Armenien nach friedlicher Revolution mit neuem Führer

Armenische Bürger feiern die friedliche Revolution in der Hauptstadt Eriwan. [Sam Morgan]

Armeniens Parlament hat am gestrigen Dienstag einen neuen Premierminister gewählt. Mit der Machtübernahme der Opposition scheint die friedliche Revolution in der Kaukasus-Republik erfolgreich abgeschlossen zu sein.

Im Laufe des vergangenen Monats hatten Massenproteste, insbesondere in der Hauptstadt Eriwan, zum Rücktritt des langjährigen Präsidenten – und kurzzeitigem Premierminister – Sersch Sargsjan und inzwischen zur Interims-Machtübernahme seines politischen Gegners Nikol Paschinjan geführt.

Sargsjan war der Architekt der politischen Reformen, mit denen ein Großteil der Macht vom Präsidentenposten auf den des Premierministers übertragen wurden. Viele der Protestierenden sahen dies als Versuch, Armenien auf einen autoritären Weg zu bringen. Sie gingen ab Mitte April auf die Straße, als Sargsjan seinen neuen Posten als Premier einnahm, um ihre Bedenken zu äußern.

Der öffentliche Druck wirkte: Sargsjan gab zu, „einen Fehler gemacht zu haben“. Er trat am 23. April zurück und eröffnete damit dem ehemaligen Journalisten und Oppositionsführer Paschinjan die Möglichkeit, ihn zu ersetzen.

Jung und Alt feierten im Zentrum von Eriwan gestern die Machtübernahme Paschinjans.

Der meinungsfreudige Paschinjan, der für seine Rolle bei den Protesten 2008 im Gefängnis saß, konnte sich dennoch am 1. Mai nicht genügend Unterstützung im Parlament sichern, da Sargsjans Republikaner sich weigerten, seine Kandidatur zu unterstützen. Die Parlamentssitzung zog sich über neun Stunden hin, während der Paschinjan sich den Fragen der Parlamentarier stellen musste.

Viele sahen den Frage-und-Antwort-Marathon als einen Versuch der Regierungspartei, die Unzulänglichkeiten sowie die politische Unerfahrenheit des Oppositionsführers ins Rampenlicht zu stellen. Damit sollte wohl die immense öffentliche Unterstützung für Paschinjan untergraben werden.

In der darauffolgenden Woche – nach weitreichenden Vermittlungen zwischen den Parteien – gaben nun schließlich 59 von 105 Abgeordneten Paschinjan ihre Stimme und machten ihn somit zum ersten Oppositionspolitiker an der Macht in der Geschichte des modernen Armeniens.

Paschinjan hat versprochen, dass innerhalb von zwei bis drei Monaten Neuwahlen abgehalten werden, will bis dahin aber eine Reihe von Wahlreformen durchführen. Grund dafür ist, dass seine „Ausweg“-Allianz glaubt, das derzeitige System würde die Wählerbasis der Republikaner übermäßig begünstigen.

Neuer Anlauf für Wahl von Regierungschef in Armenien

Nach dem Scheitern der Wahl eines neuen Regierungschefs für Armenien kommt das Parlament in Eriwan zu einer erneuten Abstimmung zusammen.

Keine fehlerfreie Revolution

Der republikanische Politiker Vahram Baghdasarjan sagte in einer Erklärung gegenüber dem Parlament, die als “Revolution der Liebe und Solidarität” gefeierte Entwicklung habe in Wirklichkeit sehr viel Hass gegen Mitglieder seiner Partei beinhaltet. Er rief alle Armenier dazu auf, keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Politiker zu ergreifen, die gegen Paschinjan gestimmt hatten.

Lokale Medien hatten berichtete, dass Protestierende tatsächlich vor den Häusern einiger republikanischer Abgeordneter kampiert hatten und bis in den frühen Morgen gelärmt hatten, um die Politiker vom Schlafen abzuhalten.

