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21/01/2017

Angela Merkel besucht Krisenland Brasilien

EU-Außenpolitik

Angela Merkel besucht Krisenland Brasilien

Brasiliens angeschlagene Präsidentin Dilma Roussef während eines Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin im Februar.

[Fotos GOVBA/Flickr]

Angela Merkel und ihre Minister besuchen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Die versinkt gerade im Korruptionssumpf. Und auch ihr einstiger Boomstaat steht vor dem Abgrund. 

Lange Jahre galt Brasilien mit seinen gut 200 Millionen Einwohnern als internationaler Shooting-Star: Mit Zuwachsraten von mehr als sieben Prozent wurde die größte Volkswirtschaft Südamerikas auch für Deutschland ein bevorzugter Partner – weshalb beide Länder die Einrichtung von bilateralen Regierungskonsultationen beschlossen.

Doch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einigen Kabinettsmitgliedern am Mittwochabend in Brasilia eintrifft und dort die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff trifft, dürfte die Stimmung eher gedämpft sein. Denn die deutsch-brasilianischen Konsultationen fallen in eine Zeit der schweren Krise des größten südamerikanischen Landes.

So hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Schrumpfen der Wirtschaft um ein Prozent in diesem Jahr vorausgesagt. Die Regierungsagentur für Außenhandel Germany Trade&Invest verweist auf Erwartungen der Bank Bradesco, dass sogar ein Schrumpfen von zwei Prozent möglich sei. Die Inflation liegt bei fast zehn Prozent. Zudem wird das Land von einem sich ausweitenden Korruptionsskandal um den staatlichen Ölgiganten Petrobras erschüttert. Am Wochenende hatten Hunderttausende den Rücktritt der Präsidentin gefordert.

Dennoch verteidigt die Bundesregierung auch den Zeitpunkt der Gespräche. Zum einen sei die Grundidee der von Deutschland forcierten Regierungskonsultationen, Stabilität und Kontinuität in die Beziehungen mit wichtigen Ländern zu bringen – unabhängig von persönlichen Beziehungen, Regierungswechseln oder innenpolitischen Krisen. Zum anderen gebe es jenseits der Probleme eine klare gemeinsame Agenda: Beide Länder streben immer noch gemeinsam eine Reform des UN-Sicherheitsrates an, die ihnen ständige Sitze im höchsten Gremium der Vereinten Nationen sichern soll. Beide Länder vertreten den Ansatz einer multipolaren Welt, in der sich sowohl Europa als auch Lateinamerika gegen die USA und China behaupten müssen. Beide wollen nach Angaben der Bundesregierung zudem eine ehrgeizige Klimaagenda voranbringen – auch wenn sich Rousseff noch ziert, nationale Ziele für die Verringerung von Treibhausgasen vorzulegen.

Ein wenig schweißt vor allem Merkel und Rousseff vielleicht auch zusammen, dass massive US-Ausspähungen gegen beide Regierungen bekannt wurden. Bereits 2013 hatten beide Regierungen deshalb gemeinsam in den Vereinten Nationen eine – unverbindliche – Cyber-Resolution zum Schutz der Privatsphäre durchgesetzt.

Führt Krise zu Reformen?

Begünstigt wird der Versuch einer breiteren Zusammenarbeit paradoxerweise durch die Krise. Denn angesichts der hohen Inflation ist die brasilianische Regierung bereits auf eine von der Bundesregierung geschätzte Sparpolitik eingeschwenkt. Und der neue Finanzminister Joaquim Levy kündigte am Dienstag eine Steuerreform an, um die notleidende Wirtschaft anzukurbeln. Auch die Bundesregierung mahnt, die Rahmenbedingungen müssten so verbessert werden, dass sich Investitionen lohnten.

In Berlin ist man sich aber noch nicht sicher, ob die Krise nun auch zu einem Reformkurs bei den Streitthemen im wirtschaftlichen Bereich führt. Sowohl Bundesregierung als auch deutsche Industrie hätten gerne ein neues Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standards – was vielen der 1300 in Brasilien aktiven deutschen Unternehmen helfen würde. Angesichts der schlechten Stimmung im Land könnten aber auch protektionistische Tendenzen wieder Auftrieb erhalten. Die Bundesregierung beklagt schon heute, dass eine „Buy-Brasilian“-Klausel bei Ausschreibungen ausländische Firmen benachteilige. Auch beim Freihandel zeigte sich Brasilien schon in den vergangenen Jahren eher reserviert.

Brasilien attraktiv

Dabei sind sich beide Seiten einig, dass die bilateralen Beziehungen großes Potenzial haben. Brasilien ist der mit Abstand größte Handelspartner Deutschlands in Südamerika, mit erheblichen Stärken etwa bei der Luftfahrt, der Autoindustrie und der IT-Branche. 2012 war das Land deshalb auch Partnerland auf der Cebit-Computermesse in Hannover. 2014 lag das bilaterale Handelsvolumen nach Angaben von Germany Trade&Invest bei 19,7 Milliarden Euro – stagniert aber.

Brasilien ist aus deutscher Sicht aber auch politisch interessant, weil es Teil der BRIC-Gruppe von Schwellenländern ist, die in den vergangenen Jahren mit hohen Wachstumszahlen zur Aufholjagd auf die westlichen Industriestaaten angesetzt hatten. Merkel sei deshalb sehr an Informationen von Rousseff interessiert, wohin die Reise gehe, hieß es in der Bundesregierung. Rousseff wiederum wird sich nach der Situation in der Euro-Zone erkunden. In den vergangenen Jahren hatte sie jedenfalls wieder Kritik an der Politik des billigen Geldes in den USA und auch der Eurozone geübt, die die Schwellenländer in Schwierigkeiten bringe.