Asiatische Länder empfinden CO2-Grenzsteuer der EU als „protektionistisch“

Die CO2-Grenzsteuer dürfte vor allem Importeure energieintensiver Produkte treffen. Im Bild: Mitarbeiter in der Stahlproduktion im Werk von Tiangong International im chinesischen Zhenjiang. [EPA-EFE/ALEX PLAVEVSKI]

Die CO2-Grenzsteuer der Europäischen Union, die im Juni vorgestellt werden soll, wird in asiatischen Ländern weithin als protektionistischer und einseitiger Schritt wahrgenommen. Das geht aus einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung hervor.

Mit der Studie, die am heutigen Mittwoch veröffentlicht wird, wurde die Wahrnehmung der von der EU geplanten Abgabe in acht asiatisch-ozeanischen Ländern analysiert: Australien, China, Indien, Indonesien, Japan, Singapur, Südkorea und Thailand. Die Studie basiert auf ausführlichen Interviews mit 70 lokalen Fachleuten aus Wissenschaft, Privatwirtschaft, Regierung und Zivilgesellschaft.

Die Ergebnisse klingen dabei wie ein Warnschuss für die Europäische Kommission: „China wird sich wahrscheinlich gegen die CO2-Grenzsteuer der EU stellen und es besteht das Potenzial, dass der Mechanismus einen Handelskonflikt auslöst,“ heißt es in einer Zusammenfassung zur Umfrage. Indien seinerseits empfinde die EU-Steuer als „protektionistisch, diskriminierend gegenüber Entwicklungsländern und im Widerspruch zu internationalen Gesetzen und Vereinbarungen“.

In Japan habe die Stahlindustrie bereits begonnen, sich gegen die Pläne zu wehren, „und wird dies wahrscheinlich auch weiterhin tun“, heißt es weiter. Auch in Indonesien dürfte die Wahrnehmung der EU-Abgabe „wahrscheinlich negativ“ sein – dies allerdings auch aufgrund der anhaltenden Auseinandersetzungen mit der EU über Palmöl-Exporte.

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Christian Hübner, der Hauptautor der Studie, betont, er sei von den Ergebnissen der Umfrage „nicht wirklich überrascht“. Man müsse trotz der Skepsis aber anerkennen, dass nicht alle Wahrnehmungen negativ waren: „Bei näherer Betrachtung äußerten dieselben Fachleute nämlich auch Ideen, wie das System in der Praxis umgesetzt werden könnte. Einige von ihnen sagten sogar, dass der Nutzen größer sein könnte als die Kosten,“ so Hübner gegenüber EURACTIV.com.

Die CO2-Grenzsteuer wird im Juni als Teil eines Pakets mit diversen Klima- und Energiegesetzen vorgestellt. Diese zielen darauf ab, die Emissionen der EU bis zum Ende des Jahrzehnts um 55 Prozent zu senken.

Die Abgabe sei des Weiteren „eine Frage des Überlebens für unsere Industrie,“ hatte Klimakommissar Frans Timmermans während einer Online-Debatte im Januar betont. Er sagte damals weiter, Ziel sei es, das Risiko eines „Carbon Leakage“ zu vermeiden, bei dem Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, sprich: in Länder, in denen die Kosten für Umweltverschmutzung niedriger sind.

Eine Frage der Akzeptanz

Laut Hübner war den meisten Teilnehmenden der Umfrage das Risiko von Carbon Leakage bewusst. Demnach könne die CO2-Grenzabgabe auch eine Chance sein, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und an einer kohlenstoffarmen Wirtschaftsentwicklung zu arbeiten. „Es gibt also auch eine positive Perspektive,“ fasst Hübner zusammen.

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Mit der Studie sollte außerdem festgestellt werden, wie die Akzeptanz der EU-Pläne bei den asiatischen Partnern verbessert werden könnte. Eine große Frage ist dabei, ob die EU regionale oder nationale Initiativen zur CO2-Bepreisung anerkennt. Derartige Preissysteme bestehen in mehreren asiatischen Ländern bereits oder sind in Planung.

