„Atomare Abschreckung“: Macron sieht Frankreich als Vorreiter

"Die Europäer müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie sich schnell der Wiederaufnahme eines konventionellen oder gar nuklearen Wettrüstens auf ihrem Boden ausgesetzt sehen könnten," warnt Frankreichs Präsident Macron. [Shutterstock]

Die europäischen Staaten sollten gemeinsam „eine internationale Agenda der Rüstungskontrolle“ vorschlagen, da die bestehenden Verträge von anderen Weltmächten in Frage gestellt werden und das nukleare Wettrüsten wieder aufgenommen werden könnte, forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag, als er die lang erwartete Nuklearwaffenstrategie seines Landes nach dem Brexit erläuterte.

In seiner Rede vor hochrangigen Militärs an der Pariser L’École de Guerre sagte Macron, Europa dürfe sich angesichts des nuklearen Wettrüstens „nicht auf die Rolle des Zuschauers beschränken“.

„Die Europäer müssen sich gemeinsam darüber im Klaren sein, dass sie sich mangels eines rechtlichen Rahmens schnell der Wiederaufnahme eines konventionellen oder gar nuklearen Wettrüstens auf ihrem Boden ausgesetzt sehen könnten,“ so der Präsident weiter.

Er fügte hinzu: „Frankreich wird die am meisten betroffenen und besorgtesten europäischen Partner mobilisieren, um die Grundlagen für eine gemeinsame internationale Strategie zu schaffen, die wir dann in allen Foren, in denen Europa aktiv ist, vorschlagen können.“

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Aus Sicht des französischen Staatsoberhauptes ist nun der Moment gekommen, dass die EuropäerInnen „gemeinsam definieren müssen, was ihre Sicherheitsinteressen sind“ und entsprechend handeln, um „eine erneuerte internationale Agenda für Rüstungskontrolle“ aufzustellen. In diesem Bereich müssten neue internationale Verträge und Abkommen das Ziel sein.

Frankreich, das die nukleare Abschreckung als ein Schlüsselelement seiner Verteidigungsstrategie betrachtet, ist seit dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus dem Block am 31. Januar 2020 die einzige Atommacht in der Europäischen Union.

„Strategische Autonomie“ von den USA

Seit seinem Amtsantritt hat sich der französische Präsident für eine „strategische Autonomie“ Europas gegenüber Washington eingesetzt – und damit nicht selten Misstrauen und Ärger bei engen US-Verbündeten wie Polen oder den baltischen Staaten erregt. Macrons neuester Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, da nach kritischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bezüglich des Engagements der NATO im Bereich der europäischen Sicherheit Zweifel wachsen, ob die USA im Ernstfall den „Atom-Schutz“ Europas mittragen würden.

Hinzu kommen weltweit steigende Spannungen zwischen den größten Militärmächten, die Ausbreitung regionaler Sicherheitskrisen und die Verschlechterung der internationalen Rüstungskontrolle.

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So hatten sich die USA sowohl aus dem von der EU vermittelten Atomdeal mit dem Iran – den die EU möglichst am Leben erhalten will – als auch aus dem Vertrag über Mittelstreckenraketen (INF) zurückgezogen.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2019 gaben Moskau und Washington den noch zu Sowjetzeiten geschlossenen INF-Vertrag auf. Der Vertrag galt als ein bahnbrechendes Rüstungskontrollabkommen aus der Ära des Kalten Krieges, das nukleare Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern verbot – und somit auch die Sicherheitsbedenken der EU-Staaten beruhigte.

Inzwischen sind noch weitere Verträge in der Schwebe, wie der Open Skies Treaty, ein Pakt, der es den teilnehmenden Ländern erlaubt, Überwachungsflüge über das Gebiet des jeweils anderen Landes durchzuführen. Dies ist besonders für Osteuropa von Vorteil. Ebenfalls unklar ist die Zukunft einer angedachten Ausweitung des New START Treaty, eines Vertrags zur Reduzierung der Atomwaffen zwischen den USA und Russland.

Die europäischen Nationen bestehen derweil darauf, ebenfalls Unterzeichner eines neuen Abkommens zu sein, das die Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen einschränkt, bekräftigte auch Macron vergangene Woche: „Lassen Sie es uns klar sagen: Wenn Verhandlungen und ein umfassenderer Vertrag möglich sind […] müssen die Europäer Interessenvertreter und Unterzeichner sein“.

Schließlich sei es vor allem „unser europäisches Territorium“, das im Falle eines Falles besonders gefährdet wäre.

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Im Jahr 2018 verordnete Macron Frankreich eine kostspielige Modernisierung seines nuklearen Arsenals zu Wasser und in der Luft bis 2035. Sein Argument dafür: „Abschreckung ist Teil unserer Geschichte, Teil unserer aktuellen Verteidigungsstrategie, und wird es auch bleiben.“

In seinen Ausführungen vom Freitag teilte Macron derweil mit, Frankreich habe sein Atomwaffenarsenal auf „weniger als 300 Köpfe“ reduziert. Er lobte die „beispielhafte Bilanz“ seines Landes in Bezug auf die nukleare Abrüstung.

Beatrice Fihn, Exekutivdirektorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), stellte in Reaktion darauf per Twitter fest, dass „die Nichtvergrößerung der Atomwaffenarsenale nicht wirklich dasselbe ist wie nukleare Abrüstung. Nur nukleare Abrüstung ist nukleare Abrüstung.“

Für den Zeitraum 2019 bis 2025 plant Frankreich nach aktuellen Daten, rund 37 Milliarden Euro für die Wartung und Instandhaltung seiner Atomwaffen auszugeben.

Deutschland offen für Atom-Abschreckung?

Während seines Besuchs in Polen vergangene Woche deutete Macron auch seine Absicht an, die Rolle Frankreichs in europäischen Verteidigungsfragen nach dem britischen EU-Austritt aufzuwerten. Konkret sagte er, die neue französische Strategie zur nuklearen Abschreckung werde „auch die Interessen anderer europäischer Länder berücksichtigen“.

„Ich werde mich auf diese Doktrin [der französischen Abschreckung] konzentrieren, aber auch auf die Verfahren und Modalitäten, die ich unseren Partnern in den kommenden Monaten zu diesem Thema vorschlagen möchte“, sagte er in Warschau.

Derweil hat sogar Deutschland in jüngster Zeit Anzeichen für eine gewisse Bereitschaft gezeigt, in Sachen Atomwaffen mitzumischen: Vorige Woche erklärte der Fraktionsvize der Unionsparteien im Bundestag, Johann Wadephul, in einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel: „Wir müssen eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei den Nuklearwaffen ins Auge fassen.“ Darüber hinaus solle Deutschland aber auch „bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen“.

Indes gibt es bislang keine offizielle Absichtserklärung des gesamten EU-Blocks, eine gemeinsame „nukleare Abschreckungskraft“ zu aufzubauen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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