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06/12/2016

Atomabkommen mit Iran: Die EU versus Donald Trump

EU-Außenpolitik

Atomabkommen mit Iran: Die EU versus Donald Trump

Die EU beharrt auf der Fortsetzung des Atomabkommens mit dem Iran, Donald Trump sieht das ganz anders.

Foto: EPA/ABEDIN TAHERKENAREH dpa

Der künftige US-Präsident Donald Trump nennt das Atomabkommen mit dem Iran „katastrophal“. Die EU aber will an der Vereinbarung festhalten.

Die EU hat alle am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten Regierungen aufgefordert, an der Vereinbarung festzuhalten. Die Einhaltung der Verpflichtungen „durch alle Seiten“ sei „eine notwendige Voraussetzung, um weiter Vertrauen aufzubauen und eine fortgesetzte, stetige und schrittweise Verbesserung“ der Beziehungen mit Teheran zu erreichen, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde das Atomabkommen mit dem Iran
aufkündigen.

Der Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie Deutschland ein Abkommen geschlossen, das Teheran die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt. Die iranische Regierung verpflichtete sich darin, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen. Der Westen hob im Gegenzug einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen gegen das Land auf.

Der designierte US-Präsident Trump hatte das Abkommen im Wahlkampf als „katastrophal“ bezeichnet und einen Ausstieg unter seiner Regierung angekündigt. Er warf der gegenwärtigen US-Regierung vor, dem Iran zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben.

„Ein wichtiges Signal“ für die Umsetzung des Atomabkommens

Die EU begrüßte am Montag, dass die bisherige US-Regierung nun Lizenzen für den Export von Passagierflugzeugen sowie von Ersatzteilen und Dienstleistungen in diesem Bereich erteilt hat. Derartige Verkäufe seien „ein wichtiges Signal“ für die Umsetzung des Atomabkommens und könnten auch die Sicherheit im Luftverkehr verbessern, erklärten die Minister.

Gleichzeitig bekräftigten die europäischen Chefdiplomaten ihre Sorge mit Blick auf die Lage der Menschenrechte im Iran und verwiesen unter anderem die häufige Anwendung der Todesstrafe. Sie betonten auch „die Notwendigkeit, die Gleichheit der Rechte der Frauen sicherzustellen sowie der Menschen, die Minderheiten angehören“.

Die EU-Außenminister forderten Teheran auch auf, seinen „Einfluss auf das syrische Regime“ gelten zu machen, um die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und humanitäre Helfer in dem Land zu beenden. Besorgt zeigte sich die EU über das Programm für ballistische Raketen im Iran und forderte einen Teststopp von Teheran.