Auf dem Platz der Republik in Eriwan, wo sich gestern Tausende versammelten, um das Geschehen zu verfolgen, wendeten sich die Leute von den großen Bildschirmen ab, als Bagdasarjan sprach, riefen „Hau ab“ und warfen dem Politiker eindeutige Handgesten entgegen.

Abgesehen von diesen Meinungsbekundungen waren die wochenlangen Proteste jedoch gekennzeichnet von völliger Gewaltlosigkeit und einer sehr geringen Anzahl von Polizeieinsätzen.

Die Handgesten während Bagdasarjans Rede waren eindeutig.

Paschinjan hat noch keine Minister für seine Übergangsregierung ernannt, aber bereits versprochen, dass es „keine Oligarchen“ unter seinen Kabinettsmitgliedern geben wird.

Ebenfalls am gestrigen Mittwoch plante er eine Reise in die umstrittene und umkämpfte Region Berg-Karabach, um an einer Feier zur „Befreieung“ der Stadt Schuschi von Aserbaidschan am 8. Mai 1992 teilzunehmen.

Armenien befindet sich in einem schwierigen Streit mit seinem muslimischen Nachbarn über die Region Berg-Karabach, die sich wiederum selbst als Republik bezeichnet und auf Unabhängigkeit drängt. Berg-Karabach wird allerdings von der internationalen Gemeinschaft weitestgehend nicht anerkannt.

Der Berg-Karabach-Krieg dauerte von 1988 bis 1994 und hinterließ Zehntausende Tote. Mit dem Vier-Tage-Krieg im April 2016 brach erneut Gewalt aus; seither hält ein angespannter Waffenstillstand.

Armeniens neuer Premierminister unterstrich, die Revolution habe die Sicherheit seines Landes nicht gefährdet, sondern „gestärkt“. Paschinjan konzentrierte sich auch in seiner Eröffnungsrede vor der gestrigen Abstimmung auf die Karabach-Frage.

Die umstrittene Region hat seit einigen Jahren keinen Platz mehr am armenisch-aserbaidschanischen Verhandlungstisch, da der Vize-Präsident Armeniens und gebürtige Karabacher Robert Kocharyan sowohl Armenien als auch Berg-Karabach in den weitgehend fruchtlosen Gesprächen vertrat.

Paschinjan erklärte im Parlament allerdings, er werde sich dafür einsetzen, dass Berg-Karabach Einfluss (zurück-) gewinnt.

Der Konflikt wird durch die Unterstützung Russlands für Armenien und der Türkei für Aserbaidschan weiter verkompliziert. Russlands Präsident Wladimir Putin war der erste Regierungschef, der Paschinjan zu seinem Sieg gratulierte, noch vor der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Paschinjan hatte im Vorfeld der Parlamenstabstimmung auch darlegen müssen, wie er die zukünftigen Beziehungen Armeniens zu Russland und der EU gestalten will. Er betonte dabei, dass Armenien nicht aus der von Moskau initiierten Eurasischen Wirtschaftsunion austreten werde. Die Mitgliedschaft in dieser Union hatte die Beziehungen zwischen Brüssel und Eriwan drastisch verändert.

Infolgedessen wurden Verhandlungen über eine sogenannte tiefe und umfassende Freihandelszone (DCFTA) mit der EU im Jahr 2014 abgebrochen und das von Sargsjan geführte Armenien trat der Eurasischen Union bei. Seither bemühten sich die beiden Seiten um ein alternatives Abkommen, das aktuell von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.

Paschinjan deutete auch an, er wolle für weitere Fortschritte bei der Visa-Liberalisierung arbeiten. Tatsächlich ist ein Durchbruch in dieser Frage aber unwahrscheinlich, solange nicht alle 28 EU-Mitglieder die sogenannte umfassende und verstärkte Partnerschaft mit Armenien umgesetzt haben.

Bürger des Nachbarstaats Georgien sowie der Ukraine profitieren seit Kurzem von der visafreien Einreise in die EU.

Auch die armenische (Haus-)Tierwelt nahm an der Revolution teil.

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