Das sogenannte Assoziierte Trio – die Ukraine, Georgien und Moldawien – hat mitgeteilt, man wolle die Zusammenarbeit mit der NATO zur Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion intensivieren.
„Wenn die Schwarzmeerländer und die NATO-Mitglieder plus die Ukraine, Georgien – und ein Platz für Moldawien kann in diesem Mechanismus sicherlich auch gefunden werden – nicht zusammenarbeiten, wird Russland das Schwarze Meer in einen inneren See verwandeln, es in zwei Hälften teilen und beginnen, das Gebiet komplett zu dominieren,“ warnte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, nachdem sich die Führer der drei Länder des Assoziierten Trios am Montag (19. Juli) im georgischen Batumi getroffen hatten.
Kuleba erinnerte, Russland verfolge in allen drei Ländern des Assoziierten Trios ähnliche Strategien. Auch deswegen müsse man versuchen, besser zusammenzuarbeiten, um den Absichten Moskaus in der Region zu trotzen.
Zeitgleich nahmen am Montag 2.000 Einsatzkräfte und 30 Schiffe von 14 NATO-Mitgliedern und Partnern an einer von Bulgarien geleiteten See-Übung (Sea Breeze 2021) im Schwarzen Meer teil.
Die Übung folgt auf einen Anstieg der Spannungen zwischen der NATO und Russland, das im Juni sogar Warnschüsse auf den britischen Zerstörer HMS Defender abgefeuert hatte, um ihn aus den Schwarzmeergewässern vor der Küste der Krim zu vertreiben. Der Vorfall im vergangenen Monat war das erste Mal seit dem Ende des Kalten Krieges, dass Russland absichtlich Waffen gegen NATO-Einheiten einsetzte.
Russland beansprucht traditionell eine politische und militärische Vormachtstellung in der Schwarzmeerregion und betrachtet die Hoheitsgewässer der annektierten Krim als seine eigenen. In Moskau ist man außerdem besorgt, dass große Teile des europäischen Teils Russlands der Gefahr westlicher see- und landgestützter Mittelstreckenraketen ausgesetzt wären, wenn die NATO ihre Präsenz in der Region weiter verstärken sollte.
Seit der illegalen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 hat die NATO ihre Präsenz im Schwarzen Meer schrittweise erhöht. NATO-Schiffe operieren regelmäßig in der Region und patrouillieren etwa zwei Drittel des Jahres in den Gewässern.
„Das Schwarze Meer ist für die NATO von strategischer Bedeutung. Die Allianz bleibt der Sicherheit im Schwarzen Meer stark verpflichtet,“ bekräftigte der stellvertretende NATO-Sprecher Piers Cazalet kürzlich.
Die Seemanöver der NATO sollen ein klares Signal in Richtung Moskau senden – gegen Russlands Anspruch auf die Krim oder seine angestrebte Vorherrschaft in der Schwarzmeerregion insgesamt.
„Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, was die Rolle der NATO im Schwarzen Meer ist, insbesondere nach den jüngsten provokativen Aktionen Russlands,“ sagte auch Philip Breedlove, ehemaliger Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SACEUR) des NATO Allied Command Operations, auf der Konferenz in Batumi.
Nach Breedloves Einschätzung sei der Versuch der Allianz, ihr zehn Jahre altes „Strategisches Konzept“ zu aktualisieren, eine positive Entwicklung: „Die NATO war bisher ziemlich soft gegenüber dem, was Russland in der Schwarzmeerregion tut. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass man nun beobachten kann, dass sich diese Haltung ändert.“
Sicherheitsfachleute befürchten derweil, dass die Reichweite der auf der Krim stationierten russischen S-400-Flugabwehrsysteme nicht nur den Süden der Ukraine, sondern bereits auch die Küste Rumäniens angreifbar machen könnten.
„Da unsere derzeitigen militärischen Verpflichtungen allmählich auslaufen, müssen wir die nächste Serie von dauerhaften militärischen Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten sowie der NATO und Georgien entwickeln […] Außerdem brauchen wir weitere Schritte in unserem militärischen Engagement mit der Ukraine, um ihr zu helfen, sich besser verteidigen zu können,“ fügte Breedlove hinzu.
Der ehemalige NATO-General erklärte weiter, Bündnismitglieder wie die Türkei und Rumänien, die kürzlich mehr militärische Kapazitäten in die Region eingebracht haben, könnten den Weg für eine solche neue Strategie weisen.
Von den Schwarzmeer-Anrainern dürfte jedoch nur die türkische Marine Russland im Ernstfall etwas entgegenzusetzen haben: Die ukrainische Marine hat nach der Annexion der Krim die meisten ihrer Schiffe verloren, Georgien hat seine Aktivitäten aus finanziellen Gründen auf die Küstenwache beschränkt, und die EU-Staaten Rumänien und Bulgarien haben bisher ebenfalls wenig als ernstzunehmende Abschreckung gegen Russland zu bieten.
Bruno Lété, Senior Fellow für Sicherheit und Verteidigung beim German Marshall Fund of the United States (GMFUS) in Brüssel, kommentierte seinerseits, er sei „am meisten besorgt bezüglich der internen Einigkeit der Europäer und der NATO“.
Ihm zufolge „haben die EU-Institutionen in Brüssel zwar endlich verstanden, dass das Schwarze Meer ein Gebiet mit hoher Priorität ist – mehr als jemals zuvor“. Allerdings müsse man sich selbst gegenüber ehrlich sein und nüchtern feststellen, dass „nicht alle EU-Länder gleich denken, wenn es um die Bedeutung des Schwarzen Meeres als eine Region geht, in der wir unsere Bemühungen verstärken sollten und präsent sein müssen“.
Die mittel- und osteuropäischen Staaten versuchen seit langem – insbesondere im Rahmen der von den USA geleiteten Drei-Meeres-Initiative – das Schwarze Meer nicht zu einem „geopolitischen schwarzen Loch“ verkommen zu lassen. Eine Idee ist dabei tatsächlich, die Initiative auf Nicht-EU-Mitglieder wie Georgien, die Ukraine und Moldawien auszuweiten.
Lété betont, dies bedeute nicht, dass militärische Lösungen forciert werden sollten: „Die Strategie sollte hier eher auf die Vermeidung von Zwischenfällen und auf Risikomanagement bei gleichzeitiger Abschreckung ausgerichtet sein. Ich denke, das sind zwei Säulen, mit denen die Sicherheit in der Schwarzmeerregion angegangen werden sollte.“
[Bearbeitet von Georgi Gotev]
