungstisch saßen, werden in Paris nur noch Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin dabei sein. Neu in der Runde sind Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der erst seit Mai im Amt ist. Er hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg im Donbass zu beenden.

Deshalb setzte er sich für einen neuen Gipfel ein. Unabhängig davon regte auch Macron ein solches Treffen an. Während sein Amtsvorgänger Francois Hollande in den früheren Verhandlungen im Schatten der Kanzlerin zu stehen schien, ist es nun Macron, der die Initiative übernimmt. Allerdings geht es ihm nicht nur um die Ukraine – er befürwortet aus geopolitischen Erwägungen eine Annäherung an Russland. In Kiew gibt es daher Befürchtungen, Frankreich könnte die Ukraine zu größeren Zugeständnissen drängen.

Möglich wurde der Gipfel erst, weil die Ukraine bereits eine Reihe von Zugeständnissen machte. So hatte die Führung in Kiew der sogenannten Steinmeier-Formel zugestimmt, die auf den ehemaligen deutschen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten zurückgeht. Diese sieht vor, dass die Separatistengebiete an dem Tag, an dem dort Wahlen stattfinden, einen provisorischen Sonderstatus erhalten sollen. Im eigenen Land war Selenskyj für diese Entscheidung kritisiert worden. Die Ukraine und Russland hatten zudem jüngst Gefangene ausgetauscht und sich auf einen Truppenrückzug an mehreren Stellen der Front verständigt.

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Was will die Ukraine erreichen?

Die neue ukrainische Führung hofft vor allem auf einen echten Waffenstillstand. „Unsere oberste Priorität ist es, die Todesfälle an der Frontlinie und das Leid der Zivilisten auf beiden Seiten zu beenden“, sagte der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko dem Tagesspiegel. Vom Gipfel erwarte sein Land konkrete Entscheidungen, die zu einer „friedlichen Lösung und einer Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine im Donbass“ führen müssten.

Russland müsse die entsprechenden Entscheidungen voll und ganz umsetzen, betonte der Außenminister. „Kurz gesagt: Wir hoffen, dass Russland die Ukraine verlassen wird.“ Am Krieg im Donbass sind nicht nur ukrainische Separatisten beteiligt, sondern auch russische Kämpfer. Der Feldzug der Separatisten wird von Moskau mit Waffen unterstützt und wohl auch koordiniert.

Deswegen ist es aus ukrainischer Sicht entscheidend, möglichst schnell die Kontrolle über die Grenze zu Russland wiederzuerlangen. Denn nur so lässt sich verhindern, dass weiterhin Kämpfer und Waffen aus Russland in die Ostukraine gelangen. Dass Moskau sich darauf einlässt, dass die Ukraine noch vor den Wahlen im Donbass ihre Grenze wieder kontrollieren kann, gilt als unwahrscheinlich. Völlig unklar ist auch noch, wann die „ausländischen bewaffneten Einheiten“, wie es im Minsker Abkommen in Anspielung auf Russlands Kämpfer heißt, aus der Ostukraine abziehen müssen. „Jetzt ist es Zeit, dass auch Russland seine Verpflichtungen erfüllt und auf diese Weise dazu beiträgt, den Krieg und das Leiden so vieler Menschen zu beenden“, sagte Prystajko. Ähnlich äußerte sich sein deutscher Amtskollege Heiko Maas. Selenskyj habe den Mut bewiesen, „erste Schritte zu tun“. Nun müsse auch Russland die Bereitschaft zu weitergehenden Schritten zeigen, sagte er der „Bild am Sonntag“.

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Welche Ziele verfolgt Russland?

Offiziell bestreitet der Kreml bis heute, dass Russland direkt am Krieg in der Ostukraine beteiligt ist. Vor nicht allzu langer Zeit war befürchtet worden, Moskau könne eine Abspaltung der Separatistengebiete und einen Anschluss an Russland anstreben. Dort waren sogar schon russische Pässe ausgegeben worden. Doch diese Option scheint zumindest vorerst vom Tisch zu sein.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach sich für eine Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aus und meinte damit offenbar vor allem den Sonderstatus für die Separatistengebiete. Wenn diese Gebiete Teil der Ukraine bleiben, muss Russland nicht für ihren Unterhalt und Wiederaufbau finanziell aufkommen – hat aber weiterhin einen Hebel, mit dem die Ukraine destabilisiert werden kann. Lawrow sprach sich dafür aus, dass die Ukraine mit den Separatisten in einen direkten Dialog tritt. Dies wolle Russland beim Gipfel in Paris zum Thema machen. Bisher hat die ukrainische Führung solche Gespräche kategorisch abgelehnt.

Angesichts der grundlegenden Differenzen gilt ein Durchbruch beim Gipfel in Paris als wenig wahrscheinlich. Erwartet wird eher eine Einigung auf weitere „vertrauensbildende Maßnahmen“.

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Was bedeutet die diplomatische Krise zwischen Berlin und Moskau für den Gipfel?

Der Mord an einem Georgier in Berlin ist zu einer schweren Belastung der deutsch-russischen Beziehungen geworden. Die Bundesanwaltschaft sieht Hinweise auf eine Beteiligung staatlicher Stellen in Russland, das Auswärtige Amt wies zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin aus. Wenn Merkel an diesem Montag Putin trifft, wird sie auch den Auftragsmord in der deutschen Hauptstadt ansprechen müssen.

Den französischen Partner weiß sie dabei an ihrer Seite: Die Regierung in Paris hatte ihre „Solidarität“ mit der Bundesregierung erklärt. Auch in Frankreich sind die Aktivitäten russischer Nachrichtendienste wieder in den Fokus geraten: Russische Hacker sollen im Wahlkampf 2017 Macrons Team angegriffen haben, wie die Zeitung „Le Monde“ am Wochenende berichtete. Die Spur der Hacker führt offenbar zum russischen Militärgeheimdienst GRU.

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