Angst um die Pressefreiheit in Serbien

Laut NGOs ist die Pressefreiheit in Serbien in Gefahr. Im Bild: Präsident Aleksandar Vučić und Premierministerin Ana Brnabić. [BalkansCa/Shutterstock]

Im vergangenen Jahr wurden in Serbien 102 Fälle von Bedrohung und Angriffen auf Journalisten und andere Medienschaffende dokumentiert. Dies ist ein besorgniserregender Aufwärtstrend in dem EU-Beitrittsland, schreibt EURACTIV Serbien.

Nach einer Analyse des Unabhängigen Journalistenverbandes Serbiens (IJAS) wurden im Jahr 2018 Journalisten siebenmal körperlich angegriffen, es gab 72 Fälle von Druck- und Machtausübung gegen Reporter, sowie 23 verbale Drohungen.

Laut IJAS hat sich die Zahl der Angriffe auf Journalisten seit 2016 damit mehr als verdoppelt.

„Obwohl „Druckausübung“ weder direkte Drohungen beinhaltet noch Journalisten direkt physisch gefährdet werden, kann sie doch zu einer Gefährdung der Sicherheit von Journalisten führen,“ heißt es in der IJAS-Analyse.

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Bulgarien rangiert bei der Medienfreiheit unter allen EU-Ländern an letzter Stelle. Auch im Vergleich mit den Westbalkanstaaten ist das Land das Schlusslicht.

Bei einem Angriff im Dezember war das Haus eines Journalisten der Website Žig Info in Brand gesteckt worden. Der Reporter hatte zuvor über Verbrechen in der Belgrader Gemeinde Grocka und die Verstrickung diverser Kommunalpolitiker geschrieben. Er und seine Frau entkamen dem Feuer.

Die Täter wurden verhaftet, und auch der Gemeindevorsteher wurde wegen des Verdachts, die Brandstiftung in Auftrag gegeben zu haben, festgenommen und befindet sich nach wie vor in Haft.

Druck über die Justiz

Der Druck auf die Medien wird vor allem durch Gerichtsverfahren aufrechterhalten – 626 Anklagen wurden 2018 gegen Medien erhoben. Diese endeten bisher mit 505 Freisprechungen.

Was die serbische Medienszene 2018 kennzeichnete, so IJAS, war dabei vor allem eine Zunahme der Zahl der Klagen von Beamten gegen unabhängige Journalisten und kritisch berichtende Medien.

Auch gebe es eine gewisse „Straffreiheit“ bei Angriffen auf Journalisten zu bemängeln. IJAS-Vertreter erinnerten dabei an Mordfälle, die teilweise mehrere Jahrzehnte zurückliegen und sich dennoch lediglich in der Voruntersuchungsphase befinden. Zahlreiche Prozesse dauerten deutlich zu lang.

Serbien demonstriert

In Serbien sind diese Woche diverse Demonstrationen angekündigt. Einige davon richten sich gegen die Regierung, während andere Russlands Präsident Putin einen würdigen Empfang bereiten wollen.

Die Staatssekretärin im Innenministerium, Biljana Popović Ivković, betonte in Reaktion auf die Vorwürfe des IJAS hingegen, die serbische Polizei ergreife bei Übergriffen auf Journalisten alle notwendigen Maßnahmen. Die Regierung sei fest entschlossen, für schuldig befundene Täter strengstens zu bestrafen.

Im jüngsten Bericht der Reporter ohne Grenzen für 2018 rutschte Serbien derweil ebenfalls um zehn Plätze auf der Liste von 180 Ländern ab und steht nun auf Platz 76. Damit war das Balkanland unter den fünf Staaten mit der deutlichsten Verschlechterung der Medienfreiheit weltweit.

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