Atomabkommen mit Iran: Polen sieht sich als Mittler zwischen EU & USA

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki während der Eröffnung des polnisch-amerikanischen Wirtschaftsgipfels in Warschau, am 26. April 2018. [EPA-EFE/Jacek Turczyk]

Während sich die EU auf einen gemeinsamen Standpunkt im Streit mit den USA in Bezug auf das Atomabkommen mit dem Iran geeinigt zu haben scheint, hebt Polens Premierminister Mateusz Morawiecki das Zerwürfnis mit den USA hervor und preist sein Land als informellen Mediator an. Ein Bericht von EURACTIV Polen.

Morawiecki betonte, er hoffe, dass im aktuellen Streit zwischen der EU und den USA über das iranische Atomabkommen „eine Lösung gefunden werden kann“.

Warschau könne dabei als „informeller Vermittler“ zwischen Brüssel und Washington auftreten, schlug der Premier vergangene Woche vor. „Wir haben eine konstruktive und positive Stellung gegenüber unseren Partnern,“ unterstrich der polnische Regierungschef.

Morawiecki war von Reportern nach dem polnischen Ansatz für den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen und der darauffolgenden Bewertung durch den polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz während eines Treffens in Washington befragt worden.

Czaputowicz hatte nach dem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo erklärt, Polen werde versuchen, andere EU-Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, „nicht nur die Interessen von Unternehmen zu berücksichtigen, die bereits im Iran investiert haben, sondern auch Sicherheitsfragen in Betracht zu ziehen“. Obwohl Polen in der Frage der wirtschaftlichen Interessen „gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten“ handeln müsse, verstehe das Land „in Bezug auf Strategie und Sicherheit die Besorgnis der USA über die Gefahren, die der Iran für die Welt und die Region darstellt,“ so der Außenminister damals.

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Morawiecki: Warschau versteht sowohl die EU als auch die USA

Da viele Kommentatoren die Meinung des polnischen Außenministers als „nicht ganz klar und uneindeutig“ bezeichnet hatten, baten Journalisten den Premierminister, die polnische Position zu erläutern.

Morawiecki führte an, der polnische Ansatz in der Iran-Frage und in Bezug auf die Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA sei konsequent. In diesem Zusammenhang erinnerte er an den jüngsten EU-Gipfel in Sofia, bei dem sich die Diskussion ebenfalls auf die Lage im Iran konzentrierte: „Unser Vorschlag war – und diese Position wurde kürzlich auch in Sofia vorgestellt – die Aspekte dieses Programms und die Beziehungen zum Iran zu betrachten, die sicherlich die Besorgnis aller wecken.“

Genau zu beobachten seien vor allem das iranische Raketenprogramm und die Aktivitäten Teherans im Nahen Osten, insbesondere in Syrien, Libanon, Jemen, Irak und Israel.

„Unterschiedliche Arten der Präsenz, natürlich auf verschiedenen Ebenen, manchmal ganz direkt, führen zu einer gefährlichen Verschmelzung der Situation im Nahen Osten; und dem muss mit Sicherheit entgegengewirkt werden,“ sagte der Premierminister.

„Nach der Entscheidung von Präsident Trump müssen wir nun auf einen Versuch warten, neue Lösungen zu entwickeln.“ In diesem Zusammenhang könne Polen als informeller Vermittler zwischen Brüssel und Washington fungieren, da Warschau sowohl das „Recht als auch die Pflicht der EU, ihre Unternehmen zu verteidigen“ verstehe und gleichzeitig die amerikanischen Sicherheitsbedenken teile.

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Morawiecki weiter: „Wir weisen auch auf die Notwendigkeit hin, für Sicherheit zu sorgen. Wir sind hier in gewisser Weise ein Vermittler. Natürlich im informellen Sinne. Wir versuchen, unseren amerikanischen Freunden unsere Rolle innerhalb der EU zu erklären, und andererseits übersetzen wir unseren Freunden aus der EU alle sehr wichtigen Sicherheitsaspekte, die von der amerikanischen Regierung angesprochen werden.“

Zum Abschluss unterstrich der Premier erneut, Polen spiele eine „äußerst konstruktive und positive Rolle, sowohl gegenüber unseren amerikanischen Partnern als auch gegenüber den Partnern in Europa.“

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