Anhörung im US-Kongress wirft Fragen zur Zukunft Polens in der EU auf

Die Äußerungen lösten weitere Kritik an der Regierung seitens der polnischen Opposition aus. Polen ist seit langem in einen Streit mit der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit verwickelt, aber bisher ist die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) der NATO gegenüber loyal geblieben. [EPA-EFE / MICHAEL REYNOLDS]

Am Mittwoch wurde in der als US-Helsinki-Kommission bekannten Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa des US-Kongresses die Lage der Justiz und der Grundrechte in Polen und Ungarn diskutiert.

Dies veranlasste Oppositionspolitiker in Polen dazu, die Erklärung ihrer Regierung, das Land in der EU halten zu wollen, sowie die Absicht Washingtons, Polen weiterhin in der NATO zu unterstützen, ernsthaft in Frage zu stellen.

Heather Conley, Leiterin der Denkfabrik German Marshall Fund, argumentierte während der Debatte, dass die USA „eine Evaluierung vornehmen sollten, ob unsere Truppenstärke an der richtigen Stelle ist“. Wenn die fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu einer Schwächung der NATO führe, müsse sich das Bündnis fragen, ob Polen Mitglied bleiben solle.

Die Kommission schloss mögliche Sanktionen gegen Polen und Ungarn nicht aus.

Die Erklärungen lösten weitere Kritik der polnischen Opposition an der Regierung aus. Polen ist seit langem in einen Streit mit der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit verwickelt, aber bisher ist die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) der NATO treu geblieben und bezeichnete sie als Hauptpfeiler für die Sicherheit des Landes.

„Der Kongress debattiert darüber, Polen aus der NATO zu drängen. (Jarosław) Kaczyński, wo haben Sie uns hingebracht?“, fragte Roman Giertych, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und jetzt Rechtsanwalt bei der oppositionellen Bürgerplattform (PO).

Derweil sagte der Abgeordnete Janusz Kowalski von Solidarna Polska, dem euroskeptischen Koalitionspartner der PiS, dass im Jahr 2027, wenn der derzeitige EU-Haushaltsrahmen ausläuft, der Zeitpunkt für Polen gekommen sein könnte, über ein Referendum über den Austritt aus der EU nachzudenken.

Ein solcher Schritt würde seiner Meinung nach der deutschen Wirtschaft schaden. „Deshalb müssen wir hart spielen. Polen darf nicht der Bettler der EU sein“, so Kowalski. Bislang hat die PiS immer wieder erklärt, dass ein „Polexit“ keine Option sei.

„Der US-Kongress diskutiert über mögliche Sanktionen gegen Polen und den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus unserem Land. Am selben Tag nennt die PiS das Jahr 2027 als das Jahr des Referendums über den Austritt Polens aus der EU. So sieht Hochverrat aus“, kommentierte der PO-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk.

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