Asselborn: EU-Staaten bereit für Anerkennung Palestinas im Fall einer Annexion

Er erwarte, "dass die israelische Regierung einsieht, dass Annexion Diebstahl ist und sie damit nicht nur gegen internationales Recht, sondern auch gegen das siebte der zehn Gebote verstößt", so der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. [Maxim Shipenjov/ epa]

Eine Annexion von Teilen des Westjordanlands durch Israel würde nach Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn zur Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates durch weitere EU-Länder führen.

Er gehe davon aus, dass „auch große Staaten“ in der EU zur „Anerkennung Palästinas als eigener Staat bereit wären, falls Israel demnächst Teile des Westjordanlands annektieren sollte“, sagte Asselborn der Zeitung „Welt“ (Mittwochsausgabe). Es gebe bereits „interne Überlegungen in diese Richtung“.

„Bisher erkennen neun von 27 EU-Ländern Palästina als eigenen Staat an“, sagte Asselborn. Dem dürften sich im Falle einer Annexion weitere EU-Staaten anschließen, sagte er weiter. „Ein solcher Schritt würde die Zwei-Staaten-Lösung weiter unterstützen und für eine faire Ausgangslage sorgen.“ Gegen Israel gerichtet sei eine solche Maßnahme aber nicht: „Die Israelis werden erst dann in Ruhe leben, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat haben“, sagte der luxemburgische Diplomat.

Maas kritisiert bei Besuch in Israel Annexionspläne

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einem Besuch in Israel die Kritik an den Annexionsplänen der neuen israelischen Regierung bekräftigt. 

Er erwarte, „dass die israelische Regierung einsieht, dass Annexion Diebstahl ist und sie damit nicht nur gegen internationales Recht, sondern auch gegen das siebte der zehn Gebote verstößt“, sagte Asselborn, der eine Ausdehnung des israelischen Staatsgebietes auf Teile des Westjordanlands mit der Krim-Annexion verglich. Eine Annexion würde den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Israel blockieren, betonte Asselborn weiter. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels.

Die israelische Regierung hatte angekündigt, auf der Grundlage des hoch umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump jüdische Siedlungen im Westjordanland sowie das strategisch wichtige Jordantal zu annektieren. Erste Schritte hätten gemäß des Koalitionsvertrags zwischen der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Blau-Weiß-Bündnis von Verteidigungsminister Benny Gantz bereits am 1. Juli eingeleitet werden können. International gibt es heftige Kritik an dem Vorhaben.

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