Auch Bulgarien will sich gegen den UN-Migrationspakt stellen

Ursprünglich hatten fast alle UN-Staaten dem Migrationspakt zugestimmt, der für geregeltere Migration sorgen soll. [Janossy Gergely / Shutterstock]

Nach Ungarn, Österreich, Polen, der Tschechischen Republik und (möglicherweise) Kroatien ist Bulgarien nun schon das sechste EU-Land, das angekündigt hat, den UN-Migrationspakt im Dezember nicht zu unterzeichnen.

Der globale Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration war im Juli von 193 UN-Staaten – also mit Ausnahme der USA von allen Mitgliedsländern – angenommen worden.

Inzwischen hat die rechte Regierung Ungarns unter Premierminister Viktor Orbán, einem harten Einwanderungsgegner, allerdings angekündigt, sie werde das endgültige Dokument bei einem Treffen im marokkanischen Marrakesch nicht unterzeichnen.

Polen erwägt denselben Schritt. Das Land hatte sich zuvor erbittert gegen Migrantenquoten ausgesprochen und war unter anderem deswegen auf Kollissionskurs mit Brüssel geraten.

Die Tschechische Republik war der nächste EU-Staat, der bekannt gab, man werde dem Pakt doch nicht zustimmen. Auch Österreich unter Kanzler Sebastian Kurz hat sich distanziert.

Österreich distanziert sich von UN-Migrationspakt

Migration soll zu keinem „Gewohnheitsrecht“ werden, das ist das Fazit einer Entscheidung, die der Ministerrat in Wien am heutigen Mittwoch trifft.

Kurz darauf wurde berichtet, auch die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović habe intern angekündigt, dass sie „das Abkommen von Marrakesch“ nicht unterzeichnen wolle. Offiziell ist die kroatische Regierung aber nach wie vor dazu bereit.

Als letztes wurde Bulgarien heute zum nächsten EU-Land, dass sich gegen eine Unterzeichnung des Pakts ausspricht. Das teilte jedenfalls Zwetan Zwetanow, der Fraktionsvorsitzende der regierenden GERB-Partei, am heutigen Montag mit.

Es ist zu vermuten, dass mit diesem Schritt besonders die schwelenden Konflikte zu Hause beruhigt werden sollen. Die bulgarischen Bürger protestieren derzeit unter anderem gegen die Treibstoffpreise und die erwartete Erhöhung der Kfz-Versicherungskosten. Die ohnehin fragile Koalition zwischen der GERB von Premier Bojko Borissow und den Vereinigten Patrioten – einem Trio aus nationalistischen und extremistischen Kräften – droht, an den Konflikten zu zerschellen.

Darüber hinaus waren die Vereinigten Patrioten, die in der Regierung zwei Minister stellen, in letzter Zeit in diverse Skandale verwickelt.

Vor diesem Hintergrund hatte Kornelia Ninowa, die Vorsitzende der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), angekündigt, sie werde einen Kampf gegen den globalen Migrationspakt führen. Dieser sei ihrer Meinung nach gegen das nationale Interesse Bulgariens gerichtet.

Die neueste, ablehnende Haltung der GERB wird daher als Versuch gedeutet, diese neue Front zu entschärfen.

Breite Unterstützung für UN-Migrationspakt im Bundestag

Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP verteidigten die geplante Übereinkunft gegenüber Kritik der AfD.

Kritiker des Paktes sind der Ansicht, er verwische die Grenze zwischen legaler und illegaler Migration.

Auf Bitte von EURACTIV um eine Stellungnahme zitierte der Chefsprecher der Kommission, Margaritis Schinas, seinen Chef Jean-Claude Juncker, der am Montagmorgen in Berlin sagte: „An diese Länder, die beschlossen haben, den UN-Migrationspakt verlassen: Hätten Sie ihn gelesen, dann würden Sie das nicht tun.“

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