Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet

Es ist das erst dritte sogenannte Impeachment gegen einen US-Präsidenten in der Geschichte - und für Trump ein historischer Makel. [EPA-EFE/MICHAEL REYNOLDS]

In einem historischen Schritt hat das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. 

Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) mit klarer Mehrheit für beide Anklagepunkte in der Ukraine-Affäre: Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Es ist das erst dritte sogenannte Impeachment gegen einen US-Präsidenten in der Geschichte – und für Trump ein historischer Makel. Der Republikaner warf den Demokraten vor, seinen Wahlsieg von 2016 „annullieren“ zu wollen.

Nach rund zehnstündiger Debatte stimmte die von den Demokraten dominierte Kongresskammer mit 230 zu 197 Stimmen für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Eine Mehrheit von 229 zu 198 Stimmen gab es für die Anschuldigung der Behinderung des Kongresses bei der Untersuchung der Ukraine-Affäre. Während die Demokraten mehrheitlich für die Anklageerhebung stimmten, votierten Trumps Republikaner mehrheitlich dagegen.

Eine Amtsenthebung muss Trump gleichwohl kaum fürchten: Der Impeachment-Prozess selbst wird im Senat geführt. Weil Trumps Republikaner dort eine Mehrheit haben, gilt es als so gut wie ausgeschlossen, dass der Präsident seines Amtes enthoben wird. Der Prozess dürfte im Januar beginnen.

In der Plenumsdebatte lieferten sich die Abgeordneten einen erhitzten Schlagabtausch. „In Amerika steht niemand über dem Gesetz. Donald J. Trump hat unsere nationale Sicherheit geopfert, um bei der nächsten Wahl zu schummeln“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff. „Dafür und für seine anhaltenden Bemühungen um eine ausländische Einmischung in unsere Wahl, muss ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet werden.“

Die Republikaner warfen den Demokraten dagegen ein unfaires Vorgehen gegen den Präsidenten vor – und bezichtigten sie, das Impeachment aus Frust über ihre Wahlniederlage 2016 und aus Furcht vor einer Wahlpleite 2020 voranzutreiben.

„Die Demokraten kommen nicht über die Tatsache hinweg, dass Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, und dass sie keinen Kandidaten haben, der ihn besiegen kann“, sagte der Abgeordnete Doug Collins. „Das alles ist politisch. Und wie wir schon vorher gesagt haben: Das ist eine Show.“

Auch Trump selbst fuhr neue scharfe Attacken gegen die Demokraten: Die „radikale Linke“ im Kongress sei von „Neid, Hass und Wut“ auf ihn zerfressen, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Battle Creek im Bundesstaat Michigan. „Diese Leute sind verrückt.“ Trump hielt seine Rede vor seinen Anhängern zeitgleich zur Abstimmung im Repräsentantenhaus.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt hatte. Der Demokrat könnte Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werden.

Dass die US-Regierung ohne offizielle Begründung zeitweise Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten hatte, sehen die Demokraten als von Trump eingesetztes Druckmittel, um die gewünschten Ermittlungen zu erwirken. Später soll Trump dann die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre unrechtmäßig behindert haben.

Bislang gab es in der US-Geschichte erst zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten: Das erste wurde 1868 gegen Andrew Johnson eingeleitet, das zweite 1998 gegen Bill Clinton. Beide Verfahren scheiterten im US-Senat. Richard Nixon kam einem Impeachment in der Watergate-Abhöraffäre 1974 durch seinen Rücktritt zuvor.

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