Albanien und EU: „Der Nächste bitte“

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Anlässlich einer eigens einberufenen Westbalkan-Konferenz in Wien wurde ein Schreiben mit dem Ersuchen an die EU-Kommission gerichtet, Albanien beim kommenden EU-Gipfel im Juni den Kandidatenstatus zu verleihen.

Während die EU die Türkei immer stärker spüren lässt, dass der autoritäre und antidemokratische Führungsstil von Premierminister Recep Tayyip Erdo?an die laufenden Beitrittsverhandlungen behindert und dieser die Front gegen einen Beitritt des Landes immer stärker werden lässt, wird den Balkanländern klar signalisiert, dass sie ein Teil Europas sind.

Anlässlich einer eigens einberufenen „Westbalkan“-Konferenz in Wien wurde auf Initiative des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz gestern Abend ein Schreiben mit dem Ersuchen an die EU-Kommission gerichtet, Albanien beim kommenden EU-Gipfel im Juni den Kandidatenstatus zu verleihen. Nach dem Beitritt Kroatiens, den laufenden Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien sowie dem Kandidatenstatus Mazedoniens sei es nun, trotz aller Erweiterungsmüdigkeit, der logische nächste Schritt, Albanien als Kandidatenstaat anzusehen.

Unterschrieben wurde der Brief zudem noch von Erweiterungskommissar Stefan Füle sowie den Ministern bzw. deren Vertretern von sechs Westbalkanstaaten, Griechenlands und Italiens. Damit will man vor allem auch Deutschland motivieren und signalisieren, diese Aktion zu unterstützen.

Österreich als Sprachrohr Mittel-Südost-Europas

Wien selbst setzt mit dieser Konferenz seine unter Kurz gestartete Initiative fort, sich schwerpunktmäßig und verstärkt um die Politik in Mittel-Südost-Europa zu kümmern. Man will gewissermaßen ein Sprachrohr dieser Region in der EU werden. Der österreichische Außenminister betonte dementsprechend auch, dass es sich bei der Aufnahme neuer Länder in die Union nicht um eine „großzügige Wohltat“ handle, sondern um Nutzen für beide Seiten. Es gebe ein „starkes Interesse an einer positiven Entwicklung“ der Region, sie sei wichtig sowohl für die Wirtschaft als auch für die Sicherheit. Tatsächlich ist übrigens auch Österreich bisher der Nutznießer der so genannten EU-Osterweiterung gewesen, hat enge wirtschaftliche Beziehungen und zählt vor allem zu den Top-Investoren.

Kommissar Füle schlägt wie Kurz in die gleiche Kerbe: „Die EU-Erweiterung ist das mächtigste Instrument, das Europa hat, um Veränderung herbeizuführen“. Sie sei „kein Nullsummenspiel“ sondern es gebe eine „eindeutig positive Bilanz“, meinte Nikola Poposki, mazedonischer Außenminister. Ähnlich äußerte sich Bosniens Außenminister Zlatko Lagumdzija, räumte aber auch ein, dass sein Land noch „sehr viele Hausarbeiten“ zu leisten habe. Und der serbische Außenminister Ivica Dacic nahm auch noch Bezug auf die ganz aktuellen Probleme seines Landes: „Wir dürfen nicht auf eine Flut warten, um zusammenzuarbeiten.“ Erste Priorität habe für Serbien die Teilnahme an der Europäischen Union. Die Erinnerung an eine Vergangenheit, wo Serbien Teil eines größeren Staates war, scheint da auch eine gewisse Rolle zu spielen, wie ein Zitat von Dacic zeigt: „Was früher zusammengehalten wurde durch Jugoslawien, könnte nun durch die EU übernommen werden“.

Plant Erdogan nach Köln nun einen Wien-Besuch?

Indessen macht in Wien das Gerücht die Runde, dass ähnlich wie vor zehn Tagen, nun Erdogan auch seinen Landsleuten in Österreich (hier stellen die Türken nur die drittstärkste Migrantengruppe nach den Deutschen sowie den Zuwanderern aus Serbien, Kroatien und Bosnien) einen Besuch abstatten und verbal „aufmunitionieren“ will. Lanciert hatte das Gerücht die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UTED) am vergangenen Samstag auf ihrer Facebook-Seite. Im Außenministerium weiß man vorerst allerdings offiziell noch nichts von einem solchen Besuch. Erdogan will damit nach Ansicht der politischen Beobachter nicht nur das türkische Selbstbewusstsein seiner Landsleute im Ausland stärken, vor einer Assimilierung warnen, sondern letztlich auch an die Türe jener Länder klopfen, die seiner Politik und einem EU-Beitritt der Türkei immer skeptischer gegenüberstehen.

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