Athen und Skopje nähern sich im Namensstreit langsam an

Der UN-Unterhändler Matthew Nimetz. [Υπουργείο Εξωτερικών/Flickr]

Griechenland und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nähern sich langsam einer Beilegung ihres inzwischen 25 Jahre währenden Streits über den Namen des mazedonischen Staates an. Mit einer Lösung würde der Weg für einen NATO- und möglicherweise einen EU-Beitritt Skopjes geebnet.

Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg derzeit (17./18. Januar) in Skopje zu Besuch ist, treffen sich griechische und mazedonische Delegationen in New York für weitere UN-geführte Verhandlungen.

Vor dem gestrigen Treffen in New York erklärte der UN-Mediator Matthew Nimetz, sein Vorschlag für eine Lösung des Konflikts enthalte das Wort „Mazedonien“. Griechenland wehrt sich gegen den Ein-Wort-Namen Mazedonien, da seine eigene nördliche Region diesen Namen trägt, und besteht auf einen zusammengesetzten Namen.

In einem Interview mit dem griechischen TV-Sender Ant1 sagte Nimetz, es gebe keine „magische Lösung“ und es sei unmöglich, nach jahrelangen Verhandlungen einen komplett neuen Vorschlag zu machen.

„Wenn es etwas absolut Neues geben würde, wäre es uns auch in den vergangenen 25 Jahren eingefallen,“ so Nimetz. Dennoch werde er einen neuen Vorschlag machen: „Unter den aktuellen Umständen suchen die Menschen nach anderen Möglichkeiten und deswegen will ich eine andere Lösung bieten.“

Er unterstrich dabei, dass der Name Mazedonien bereits im aktuellen FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia) enthalten sei. „Mazedonien“ komme somit im offiziellen Gebrauch der UN vor und werde in dieser Form von Griechenland akzeptiert. „Das Wort Mazedonien ist also mit diesem Land verbunden und ich denke, dass wir eine Lösung finden können, die sowohl den griechischen Ansprüchen als auch den Wünschen des nördlichen Nachbarn entspricht,“ so der UN-Unterhändler.

Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten haben sich etwas entspannt, seit der Sozialdemokrat Zoran Zaev in Skopje an der Macht ist und sich scheinbar vorgenommen hat, das nationalistische Erbe seiner Vorgänger nicht weiterzuführen.

Beim NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 hatte der damalige konservative Premierminister Griechenlands Kostas Karamanlis (Nea Demokratia) Skopjes Antrag auf einen NATO-Beitritt unter dem provisorischen Namen FYROM blockiert. Auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien stocken unter anderem aufgrund des Namensstreits.

Ein einem weiteren Interview mit Ant1 am Montag lobte Nimetz die neuesten positiven Beiträge und vertrauensbildenden Maßnahmen des griechischen Außenministers Nikos Kotzias sowie die „sehr konstruktive“ Reaktion aus Skopje.

EU-Kommission hofft auf "konkrete" Ergebnisse im Namensstreit um Mazedonien

Die EU-Kommission begrüßt eine Initiative der mazedonischen Regierung, um den Namensstreit beizulegen. Man hoffe nun auf „konkrete Ergebnisse”.

Skopje ‚vorsichtig optimistisch‘

Mazedoniens Außenminister Nikola Dimitrov zeigte sich vorsichtig optimistisch: „Ich erwarte, dass [Nimetz] am Mittwoch seine Ideen und Vorschläge auf den Tisch legt – das ist eine erste Rahmenbedingung für weiteren Fortschritt und Verhandlungen. Danach können wir uns direkter austauschen,“ sagte er dem Balkan Investigative Reporting Network.

Er fügte allerdings hinzu: „Trotz allem Optimismus müssen wir die Möglichkeit hinnehmen, dass wir dieses Mal möglicherweise nicht alle unsere Differenzen ausräumen können. Wir wollen aber weiterarbeiten, bis wir dies schaffen.“

Russen beobachten US-Druck

NATO Generalsekretär Stoltenberg trifft sich in Skopje mit Mazedoniens Präsident George Ivanov, Außenminister Nikola Dimitrov und Verteidigungsministerin Radmila Šekerinska. Beobachter erwarten, dass er Mazedoniens demokratische Fortschritte loben und eine Lösung des Namensstreits vor dem NATO-Gipfel im Juli anmahnen wird.

Derweil äußerte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag dahingehend, dass die USA scheinbar auf eine Lösung des Streits drängen, um Mazedonien in die NATO aufnehmen zu können. Mit einem NATO-Beitritt Skopjes würden auch Russlands Ambitionen auf dem Balkan getroffen.

Lawrow wies darauf hin, dass es lange Zeit keinen Fortschritt gegeben habe, das Thema aber nun wieder auf der Agenda stehe, „seit die USA entschieden haben, dass Skopje in der NATO sein soll.“

In einer Rede vor dem Europaparlament am gestrigen Mittwoch erklärte Bulgariens Premierminister Bojko Borissow, dessen Land aktuell die EU-Ratspräsidentschaft hält, Bulgariens Beziehungen zu Skopje könnten als Beispiel für den gesamten Westbalkan dienen.

Bulgarien war das weltweit erste Land, das nach der Unabhängigkeitserklärung Mazedonien anerkannte – und zwar unter seinem verfassungsmäßigen Namen „Republik Mazedonien“.

Derweil hat das Parlament in Skopje am Montag ein bilaterales Abkommen mit Bulgarien abgesegnet. Damit sollen noch verbleibende Probleme zwischen den beiden Balkanstaaten beigelegt werden. Borissow kündigte an, das bulgarische Parlament werden das Abkommen ebenfalls „sehr bald“ ratifizieren.

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