Asylzentren: Europarat warnt vor unmenschlicher Behandlung

Die EU will Sammellager für Asylbewerber in Nordafrika einrichten. Hier ein UN-Füchtlingscamp in Tunesien. [MOHAMED MESSARA/ epa]

Der gestern tagende Europarat, der 47 europäische Länder vertritt, hat sich klar gegen die  Pläne einiger Mitgliedsstaaten ausgesprochen, Asylzentren außerhalb der EU einzurichten. Auch auf dem heutigen EU-Gipfeltreffen wird dieser Punkt zur Debatte stehen.

Neu ist die Idee nicht: schon Thomas de Maizière hatte laut über Asylzentren in Norafrika nachgedacht, als er Innenminister war. Frankreichs Präsident Macron, dessen Land eine strikte Asylpolitik fährt, hatte Sammelzentren in Libyen vorgeschlagen, doch es ist vor allem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die Idee von Asylzentren außerhalb der EU nun vorantreibt. Künftig sollen Flüchtlinge in Sammelpunkten außerhalb der EU-Grezen untergebracht um dort zu entscheiden, ob sie schutzbedürftig sind.

Diese Lösung berge „gravierende Risiken bezüglich der Menschenrechte“, warnte nun die Parlamentarische Versammlung des Europarates am Mittwoch in einer Entschließung. In einem außerhalb der Zuständigkeit der EU vorgenommenen Asylverfahren könnten sich Migranten in einer „rechtlichen Grauzone“ wiederfinden – zumal viele Drittstaaten die internationalen Standards für Menschenrechte nicht einhielten.

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Flüchtlinge könnten so von „Folter und unmenschlicher Behandlung“ oder sogar von Sklaverei betroffen sein, wie sich dies in Lagern in Libyen gezeigt habe, warnte die Versammlung. An die 47 Europaratsländer appellierten die Abgeordneten, die Migrationskontrolle nicht in Länder zu verlagern, in denen „Recht und Gesetz, Politik und Praxis nicht den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen“. Daher müsse vor jeder Vereinbarung über eine Kooperation bei der Regulierung der Flüchtlingsbewegungen und Asylverfahren eine „Folgeabschätzung bezüglich der Menschenrechte“ vorgenommen werden.

Die Abgeordneten forderten die Europaratsländer auf, stattdessen die Bearbeitung von Asylanträgen durch ihre Botschaften und Konsulate in den Herkunftsländern zu verstärken. Dies könne verhindern helfen, dass Menschen von Schlepperorganisation bezüglich ihrer Chancen auf ein Asylrecht betrogen werden. Für besonders bedrohte Flüchtlingsgruppen sollten die Europaratsländer zudem spezielle Verfahren für beschleunigte Asylanträge in ihren diplomatischen Vertretungen anbieten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich offen für Pläne zu von UN-Organisationen betreuten Lagern in Libyen. Es könne geprüft werden, ob „gegebenenfalls schon dort asylrechtliche Verfahren“ erfolgen könnten, sagte sie Anfang vergangener Woche bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Berlin.

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Auch auf dem heute und morgen zusammenkommenden EU-Gipfel wird dieser Punkt erörtert werden. Im Entwurf zur Gipfel-Erklärung heißt es: „Solche Plattformen sollten eine rasche Bearbeitung erlauben, um zwischen Wirtschaftsmigranten und jenen zu unterscheiden, die internationalen Schutzes bedürfen“.  Albanien, das unter anderen als möglicher Standpunkt für ein solches Zentrum im Gespräch ist, lehnt den Vorschlag allerdings vehement ab.

Der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gehören 324 nationale Abgeordnete aus den 47 Mitgliedsstaaten an – dies sind alle europäischen Länder mit Ausnahme Weißrusslands. Die Versammlung trifft sich vier Mal im Jahr zu einer jeweils fünftägigen Plenartagung in Straßburg.

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