Asyl-Auffanglager in Afrika: Mehr Schutz für Flüchtlinge oder Ablehnungszentren?

Gefangen zwischen den Welten: Ein Flüchtling vor einem Auffanglager auf Lampedusa. Foto: Antonio Amendola (CC BY-NC-ND 2.0)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein Konzept vorgelegt, nach dem Flüchtlinge in „Willkommenszentren“ in Afrika untergebracht werden sollen. Menschenrechtsorganisationen werfen ihm vor, mit diesen Auffanglagern die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz von sich zu weisen.

Eine „Alternative zur derzeit gefahrvollen Migration über das Mittelmeer nach Europa“, so nennt das Bundesinnenministerium seinen neuen Vorschlag zum Umgang mit Flüchtlingen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Morgenmagazin des ZDF am Mittwoch dafür plädiert, „Willkommens- und Ausreisezentren“ außerhalb Europas einzurichten. Dort sollten sich Flüchtlinge melden können, die in Europa Schutz suchen wollen. Dort solle auch entschieden werden, wer letztlich Einlass nach Europa erhält. Betreiben könnte diese Auffanglager nach de Maizières Wunsch der UNHCR, das Weltflüchtlingswerk der UNO.

Mit seinem Vorstoß reagiert der Minister auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die nach Europa kommen. Im Jahr 2013 beantragten europaweit mehr als 400.000 Personen Asyl, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Knapp 30 Prozent fanden schließlich vorübergehend Zuflucht in Deutschland.

Neues altes Konzept

De Maizières Konzept ist indes nicht neu, sondern ein Aufguss einer Idee des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD). Der hatte sich schon 2004 dafür ausgesprochen, für Kriegsflüchtlinge „Aufnahmezentren“ mit angegliederten EU-Außenstellen in Nordafrika zu errichten – eine Idee, die kürzlich auch die AfD aufgriff. Ihr Chef Bernd Lucke sagte, Kriegsflüchtlingen müsse zwar grundsätzlich geholfen werden. Doch sollten sie möglichst nahe ihrer Heimatländer bleiben, „wo man ihre Sprache spricht und wo man kulturell ähnlich geprägt“ sei.

Während der deutsche Innenminister argumentiert, mit der Maßnahme „irreguläre Migration und die damit einhergehenden Gefahren für die Flüchtlinge und die menschenverachtenden Geschäfte der Schlepperbanden“ eindämmen zu wollen, sehen Kritiker den neuen Vorstoß als ein Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa.

„Wir brauchen legale Wege, auf denen Flüchtlinge in die EU einreisen und Asyl beantragen können. Wenn sie aber in Lagern in Nordafrika aufgefangen werden, kann niemand garantieren, ob sie dieses Recht auch tatsächlich in Anspruch nehmen können“, sagt die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler. Sie hält es für fraglich, dass unabhängige Rechtsanwälte die Menschen vertreten, Gerichte eine Ablehnung überprüfen könnten.

Doch dass bestimmte Länder zukünftig mehr Flüchtlinge ablehnen könnten, ist wahrscheinlich. Während die europäischen Behörden für 2014 mit bis zu 600.000 Asylbewerbern in Europa rechnen, hat etwa Italien nun au Kostengründen beschlossen, sein Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum auslaufen zu lassen. Auch aus Deutschland, Frankreich und Schweden, jenen drei EU-Staaten, die rund 60 Prozent der Aufnahmen stemmen müssen, sind immer wieder Stimmen zu hören, die diese Verteilungspraxis als unsolidarisch bezeichnen.

Mehr als doppelt so viele Flüchtlinge in Deutschland wie vor drei Jahren

In Deutschland etwa hat sich den letzten drei Jahren die Zahl der Asylanträge mehr als verdoppelt. Krieg und der Zerfall ihrer Staaten treiben vor allem Menschen aus Nahost und Afrika immer häufiger in die Flucht aus ihrer Heimat.

Lochbihler warnt daher, in den Lagern könnte nach Quoten der Mitgliedsländer vorsortiert werden, wie viele Flüchtlinge EU-Boden betreten dürfen. „Aus Aufnahmelagern würden schnell Ablehnungszentren, die lediglich dem Interesse dienen, möglichst viele Schutzsuchende fernzuhalten“, sagt sie.

Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert de Maizières Idee als einen Versuch, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz immer weiter von Deutschland und Europa wegzuschieben.

„Mit den sogenannten Willkommenszentren in Transitländern wird das Sterben im Mittelmeer nicht verhindert“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Auffanglager, die nur wenigen Flüchtlingen eine Perspektive bieten, könnten Schutzsuchende nicht davon abhalten, in seeuntüchtigen Booten nach Europa aufzubrechen.

Seenotrettung wird aus „Kostengründen“ eingeschränkt

Für Grünen-Politikerin Lochbihler steht diesbezüglich fest: „Offenbar sucht de Maizière einen Weg, um von der Tatsache abzulenken, dass die EU mit deutscher Unterstützung Flüchtlinge nun wieder ihrem lebensgefährlichen Schicksal im Mittelmeer überlässt.“ Der Innenmister hätte sich stattdessen dafür stark machen müssen, dass das italienische Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ fortgeführt wird.

Mit dem Programm waren im vergangenen Jahr 150.000 Schutzsuchende gerettet worden. Nun beschloss das Land, die Mission aus Kostengründen einzustellen. Zwar wird weiterhin die neue europäische Operation „Triton“ laufen. Doch mit zwei Flugzeugen, einem Hubschrauber und sechs Schiffen wird sie nicht das gleiche leisten können wie die italienische Marine das seit einem Jahr getan hat.

Die Grenzschutzagentur Frontex stellte darum klar, dass „Triton“ nur eine Ergänzung zu weiteren Rettungsprogrammen sein könne. Frontex-Mitarbeiterin Izabella Cooper sagte diesbezüglich vor einigen Wochen: „Die Rolle von Frontex ist es nicht, die Grenzkontrollen Italiens oder irgendeines Mitgliedsstaates zu ersetzen. Wir stellen nur zusätzliches technisches Gerät oder Personal für diese besonders belasteten Länder zur Verfügung.“

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