Atomstrom aus Belarus? Nein Danke!

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko eröffnet das Atomkraftwerk in Ostrowez, 50 Kilometer von Vilnius entfernt. [EPA-EFE/MAXIM GUCHEK]

Nachdem Belarus sein erstes AKW in Betrieb genommen hat, wollen die baltische Staaten keinen Strom mehr aus dem Nachbarland beziehen. Vor allem Litauen möchte aus Sicherheitsgründen Lieferungen verhindern.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Noch läuft nicht alles glatt: Nach nur wenigen Tagen Probebetrieb wurde die Stromproduktion im Atomkraftwerk bei Ostrowez im Westen von Belarus am Wochenende eingestellt. Es müssten Messanlagen ausgetauscht werden, teilte das Energieministerium in Minsk mit. Unabhängige belarussische Medien berichteten über kaputte Transformatoren als möglichen Grund.

Dabei feierte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Inbetriebnahme des AKW am 7. November als einen „historischen Moment“ und erklärte die frühere Sowjetrepublik zur „Atommacht“. Der wegen oppositioneller Proteste innenpolitisch stark unter Druck stehende Lukaschenko nutzte die Gelegenheit, um sich als Energievisionär zu profilieren. Das AKW in Ostrowez soll mit zwei Reaktoren rund 40 Prozent des belarussischen Energiebedarfs decken, der bisher größtenteils von Gaskraftwerken bedient wird.

Russische Technologie, russisches Geld

Gebaut wurde das Kernkraftwerk bei Ostrowez durch den staatlichen russischen Energiekonzern Rosatom und mit russischem Geld. Belarus erhielt dafür einen Kredit aus Russland in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar. Es ist das bisher größte gemeinsame Wirtschaftsprojekt der beiden Staaten und dürfte Russland als Energiemacht in der Region stärken. Denn Rosatom wird das belarussische AKW betreuen, mit Kernbrennstoff beliefern und den Atommüll entsorgen.

Belarus hat die Auswirkungen der Katastrophe von Tschernobyl 1986 besonders stark zu spüren bekommen. Kein Wunder, dass der Bau des neuen Atomkraftwerkes, der 2013 begann, von Protesten begleitet wurde.

Umweltaktivisten wie Tatiana Nowikowa kritisieren das AKW bei Ostrowez. Sie halten Kernkraftwerke grundsätzlich für gefährlich. „Belarus braucht kein AKW. Dieses Objekt hat keine wirtschaftliche Bedeutung und stellt eine Gefahr für die Umwelt dar“, sagte Nowikowa von der Bewegung „Ekodom“ (Umwelthaus) im Gespräch mit der DW. Das Projekt sei auf Wünsche Lukaschenkos und Russlands zurückzuführen, die Führung in Moskau erhoffe sich davon mehr Einfluss in der Region.

Litauen sieht sich in Gefahr

Auf viel Kritik stößt das Projekt seit Jahren in den benachbarten baltischen Staaten, vor allem in Litauen. Grund: Das umstrittenen Kraftwerk liegt sehr nah an der Grenze. Manche sehen darin den Beweis dafür, dass der Bau mit Blick auf den Stromexport in die baltischen Länder geplant war. Zwischen dem belarussischen AKW bei Ostrowez und der litauischen Hauptstadt Vilnius liegen weniger als 50 Kilometer Luftlinie.

Litauen bezweifelt, dass das Projekt sicher ist. 2017 stufte das litauische Parlament das AKW bei Ostrowez als Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Gesundheit seiner Bevölkerung ein. Einige Pannen haben zusätzliche Zweifel gesät. So geriet etwa eine Reaktorhülle beim Einbau ins Rutschen, schlug auf den Boden und musste ausgetauscht werden. Belarus weist Kritik zurück und verweist auf die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die das AKW inspiziert und keine Bedenken geäußert hat.

Nach dem das Atomkraftwerk Anfang November in Betrieb genommen wurde, stoppte Litauen alle Energieimporte aus Belarus. Denn es ist unmöglich, Atomstrom von anderen Quellen zu unterscheiden. Die litauische Regierung vereinbarte auch mit Lettland und Estland, keinen Atomstrom aus Belarus mehr zu verwenden.

Zunächst waren die Regierungen in Riga und Tallinn zurückhaltend, doch die brutale Niederschlagung der Proteste gegen Lukaschenkos Sieg bei der Präsidentenwahl sollen geholfen haben sich zu einigen, so Beobachter.

Die endgültigen Details stehen noch aus, doch die Grundsatzentscheidung sei gefallen, sagte Simonas Satunas, amtierender Vertreter Litauens bei der EU, der DW: „Alle baltischen Staaten haben sich auf politischer Ebene verpflichtet, keinen Stromhandel mit Belarus zu betreiben.“

Abkopplung von Russland, Anschluss an EU

Das Vorhaben ist nicht leicht. Die drei baltischen Länder sind von Energielieferungen aus dem Ausland stark abhängig. Das liegt auch an der Stilllegung des AKWs Ignalina in Litauen im Jahr 2009 – aus Sicherheitsgründen. Dort waren sowjetische Reaktoren vom Typ RBMK im Einsatz, ähnlich wie in Tschernobyl.

Außerdem sind Estland, Lettland und Litauen seit 2001 mit Russland und Belarus in einem sogenannten „baltischen Stromring“ verbunden, ihre Netze sind gekoppelt. Spätestens bis 2025 wollen sie den Verbund aber verlassen, erhöhen dafür eigene Stromkapazitäten und Importe aus anderen EU-Ländern, etwa aus Schweden.

Brüssel finanziert die Umkopplung mit hunderten Millionen Euro. Allein für die aktuelle Etappe wurden 720 Millionen Euro vorgesehen. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat versichert, alles zu unternehmen, um das belarussische AKW-Projekt wirtschaftlich unrentabel zu machen.

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