Albanien und Serbien werden nun doch am EU-Gipfel teilnehmen

"Putin sagt: Kosovo, Kosovo, Kosovo. Russland heizt den Konflikt auf dem Balkan an und gefährdet den fragilen Frieden. Er wäre zufrieden, wenn sich etwas in Richtung Konflikts bewegen würde", sagte Rama. [EPA-EFE/GEORGI LICOVSKI]

Die albanische und serbische Regierungen bestätigte am Mittwoch doch noch ihre Teilnahme am EU-Gipfel, nachdem zuvor angekündigt wurde, den Gipfel aufgrund des bulgarischen Vetos gegenüber Nordmazedonien, boykottieren zu wollen.

Das Veto wegen sprachlicher, historischer und kultureller Streitigkeiten hat Albanien und Nordmazedonien für mehrere Jahre in den Wartesaal der EU verbannt, obwohl sie die Bedingungen für die nächste Stufe des Beitritts erfüllt hätten.

Am Dienstag erklärte der serbische Premierminister Aleksander Vučić, dass er sowie seine albanischen und mazedonischen Amtskollegen am nächsten Tag bekannt geben würden, ob sie an dem Gipfel teilnehmen werden.

Bei dem bevorstehenden Treffen soll die EU-Erweiterung ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wobei auch die Ukraine, Moldawien und der westliche Balkan in den Blick genommen werden sollen.

Albaniens Premierminister Edi Rama bestätigte seine Teilnahme auf Twitter mit den Worten: „Ich habe gerade gehört, dass sich heute in Bulgarien etwas bewegt. Zu früh, um optimistisch zu sein, und zu wenig, um den Teil der morgigen Rede zu ändern, in dem Bulgarien als ein Land kritisiert wird, das zwei NATO-Länder gekidnappt hat, während an Europas Grenzen ein heißer Krieg herrscht.“

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Der serbische Präsident Aleksander Vučić hat erklärt, dass er und seine albanischen und nordmazedonischen Amtskollegen am Mittwoch (22. Juni) um 12 Uhr bekannt geben werden, ob sie an einem bevorstehenden EU-Gipfel boykottieren werden.

Forderungen der bulgarischen Oppositionspartei

Rama lobte zudem die Entscheidung des Vorsitzenden der bulgarischen Oppositionspartei GERB, das Veto aufzuheben. Der ehemalige Ministerpräsident der GERB, Bojko Borissow, hatte das Veto ursprünglich mitinitiiert.

Dieser Schritt wurde von EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi begrüßt, der sich bedankte und die Initiative als historisch bezeichnete.

„Wir danken dem Oppositionsführer Bojko Borissow für seine historische Entscheidung für Europa und für Nordmazedonien, Verhandlungen auf der Grundlage des französischen Vorschlags zu akzeptieren und mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen fortzufahren.“

„Wir erwarten, dass die bulgarische Regierung dem Parlament heute die notwendigen Vorschläge unterbreitet, damit Europa vorankommen kann“, fügte er hinzu.

Der französische Vorschlag sieht die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vor, wobei die Forderungen Sofias in die Gespräche einbezogen werden sollen. Die Kommission soll während des gesamten Prozesses als Bürge fungieren.

Rama twitterte auch, er hoffe, zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine neue Europäische politische Gemeinschaft Stellung nehmen zu können. In früheren Äußerungen unterstützte er den Vorstoß Macrons.

Darüber hinaus sagte Rama, dass das Thema Open Balkan, eine regionale Initiative, ebenfalls auf der Tagesordnung stehen wird, da es „den Geist Europas voranbringt und unsere Entführung durch Bulgarien, die ihn zerstört.“

Der Offene Balkan ist eine Initiative zur Erleichterung des freien Personen-, Handels- und Geschäftsverkehrs zwischen Serbien, Albanien und Nordmazedonien. Kosovo, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina haben sich bisher geweigert, sich zu beteiligen.

Unterdessen zeigte sich die Opposition in Sofia entschlossen, die Regierung von Premierminister Kiril Petkov im Laufe des Nachmittags zu stürzen.

Eine Abstimmung zur Wahl eines neuen Sprechers des 240 Sitze zählenden bulgarischen Parlaments konnte wegen mangelnder Beschlussfähigkeit nicht stattfinden – keine:r der 125 Oppositionsabgeordneten war anwesend.

In der Plenarsitzung um 19.30 Uhr werden die Abgeordneten über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung Petkovs abstimmen.

Petkovs Kabinett verlor seine Mehrheit, als sein Koalitionspartner, die populistische Partei „Es gibt ein solches Volk“, wegen Meinungsverschiedenheiten über den Haushalt und die Politik gegenüber Skopje offiziell austrat.

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Serbien sagt ja

Kurz nach Ramas Ankündigung meldeten serbische Medien eine Erklärung der Regierung, in der ihre Teilnahme bestätigt wurde.

„Nach ausführlichen und umfassenden Beratungen mit Partnern und Regierungsmitgliedern haben die Staats- und Regierungschefs der drei Länder beschlossen, gemeinsam zum Gipfel zu gehen und sich auf Grundsätze zu einigen, die das Rückgrat der Gespräche mit zahlreichen EU-Beamten bilden werden“, so die Erklärung.

Weiter heißt es: „Wir sind uns bewusst, dass die Themen, die wir auf dem Gipfel besprechen werden, nicht einfach sein werden, aber unsere Teilnahme wird einmal mehr unser Engagement für den europäischen Weg Serbiens, Albaniens und Nordmazedoniens zeigen und bekräftigen.“

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic and Georgi Gotev]

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