China hat beispielsweise sein Emissionshandelssystem im Februar als Teil der Pläne gestartet, bis 2060 CO2-Neutralität zu erreichen. „Was wir in China herausgefunden haben – vielleicht nicht so überraschend – ist, dass [die chinesische Seite] ihr nationales Emissionshandelssystem als einen vergleichbaren CO2-Preismechanismus anerkannt haben möchte. Ich denke, das könnte ein Ausgangspunkt für weitere Diskussionen und für eine größere Akzeptanz der EU-Abgabe sein,“ sagt Hübner.

Ob das EU-System akzeptiert wird, dürfte außerdem weitgehend davon abhängen, was die EU mit den Einnahmen zu tun gedenkt: Wenn Teile davon umverteilt werden, um CO2-mindernde Projekte in Entwicklungsländern zu finanzieren, könnte die Akzeptanz höher sein. Wenn die Einnahmen jedoch ausschließlich in den EU-Haushalt umgeleitet werden, werde dies wahrscheinlich negativ wahrgenommen, so Hübner.

Ein weiterer Faktor für die Akzeptanz ist, ob die EU den Handelspartnern Zeit lässt, sich anzupassen: „Für Länder, die bereits dabei sind, ein Emissionshandelssystem einzuführen, stellt sich die Frage, ob diese Länder vollständig von der CO2-Grenzsteuer erfasst werden sollen oder ob es eine Art Übergangsmechanismus geben kann,“ erklärt Louis Mourier, ebenfalls Forscher bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Ein weiterer Schlüsselfaktor für Erfolg oder Misserfolg werde die Transparenz im politischen Entscheidungsfindungsprozess sein und die diplomatischen Anstrengungen, die Europa unternimmt, um sicherzustellen, dass seine Pläne von den Handelspartnern ausreichend verstanden werden.

Laut der Umfrage ist Letzteres derzeit eine der größten Schwächen des EU-Plans: „Die Umfrage zeigt, dass die EU bereits mit einigen Ländern der Region Gespräche über die CO2-Grenzsteuer geführt hat,“ so Hübner. „Allerdings scheint dies alles noch in einem frühen Stadium zu sein und bisher wenig allgemeine Aufmerksamkeit zu erhalten.“

Mourier betont, die Europäische Union müsse ihre „Klimadiplomatie“ verstärken: „Natürlich ist es schwierig, anderen zu sagen, was man tun wird, wenn man sich selbst noch nicht ganz entschieden hat. Aber das Mindeste, was man tun könnte, ist, genau zu erklären, was wir [mit der CO2-Grenzsteuer] zu erreichen versuchen.“

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Auch seiner Einschätzung nach sind die Absichten der EU nach außen hin nach wie vor nicht vollständig klar. So hieß es von einigen EU-Beamte einerseits, die Abgabe sei zur Erreichung von Umweltzielen gedacht, andererseits aber auch, um neue Ressourcen für den EU-Haushalt zu generieren.

Möglicherweise könnten mit den Abgaben der ausländischen Importeure also Mittel zur Finanzierung des europäischen Recovery Funds generiert werden.

„Die Wahrnehmung der anderen Seite ist, dass es bei der Grenzsteuer eben auch darum geht, neue finanzielle Ressourcen für die EU zu erschließen. Um diesem Narrativ entgegenzuwirken, ist es notwendig, sich mehr mit den betroffenen Menschen zu beschäftigen. Die Tatsache, dass die EU das nicht getan hat, sorgt für viel Unsicherheit,“ warnt Mourier.

Abschließend kritisiert er: „Wir sind nur noch wenige Monate vom Start der Grenzsteuer entfernt, und die EU ist immer noch nicht in der Lage, ihren Handelspartnern zu sagen, wie diese Steuer genau aussehen wird. Das ist wirklich problematisch.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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