Albanien: Krichbaums großer Plan

Der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum hat in Tirana seinen 7-Punkte-Plan präsentiert.

Unter welchen Bedingungen darf Albanien in die EU? Der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum hat da klare Vorstellungen. Im Namen seiner Partei macht er auf dem Balkan Außenpolitik.

Im November 2016 sitzt Gunther Krichbaum im Rogner Hotel in Tirana. Vor ihm eine rosa-farbende Tischdecke, ein Mikrofon und eine Handvoll Journalisten. Der CDU-Abgeordnete ist nach Albanien gereist, um seinen 7-Punkte-Plan vorzustellen. Konkret hat er sieben Bedingungen im Gepäck, die Albanien nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllen muss.

In dem Plan mit dem Titel „Erwartungen an Albanien für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen“ fordert Krichbaum die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie die Umsetzung von Reformen in Justiz und Verwaltung. Weitere Punkte sind eine Wahlrechtsreform und Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und bei Anti-Diskriminierungsmaßnahmen. Alles durchaus vernünftige Ziele, das Problem ist nur: Wirklich neu sind diese Forderungen nicht. In großen Teilen entsprechen sie jenen, auf die sich die EU-Kommission bereits am 9. November geeinigt hatte.

Krichbaum selbst sind diese Überschneidungen durchaus bewusst: „Die ersten fünf Forderungen sind mit denen der EU identisch. Inzwischen haben sich die EU-Außenminister aber auch unsere sechste Forderung nach einer Umsetzung der OSZE-Empfehlungen zur Wahlrechtsreform zu Eigen gemacht.“

Politik an der Trias vorbei

Wozu aber dann der Vorstoß des CDU-Manns? Scheint er doch damit die klassischen Zuständigkeiten deutscher Außenpolitik außer Acht zu lassen. Das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt haben bereits eine klare Haltung zu den Verhandlungen mit Albanien. Die Bundesregierung fordert die Umsetzung der Justizreform, die Überprüfung der Richter und Staatsanwälte sowie die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Krichbaum hält dagegen, der Deutsche Bundestag habe in Beitrittsfragen starke Rechte zum eigenständigen Handeln. Tatsächlich kommt neben Kanzleramt und Auswärtigem Amt der Bundestag als dritter Akteur deutscher Außenpolitik ins Spiel – allerdings keine einzelnen Fraktionen.

Der Bundestag muss zunächst der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen. Denn „ohne die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten im (Europäischen) Rat werden diese ohnehin nicht eröffnet und ohne die Zustimmung des Bundestags kann die Bundesregierung wiederum nicht zustimmen,“ so Valeska Esch, Südosteuropa-Expertin des Aspen Institutes.

EU-Beitritt: Hahn macht Serbien Mut

Serbien werde nächste Woche mindestens ein neues Kapitel in den Verhandlungen zum EU-Beitritt aufschlagen können, meint Erweiterungskommissar Johannes Hahn. EURACTIV Serbien berichtet.

Von da an sieht das Regelwerk der Europäischen Union vor, dass die Kommission die gemeinsame Verhandlungsposition vorschlägt. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen dann das EU-Parlament und wiederum der Rat zustimmen. Anschließend wird der Beitrittsvertrag unterzeichnet. Dann wird er allen Vertragsstaaten zur Ratifizierung vorgelegt – damit auch dem Deutschen Bundestag.

Mit dem Auswärtigen Amt, dem Kanzleramt und dem Bundestag sind auf deutscher Seite also drei Insitutionen maßgeblich an dem Prozess der Beitrittsverhandlungen beteiligt. Dennoch ist es nicht das erste Mal, dass die CDU/CSU-Fraktion in dieser Form vorprescht. „So hat auch Herr Schockenhoff in 2012 sieben Punkte in Belgrad präsentiert, als Bedingung für die Zustimmung seiner Fraktion zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen für Serbien“, so Esch.

„Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen, dass Albanien eines Tages der EU beitritt“, bekräftigt Gunther Krichbaum. „Wie schon im Fall von Serbien haben wir als mit Abstand größte Bundestagsfraktion mit unserem Papier klargestellt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, ehe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einer Eröffnung von Verhandlungskapiteln zustimmen kann. Das hilft allen Beteiligten. Denn jetzt wissen die politischen Akteure in Albanien, welche Aufgaben vor ihnen liegen und wir hoffen sehr, dass sich das Reformtempo nun erhöht.“

Negatives Signal für die Region

Im Auswärtigen Amt gibt man sich derweil zurückhaltend, bestätigt lediglich die offizielle Haltung der Bundesregierung. „Natürlich war das Bundeskanzleramt vorab detailliert informiert“, so Krichbaum.  Über die konkreten Gespräche in Tirana haben sich allerdings weder Herr Krichbaum noch albanische Vertreter konkret geäußert. Allerdings dürfte die Aktion des Bundestagsabgeordneten in Albanien für Irritationen gesorgt haben.

