Albanien unterstützt Vorschlag für vorläufige EU-Integration ohne Vollmitgliedschaft

Albanien hat seit 2014, als das Land kurz nach Ramas Amtsantritt den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhielt, keine sichtbaren Fortschritte auf seinem Weg in die EU gemacht. [MAURO SCROBOGNA/EPA-EFE]

Premierminister Edi Rama unterstützt den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine neue „Europäische Gemeinschaft“ zu schaffen, die eine stärkere Integration von Nicht-EU-Mitgliedstaaten in die Union ermöglichen könnte.

In einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel betonten die beiden Politiker, dass die neue Initiative nicht darauf abziele, weitere Hindernisse für die Integration der westlichen Balkanländer in die Europäische Union zu schaffen.

Im Gegenteil, sie ziele darauf ab, eine „sofortige politische Integration“ mit allen EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen, so Rama.

Albanien hat seit 2014, als das Land kurz nach Ramas Amtsantritt den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhielt, keine sichtbaren Fortschritte auf seinem Weg in die EU gemacht.

Präsident Michel betonte, dass der EU-Beitrittsprozess für die westlichen Balkanstaaten vorangetrieben werden sollte und die Gespräche für Albanien und Nordmazedonien so bald wie möglich beginnen müssten.

Er kündigte seine Entscheidung an, alle Staats- und Regierungschefs der Westbalkanländer zum Juni-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs einzuladen, auf dem über die weiteren Schritte der Region in Richtung Union entschieden werden soll.

Der albanische Premier habe ihm zuvor mitgeteilt, dass es für die Region „äußerst wichtig“ sei, über eine politische Plattform zu verfügen, auf der die Staats- und Regierungschefs regelmäßig mit ihren europäischen Amtskolleg:innen zusammentreffen und gemeinsame Themen erörtern könnten, während ihre Regierungen an der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien arbeiten.

Rama fügte hinzu, dass er diese Idee nicht nur mit Präsident Michel, sondern auch mit einer Reihe anderer europäischer Staats- und Regierungschefs erörtert habe.

Serbien will sich der Geopolitischen Gemeinschaft des EU-Ratspräsidenten anschließen

Serbien sollte die Idee des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, einer sogenannten ‚Geopolitischen Europäischen Gemeinschaft‘ „mit großer Freude und großer Hoffnung“ unterstützen, so Präsident Aleksandar Vučić.

„Ich habe diese Idee nicht nur mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, sondern auch mit dem französischen Präsidenten, dem neuen [deutschen] Bundeskanzler und seiner Vorgängerin erörtert. Die Idee ist, dass die EU die Phase überwinden muss, in der unsere gesamte Beziehung – zu Albanien, aber auch zu den Ländern des westlichen Balkans – nur durch den europäischen Integrationsprozess und die jeweiligen Kapitel dominiert wird“, so Rama.

„Wir müssen weitere Schritte unternehmen, um den westlichen Balkan vom politischen Standpunkt aus viel näherzubringen […], indem wir eine sofortige politische Integration einleiten“, erklärte er.

Eine solche politische Integration würde die Teilnahme von Staatsoberhäuptern der Westbalkanländer an Treffen mit europäischen Staatsoberhäuptern und die Beteiligung an der Ausarbeitung von Beschlüssen zu Sicherheits- und Krisenfragen beinhalten, erklärte der albanische Premierminister.

Beide Politiker lobten den Vorschlag, bestimmten Ländern den Status eines „assoziierten Mitglieds“ zu gewähren. Rama fügte hinzu, dass es für Albanien ein großer Erfolg wäre, einen solchen Status zu erhalten.

„Die Idee eines ‚assoziierten EU-Mitglieds‘ findet immer mehr Unterstützung […], ich habe die Vision des französischen Präsidenten für diese neue Europäische Gemeinschaft verfolgt und unterstütze sie voll und ganz“, betonte Rama.

Auch der serbische Präsident Aleksandar Vucic unterstützte die Idee einer neuen Europäischen Gemeinschaft neben der Europäischen Union während des Besuchs von Präsident Michel am Vortag in Belgrad voll und ganz.

EU sagt 112 Millionen für Albaniens Agrarsektor zu

Wie am Mittwoch (18. Mai) bekannt gegeben wurde, will die EU im Rahmen des IPARD-III-Programms rund 112 Millionen Euro in die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung Albaniens investieren.

Offene Balkanregion

Darüber hinaus brachte Präsident Michel seine „persönliche“ Unterstützung für Ramas und Vucics Offene Balkanregion zum Ausdruck und war damit der erste führende EU-Politiker, der den Namen der Initiative erwähnte. Er sagte, er hoffe, dass sich alle Länder der Initiative anschließen.

Der Kosovo, Montenegro und Bosnien und Herzegowina haben sich bisher geweigert, sich an der von Serbien, Albanien und Nordmazedonien ins Leben gerufenen Initiative zu beteiligen.

Rama nutzte die Gelegenheit, um seine Auffassung zu bekräftigen, dass die Offene Balkan Initiative gegründet wurde, um die im Rahmen des Berliner Prozesses getroffenen Entscheidungen umzusetzen. Er vermied es jedoch, erneut über die Initiative für einen gemeinsamen regionalen Markt zu sprechen, die von allen sechs westlichen Balkanländern im Rahmen des Berliner Prozesses vereinbart wurde.

Fast drei Jahre nach der Ankündigung des Offenen Balkans ist nach wie vor unklar, ob und was der Offene Balkan dem wesentlich robusteren Gemeinsamen regionalen Markt hinzufügen würde, und warum Albanien, Serbien und Nordmazedonien sich dafür entschieden haben, einen parallelen Weg einzuschlagen, anstatt ihn gemeinsam mit den übrigen Ländern der Region zu realisieren.

Michel verließ Tirana am Freitag zu einem dritten regionalen Besuch in Bosnien und Herzegowina.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits angekündigt, vor dem EU-Balkangipfel im Juni in die Region reisen zu wollen, um die EU-Erweiterung voranzutreiben.

Borrell: Sofias Veto gegen Skopje sei "ein Geschenk für Russland"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Montag (16. Mai) Druck auf Sofia ausgeübt, sein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufzuheben, da die derzeitige Situation Russland in die Hände spiele.

Subscribe to our newsletters

Subscribe