Auch Trumps Gesundheitsreform scheitert im ersten Anlauf

US-Präsident Donald Trump will im Laufe dieser Woche eine umfassende Iran-Strategie vorstellen. [Evan El-Amin/shutterstock]

Die Kongresskammer sollte am Donnerstagabend (Ortszeit) über eine Gesetzesvorlage der republikanischen Fraktionsführung abstimmen, welche die Ablösung von Obamas Gesundheitssystem durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell vorsieht.

Allerdings ist der neue Plan, der von Präsident Donald Trump unterstützt wird, innerhalb der republikanischen Reihen so umstritten, dass er verschoben werden musste.

Einigen Republikanern geht der Plan zu weit. Sie wehren sich unter anderem gegen die geplanten Abstriche an Medicaid, der Krankenversicherung für Arme. Anderen Republikanern geht das Ersatzmodell hingegen nicht weit genug, sie sehen darin nicht mehr als eine Abwandlung des Obama-Systems.

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Der Präsident übte bis zuletzt starken Druck auf die republikanischen Abgeordneten aus. Bei einem Treffen mit der Fraktion hatte er am Dienstag gewarnt: Wenn das Projekt scheitere, „dann werde ich mir Euch vorknöpfen“.

Das republikanische Ersatzmodell sieht vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse und Programme zu kürzen. Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) würde dadurch die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.

Dass der Gesundheitsplan die Mehrheit verfehlt hat, ist eine schwere Niederlage nicht nur für die republikanische Führung, sondern auch für Trump – da das als „Obamacare“ bezeichnete System abzuschaffen und zu ersetzen, eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen war.

Obama warnt vor Verschlechterungen

Kurz vor dem geplanten Votum des US-Repräsentantenhauses über das Gesundheitswesen hat der frühere Präsident Barack Obama eindringlich vor einer Verschlechterung der Versorgung für zahlreiche US-Bürger gewarnt. Seine Reform sei verbesserungsbedürftig, doch Priorität aller Veränderungen müsse sein, dass sich das Gesundheitssystem „für hart arbeitende Amerikaner verbessert und nicht verschlechtert“, erklärte Obama am Donnerstag in einem schriftlichen Statement.

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Obama hatte auf den Tag genau vor sieben Jahren seine große Gesundheitsreform per Unterschrift in Kraft gesetzt. Im Rahmen des von den Republikanern stets heftig bekämpften Systems sind inzwischen rund 20 Millionen US-Bürger krankenversichert. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 Prozent auf neun Prozent.

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