Albanische Opposition in der Krise: Streitende Mitglieder stürmen Parteizentrale

Albanische Spezialkräfte lösen einen Protest in der Hauptstadt Tirana auf. Hunderte Oppositionsmitglieder stürmten nach einem Führungsstreit den Sitz ihrer eigenen Partei. [Fabian Bonertz für Exit.al]

Die albanische Hauptstadt Tirana wurde am Samstag (8. Januar) von Protesten erschüttert. Demonstrant:innen der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) drangen gewaltsam in ihr eigenes Hauptquartier ein. Spezialeinheiten der Polizei lösten die Demonstration auf und verhafteten mehrere Personen.

Ausgang der Spannung ist der Schritt des US-Außenministeriums, das den ehemaligen Premierminister und Gründer der Partei, Sali Berisha, aufgrund „erheblicher Korruption“ zur Persona non grata erklärt hatte.

Infolgedessen, und auf Druck der EU und der USA beschloss der Parteivorsitzende der PD, Lulzim Basha, Berishas Parlamentsmandat zurückzustellen und ihn aus der Partei zu entlassen.

Seit September ringen die beiden Politiker um die Kontrolle über die Parteiführung. Nach seinem Ausschuss aus der Partei schwor Berisha darauf, die Führung der Partei zurückzuerobern und Basha zu entmachten.

Beide Fraktionen innerhalb der PD haben für den Ausschluss der jeweils anderen Seite  gestimmt. Bashas Anhänger haben außerdem Regeln verabschiedet, die es unerwünschten Personen verbietet, Positionen innerhalb der Partei zu bekleiden. Dies führte in den letzten zwei Wochen zu einer Eskalation der bereits angespannten Lage.

Berisha bezeichnete den Protest am Samstag in dem EU-Beitrittsland als einen Versuch, die Parteizentrale „mit allen Mitteln“ zurückzuerobern.

Mehrere hundert Anhänger:innen  des ehemaligen Premierministers versammelten sich am Samstagmittag vor dem Gebäude und verschafften sich mit Brechstangen, Vorschlaghämmern und einem Rammbock Zugang zu dem Gebäude. Andere stiegen über Leitern zu den Fenstern im ersten Stock, wurden aber mit Tränengaskanistern und sogar mit Tischen zurückgedrängt, die von den Insassen geschwungen wurden.

Abgeordnete von Bashas Fraktion blieben im Gebäude und einige verschanzten sich auf dem Dach, um dem Hagel von Gaskanistern und anderen Gegenständen zu entkommen.

Die Schäden am Gebäude waren beträchtlich: der Vorfall endete mit zerbrochenen Türen, zerschlagenen Fenstern und der Zerstörung verschiedener Gegenstände im Inneren. 

Nach über einer Stunde traf die Polizei samt Spezialeinheiten vor Ort ein. Sie setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Menge aufzulösen. Es kam zu über 30 Festnahmen, während die Demonstrant:innen in die umliegenden Straßen flohen. Es wurde auch von einigen Zusammenstößen mit der Polizei berichtet, und einige Journalisten wurden mit Wasserwerfern und Tränengas beschossen, was zu Unterbrechungen der Liveübertragungen führte.

Nachdem er die Demonstranten zurückgerufen hatte, sagte Berisha zu den Medien: „Es ist kein gewalttätiger Akt, wenn man sein eigenes Haus betritt.“

Sowohl Berisha als auch Basha hielten nach dem Vorfall Pressekonferenzen ab und gaben sich gegenseitig die Schuld an der Situation. Außerdem beschuldigten sie sich gegenseitig, im Dienste von Premierminister Edi Rama zu stehen und die Partei zerstören zu wollen. Beide Männer forderten den jeweils anderen auf, zurückzutreten.

Die EU-Delegation in Tirana verurteilte am Samstag in einem Tweet die Gewalttaten und appellierte an die Beteiligten, die Ruhe zu bewahren und Zurückhaltung zu üben. Sie fügten hinzu, dass der Weg zur Integration in die EU eine „solide Opposition“ erfordert.

 

Die Europäische Kommission hat hingegen beschlossen, sich nicht zu den Protesten zu äußern. Selbst Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi, zu dessen Zuständigkeitsbereich politische Angelegenheiten in Albanien und der Region gehören, gab keinen Kommentar ab.

Die Demokratische Partei wurde nach dem Fall des kommunistischen Regimes im Jahr 1991 gegründet und war die erste demokratische Partei, die das Land nach fast 50 Jahren regierte. Als Mitglied der EVP-Fraktion ist sie Mitte-Rechts, aber ihre Innenpolitik ist eher Mitte-Links ausgerichtet.

Der derzeitige Vorsitzende Basha wurde 2013 nach der schweren Niederlage der Partei bei den Parlamentswahlen gewählt, die den jetzigen Premierminister Rama ins Amt brachten.

Rama hat gerade sein drittes Mandat gewonnen, was ihn zum am längsten regierenden Premierminister nach Diktator Enver Hoxha machen wird.

Die PD legte ihr Parlamentsmandat im Februar 2019 aus Protest gegen durchgesickerte Tonbandaufnahmen nieder, die auf geheime Absprachen der Regierungspartei im Zusammenhang mit Wahlmanipulation hindeuteten. Dies führte de facto zu einem Ein-Parteien-Parlament für mehr als zwei Jahre bis zu den allgemeinen Wahlen im April 2021. Die PD hob ihr Boykott letztendlich im September letzten Jahres auf und kehrte ins Parlament zurück.

Nun bergen die  derzeitigen Machtkämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen der PD die Gefahr, dass Albanien erneut ohne eine nennenswerte Opposition dasteht, was sich negativ auf die Staatsführung auswirken könnte.

Die politische Instabilität könnte zudem die Aussichten des künftigen EU-Beitritts des Landes negativ beeinflussen. Das Land wartet weiterhin auf die Zustimmung der EU zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.

Berisha warnte, dass es weitere Proteste geben wird, bis Basha vom Vorsitz zurücktrete.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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