Anti-Kreml-Proteste: Menschenrechtler befürchten „Walze aus Repression“

Protest am vergangenen Sonntag in St. Petersburg.

Nach den größten Anti-Regierungs-Demos in Russland seit 2011 drohen vielen Teilnehmern Haft- oder Geldstrafen. Die Proteste haben den Kreml kalt erwischt – Experten befürchten eine Repressionswelle.

Das Ausmaß der Proteste war selbst für Aktivisten überraschend: Zehntausende Menschen in 99 Städten demonstrierten am Sonntag in Russland gegen Korruption und Misswirtschaft. Alleine in St. Petersburg sollen es laut Angaben von Aktivisten bis zu 20.000 Menschen gewesen sein. Aufgerufen zu dem Protest hatte der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny, er widersetzte sich damit einem zuvor ausgesprochenen Versammlungsverbot.

Die russischen Behörden machten mit den unangemeldeten Demos kurzen Prozess. Nach Schätzungen der Dokumentationsseite OVDInfo nahm die Polizei alleine in Moskau 1.030 Personen fest, 100 davon befanden sich gestern Abend immer noch in Haft. Auch Journalisten wurden für mehrere Stunden festgehalten.

Die Staatsmacht kalt erwischt

Der Kreml schien von den Massenprotesten, die sich landesweit über 11 Zeitzonen erstreckten und auch in ländlichen Regionen stattfanden, überrumpelt. Ein Regierungssprecher nannte die Demonstrationen “eine Provokation”. Minderjährigen sei eine “Gegenleistung” für ihre Teilnahme versprochen worden, kritisierte Dmitry Peskov laut russischem Staatssender RT. In Moskau habe sich das Versammlungsverbot zudem nur auf die ursprüngliche Route bezogen, ein alternativer Weg sei von den Organisatoren abgelehnt worden.

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Alexei Kozlov von der Moskauer Helsinki-Gruppe widerspricht der offiziellen Version: Die Mehrheit der Organisatoren hätten zunächst vergeblich versucht, die Demonstrationen anzumelden, schreibt er in einem Statement, das EURACTIV in übersetzter Vorab-Version vorliegt. Die Verbote seien von einigen Aktivisten vor Gericht angefochten, aber nur in einem Teil der Fälle aufgehoben worden, so der Menschenrechtler. „Die Übrigen erklärten direkt oder indirekt: Das Verbot ist gesetzwidrig – wir gehen dennoch [auf die Straße].“

Für Aleks Sinodov, der bereits in die Anti-Kreml-Proteste 2011/2012 involviert war, kam die heftige Reaktion der Polizei überraschend. „Wir wussten zwar, dass das passieren könnte, da wir uns noch gut daran erinnern konnten, wie gewaltsam die Polizei gegen die Proteste auf dem Bolotnaja-Platz vor fünf Jahren vorgegangen ist,“ sagt Sinodov im EURACTIV-Gespräch. Dennoch habe ihn das „Ausmaß an Nervosität“ der Behörden angesichts der Massenkundgebungen überrascht.

Der Staatspropaganda überdrüssig

Der Grund dafür, sagt Sinodov, liege in der unerwartet hohen Zahl der Protestierer, vor allem aus der jüngeren Generation. „Der Protest zeigt auch, dass viele Menschen der Staatspropaganda überdrüssig sind. In den offiziellen Medien zensieren die Behörden sämtliche Informationen über Nawalny. Das mag vielleicht bei der älteren Generation funktionieren. Doch bei den jungen Leuten, die sich hauptsächlich im Internet informieren, produziert die Zensur den gegenteiligen Effekt: Ihr Interesse steigt.“

Bislang haben die Behörden hauptsächlich Geldstrafen bis 20.000 Rubel (circa 320 Euro) und mehrtätige Haftstrafen verhängt. Der Oppositionsführer Nawalny wurde gestern zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt, die Hälfte des gesetzlich erlaubten Strafrahmens von 30 Tagen. In Einzelfällen drohen Demonstranten Strafverfahren, unter anderem wegen „Rowdytum“.

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Doch ob es bei den Ordnungsverfahren bleibt, ist fraglich. Laut der Berliner Osteuropaexpertin Martina Steis könnte dem Land nun eine neue Repressionswelle drohen. Bei den Bolotnaya-Protesten 2011 habe es auch zunächst nur Geld- und Haftstrafen wegen Versammlungsverstößen gegeben. Erst später habe die Regierung zahlreiche Strafverfahren aufgrund von „Massenunruhen“ ins Rollen gebracht. Der Staat habe damals „penibelst darauf geachtet, Vertreter aller Gesellschaftsschichten festzusetzen, damit die Leute wussten: Es kann jeden treffen“, so Steis.

Auch Menschenrechtler Kozlov befürchtet eine „Walze aus Repression und Deformation“, die nun über die Protestler rollen könnte. Andererseits zeige vor allem die unerwartet hohe Zahl an Schülern und Studenten, dass es möglich ist, Proteste unter dem staatlichen Radar zu organisieren.

Aleks Sidonov, der die Verhaftungswelle in Moskau miterlebte, hält eine steigende Repression ebenfalls für wahrscheinlich. „Das wird ihre erste Reaktion sein, ganz einfach deswegen, weil es für sie die naheliegendste Option ist“, so der Aktivist. Andererseits habe der Kreml begriffen, dass auch ein hartes Durchgreifen letztlich nicht funktionierte. „Die Regierung könnte diesmal etwas anderes ausprobieren. Im Moment sind sie perplex. Das hat beispielsweise zu der absurden Situation geführt, dass die Polizei das Puschkin-Denkmal „festsetzte“, weil dort die Proteste stattfanden.“

Kritik aus Brüssel

Die EU-Kommission kritisierte das Vorgehen des Kreml in einem Statement. Die Außenbeauftrage Federica Mogherini ließ über einen Sprecher mitteilen, sie fordere von der russischen Seite die Einhaltung internationaler Abkommen und die „sofortige“ Freilassung aller Demonstranten. Auch der Generalsekretär des Europatates, Thorbjørn Jagland, zeigte sich „betroffen“ angesichts der Massenfestnahmen.

Aktivist Sidonov erklärt auf Anfrage, er wünsche sich mehr Druck von Seiten der EU und anderer Staaten. „Ich hoffe die Regierungen legen ihre wirtschaftlichen Interessen beiseite und reagieren konsequenter auf die Menschenrechtsverletzungen der russischen Regierung.“ Laut dem Menschenrechtler Alexei Kozlov von der Helsinki-Gruppe könnten die derzeitigen Ordnungsstrafen nur die Ruhe vor dem Sturm sein. „In jedem Fall wird es Repressionen auf unterschiedlichen Ebenen geben. Man muss sich auf das Schlimmste vorbereiten.“