EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

08/12/2016

ASEAN: Keine große Lust auf ein Freihandelsabkommen mit Brexit-UK

EU-Außenpolitik

ASEAN: Keine große Lust auf ein Freihandelsabkommen mit Brexit-UK

Beim EU-ASEAN-Ministertreffen in Bangkok spielte der Brexit kaum eine Rolle.

[ASEAN]

EXKLUSIV / Entgegen der Vorstellung der britischen Brexit-Minister, stehen die Schwellenländer des ASEAN-Blocks nicht wirklich Schlange, um Handelsabkommen mit Großbritannien außerhalb der EU zu vereinbaren, betonen Diplomaten aus Asien und der EU. EurActiv Brüssel berichtet.

Liam Fox und David Davis sind Londons Hauptverantwortliche für den internationalen Handel einerseits und den EU-Austritt andererseits. Beide spuckten große Töne darüber, wie ihr Land sich mithilfe zukünftiger Handelsabkommen fernöstliche Märkte sichern würde, wenn es erst einmal von den „Fesseln“ Brüssels befreit sein würde. Als die Diplomaten jedoch vom EU-ASEAN-Ministertreffen der vergangenen Woche zurückkehrten – dem ersten seit dem Brexit-Votum vom 23. Juni – hieß es, man habe kaum über das Thema geredet. Tatsächlich kommt in den 19 Punkten der zusammenfassenden Erklärung von Bangkok nicht einmal das Wort „Brexit“ vor.

„Priorität [der ASEAN-Länder] ist es, zuerst mit der EU zum Abschluss zu kommen, bilateral und von Staatenverbund zu Staatenverbund. Erst danach, wenn wir mehr über die europäisch-britischen Beziehungen wissen, können sich die Länder dieser Frage widmen“, betonte ein EU-Diplomat gestern Abend in Brüssel.

Obwohl zwischen der EU und dem ASEAN-Block enge freundschaftliche Bande bestehen und es seit neun Jahren Verhandlungen gibt, führten diese bisher noch nicht zu einem Freihandelsabkommen von Region zu Region – kein gutes Zeichen für zukünftige Handels-Deals mit Großbritannien.

Stattdessen setzte Brüssel bilaterale Abkommen mit Singapur und Vietnam auf. Die Gespräche mit dem ASEAN-Block selbst laufen noch. Auch mit Thailand gab es bis 2014 gute Fortschritte, ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Als die Militärjunta jedoch die Macht übernahm, legte die EU sämtliche Verhandlungen auf Eis.

Die zehn ASEAN-Länder – Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam – bieten gemeinsam einen Markt mit 625 Millionen Menschen. Zusammengefasst bilden sie die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Direkt nach dem Brexit-Votum verfasste Davies, damals noch nicht Minister für den EU-Austritt, einen umfassenden Artikel über die Chancen Großbritanniens. Darin schwärmte er, welch enorme Möglichkeiten sich jetzt in Asien auftun würden. „Wir können bei uns viel dafür tun, Großbritannien zu einem besseren Unternehmensstandort zu machen“, heißt es in dem Beitrag. „Wir sollten unsere Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen ausbauen, die zu klein für eine eigene Exportabteilung sind, aber dennoch diese frisch erschlossenen Märkte nutzen wollen: Eine 0800-Nummer, die ein kleiner spezialisierter Hersteller in Nordengland anrufen kann, wenn er praktische Hilfe für seine Geschäfte in Shanghai, Sao Paolo, Cape Town und Kalkutta braucht.“

„[Der Brexit ist] eine eine einmalige Chance für Großbritannien, mit dem Rest der Welt Handel zu betreiben – vor allem mit den Schwellenmärkten“, versprach auch der britische Außenhandelsminister Fox vergangenen Monat in Manchester. Dieses im Vereinigten Königreich viel gepriesene Interesse scheint jedoch nicht auf Gegenseitigkeit zu beruhen.

„Sie [die EU- und ASEAN-Minister] hatten ziemlich viel zu tun“, erklärte der Botschafter Singapurs bei der EU, Jaya Ratnam, während eines Seminars des EU-Asien-Zentrums. „Was Freihandelsabkommen angeht, konzentrieren wir uns derzeit auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Es wird noch einige Zeit dauern, bis Großbritannien nicht mehr zur EU gehören wird. Wenn es soweit ist, denke ich, können wir uns nach einem anderen Arrangement umschauen.“ Auf die Nachfrage, ob der Brexit auf dem Gipfel überhaupt besprochen wurde, antwortete er: „Eigentlich nicht. Hauptsächlich, weil das nicht das richtige Forum für eine solche Debatte gewesen wäre.“

„Ich denke die ASEAN-Länder stellen sich zu Recht die Frage, wie die europäisch-britischen Beziehungen nach dem Brexit aussehen werden, bevor sie ein informiertes Urteil darüber treffen können, welche Interessen sie in einem UK-ASEAN-Abkommen oder in einem Deal zwischen den Philippinen und Großbritannien durchsetzen wollen“, meint Steven Everts, ASEAN-Spezialist und Diplomat im Europäischen Auswärtigen Dienst. „Und ich glaube nicht, dass das nur beim ASEAN-Block der Fall sein wird. Auch andere asiatische Partner argumentieren so.“

Im Rahmen der handelspolitischen „Trade vor All“-Strategie von EU-Kommissarin Cecilia Malmström müssen sämtliche neuen Freihandelsabkommen Menschenrechte und demokratische Standards berücksichtigen. Thailand wird von der Militärjunta regiert. Die Philippinen verfügen über einen demokratisch gewählten Staatsmann, der damit angibt, angeblich Tausende Drogendealer umgebracht zu haben. Angesichts solcher Zustände fragt sich so mancher Beobachter, ob eine konservative Regierung in London, die weniger Stimmgewicht hat und unter dem Druck steht, ein Abkommen abzuschließen, in solchen Fällen nicht vielleicht ein Auge zudrücken und die Menschenrechte aus Handelsabkommen ausklammern würde.

Weitere Informationen

Handel für mehr Demokratie in Südostasien

Ziel der "Trade for all"-Strategie der EU-Kommission ist es, die Handelspolitik der EU effektiver und transparenter zu gestalten. Darüber hinaus sollen europäische Werte und verantwortungsbewusste Praktiken zwischen Handelspartnern gefördert werden.

EurActiv.de

Ökonom: China und USA bergen größeres Handelspotenzial für UK als Commonwealth

Theresa Mays neues Handelsminister-Gespann sollte den ehemaligen Commonwealth abschreiben, rät ein Ex-Ökonom der Bank of England. EurActiv Brüssel berichtet.

EurActiv.de