EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

19/01/2017

Auch EU-Parlament wird Armenier-Genozid verurteilen

EU-Außenpolitik

Auch EU-Parlament wird Armenier-Genozid verurteilen

Bei der fortlaufenden Werte-Diskussion im Europäischen Parlament ist bis jetzt nichts entschieden

Foto: [EP]

Papst Franziskus bleibt mit seinen klaren Worten zum Völkermord an den Armeniern nicht allein. Das EU-Parlament wird heute Nachmittag im Rahmen einer Kurz-Session eine Resolution zum 100. Jahrestag des „Genozids“, wie es wörtlich heißt, verabschieden. Und diese dürfte eine breite Mehrheit finden.

Das historische Faktum: Bis vor dem Ersten Weltkrieg waren etwa zehn Prozent der Bevölkerung Anatoliens Armenier. Weil man aber einen ethnisch und religiös homogenen türkischen Staat wollte, setzte ein für damalige Verhältnisse beispielloser Vernichtungsfeldzug ein. Ab 1915 wurden bis zu anderthalb Millionen Armenier und mehrere hunderttausend Angehörige anderer christlicher und muslimischer Minderheiten vertrieben und viele von ihnen ermordet.

Als Stichtag gilt der 24. April 1915: An diesem Tag wurde die gesamte armenische Elite in Konstantinopel, dem heutigen Istanbul, verhaftet und deportiert. In den darauf folgenden Monaten begann die systematische Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich, die nur ein kleiner Teil von ihnen überleben sollte. Türkische Gendarmen, Polizisten und Soldaten trieben die Armenier in Sammellagern zusammen. Von dort aus wurden viele von ihnen in die syrische Wüste geschickt, die Mehrzahl von ihnen starb auf den berüchtigten Todesmärschen. Bis dato leugnet die Regierung in Ankara, dass es sich dabei um den ersten gezielten Völkermord im 20. Jahrhundert gehandelt hat.

Papst Franziskus im Wortlaut

Jetzt im Umfeld des Gedenktages war es einmal mehr der unkonventionelle Papst Franziskus, der am vergangenen Sonntag bei einer Gedenkmesse im Petersdom wörtlich erklärte: „Unsere Menschheit hat im vergangenen Jahrhundert drei große, unerhörte Tragödien erlebt: die erste, die allgemein als der erste Genozid des 20. Jarhunderts angesehen wird, hat das armenische Volk getroffen, die erste christliche Nation, zusammen mit den katholischen und orthodoxen Syrern, den Assyrern, den Chaldäern und den Griechen. Bischöfe, Priester, Ordensleute, Frauen, Männer und alte Menschen bis hin zu wehrlosen Kindern und Kranken wurden getötet. Die anderen beiden wurden durch den Nationalsozialismus und den Stalinismus verübt“.

Verbaler Rundumschlag der Türkei

Daraufhin brach in Ankara ein Sturm der Entrüstung los. Die regierungsnahen Medien griffen den Heiligen Vater massiv an. Außenminister Mevlüt Çavu?o?lu erklärte der Papst schüre „Hass“, seine Sicht sei „weit von Geschichte und Recht entfernt“ und nicht hinnehmbar. Der türkische Staatssekretär Levent Murat Burhan betonte, dass die Äußerung des Papstes die Türkei tief enttäuscht habe; sie sei fern der historischen Tatsachen und einseitig. So habe der Papst nur vom Leid der Armenier gesprochen, nicht aber vom Schicksal der Muslime oder der Angehörigen anderer Religionen. Die jüngsten Ereignisse hätten zu einem Vertrauensverlust in den Beziehungen geführt und zeitigten „sicherlich“ noch Folgen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdo?an bezeichnete den Gebrauch des Wortes „Völkermord“ überhaupt als „Unsinn“ und warnte das Oberhaupt der katholischen Kirche, einen derartigen Fehler nicht noch einmal zu machen.

An der Wahrheit führt kein Weg vorbei

Im Vatikan wurden bislang diese verbalen Attacken offiziell nicht kommentiert. Im Grunde genommen habe man diese Reaktion sogar erwartet und sie wiederspiegle nur einen historischen Realitätsverlust. Bei der dem offiziellen Gedenken folgenden Frühmesse machte Papst Franziskus noch deutlich, dass es an seiner Stellungnahme nichts zu rütteln gebe. Denn, man müsse die Wahrheit sagen, ob sie gelegen oder ungelegen kommt.

Aus Anlass des Gedenktages an den Armeniergenozid soll nun heute auch im Rahmen einer in Brüssel stattfinden Kurztagung des EU-Parlaments eine Resolution verabschiedet werden, die ohne Umschweife auch an diesen „Genozid“ erinnert und die Türkei auffordert, den Weg für eine „aufrichtige Aussöhnung zwischen dem türkischen und armenischen Volk“ frei zu machen. In dem EurActiv.de vorliegenden, sehr behutsam und dennoch klar formulierten Text werden aber Präsident Erdogan und sein Premierminister Ahmet Davuto?lu gemahnt, sich der internationalen Beschlüssen und Verträgen, so insbesondere zur Achtung der Menschenrechte, aber auch der eingegangenen Verpflichtungen zu einer objektiven Aufarbeitung der Geschichte bewusst zu sein. So heißt es unter anderem wörtlich: „Invites Turkey to respect and realise fully the obligations which it has undertaken to the protection of cultural heritage and to conduct in good faith an integrated inventory of Armenian and other cultural heritage destroyed or ruined during the past century within its jurisdiction.“ Diese Resolution ist kein Schnellschuss, sondern war schon seit längerem in Vorbereitung. Nachdem der Außenpolitische Ausschuss des EU-Parlaments im März in der Türkei weilte, entschloss man sich nun, damit vor dem 100. Jahrestag an die Öffentlichkeit zu gehen. Ankara wird wohl wieder schäumen.

Geschichtsklitterung in den Schulbüchern

Wie schwer sich die Türkei beim Umgang mit ihrer eigenen Geschichte tut, macht ein Bericht in der FAZ deutlich, bei dem ein Blick in die türkischen Schulbücher geworfen wird. Dort wird glattweg behauptet, dass die Russen im Ersten Weltkrieg an der Kaukasus-Front die Armenier aufgewiegelt und viele Zivilisten ihr Leben verloren hätten. Deswegen habe der osmanische Staat 1915 ein Deportationsgesetz verabschiedet und beschlossen, etwa 700.000 armenische Staatsbürger in ein kriegsfreies Gebiet umzusiedeln. Während bei dieser Umsiedlung ein Teil der Armenier sein Leben verlor, hat die europäische Öffentlichkeit begonnen, dies als Völkermord zu lancieren.

Tote können sich gegen diese Geschichtsklitterung nicht wehren. Aber es gibt immer wieder mahnende Stimmen. Letztlich wird sich auch die Regierung in Ankara eines Tages diesem tragischen Kapitel stellen müssen.