Bushati über EU-Erweiterung: "Die politische Seele fehlt"

Seit zwei Jahren ist Albanien offizieller Beitrtittskandidat der EU. Im November empfahl die Kommission schließlich die Aufnahme der Verhandlungen. Albaniens Außenminister Ditmir Bushati sieht sein Land auf einem guten Weg. Auch nach dem Brexit ist für ihn das Projekt der Europäischen Union noch lange nicht gescheitert.

Denn ein solcher Vorstoß kann durchaus ungewollte Signale senden, meint Valeska Esch: „Eine zusätzliche Formulierung von Bedingungen durch eine Fraktion und deren öffentlichkeitswirksame Präsentation wird in der Region eher als negatives Signal einer sinkenden politischen Unterstützung gewertet, vor allem in der Bevölkerung, die ohnehin Mühe hat, den technischen Prozess zu verstehen“, so Esch. „Und das zu einem Zeitpunkt, insbesondere vor dem Hintergrund des Brexit, wo klare politische Signale wichtig sind, dass der Prozess ohne zusätzliche Konditionalitäten weitergeht. Dabei ist vor allem die Unterstützung Deutschlands essentiell.“

Anmerkung: Der stellv. Vorsitzende des Europaausschusses, Achim Barchmann (SPD), der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Spinrath, und der Berichterstatter der SPD für Albanien, Christian Petry, haben sich gegenüber EURACTIV zum 7-Punkte-Plan von Gunther Krichbaum geäußert. Demzufolge habe im Vorfeld keine Abstimmung mit dem Europaausschuss des Bundestages stattgefunden. „Wir möchten an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Die genannten Forderungen entsprechen nicht der Haltung der SPD-Bundestagsfraktion und bilden auch nicht die Haltung der deutschen Bundesregierung ab“, so die SPD-Vertreter gegenüber EURACTIV.

In voller Länger finden Sie die Statements der SPD unter der Sektion Positionen im Anschluss an diesen Artikel:

Statements von:

Achim Barchmann, stellv. Vorsitzender des Europaausschusses

Christian Petry, Berichterstatter der SPD für Albanien

Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

EA: War das Vorgehen von Herrn Krichbaum mit dem Europaausschuss des Bundestages abgestimmt? Ist Herr Krichbaum als Vertreter des gesamten Ausschusses nach Tirana gereist?

SPD: Herr Krichbaum ist im Rahmen einer Einzeldienstreise im November 2016 nach Albanien gereist. Eine vorherige Abstimmung mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses hat nicht stattgefunden.

EA: Wie schätzen sie das Vorgehen von Herrn Krichbaum in Albanien ein? Fällt dies in den Zuständigkeitsbereich eines Abgeordneten bzw. des Europaausschusses des Bundestages?

SPD: Herr Krichbaum ist gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestags. In dieser Funktion steht es ihm frei, Einzeldienstreisen zu absolvieren und sich in deren Rahmen zu politischen Themen zu äußern. Reist er in seiner Funktion als Vorsitzender des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestag, dann sollte er selbstverständlich das Meinungsspektrum des gesamten Ausschusses abbilden. Auf dieser Reise hat er sich nicht im Namen des gesamten EU-Ausschuss geäußert. Der Ausschussvorsitzende hat vielmehr ein Papier vorgestellt, das die Aufnahme Albaniens in die EU über die fünf EU-Schlüsselprioritäten hinaus an weitere Bedingungen knüpft. Dabei geht es konkret um die Umsetzung von Empfehlungen zur Wahlrechtsreform noch vor den albanischen Parlamentswahlen im Juni 2017 sowie um zügiges Einführen eines „Dekriminalisierungsgesetzes“. Inwiefern diese Position in seiner eigenen Fraktion Konsens ist, können wir als Sozialdemokraten natürlich nicht sagen.

EA: Wie schätzen Sie konkret die Forderungen des 7-Punkte-Plans von Herrn Krichbaum ein? Wie ist hier die Haltung der SPD-Fraktion?

SPD: Wir möchten an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Die genannten Forderungen entsprechen nicht der Haltung der SPD-Bundestagsfraktion und bilden auch nicht die Haltung der deutschen Bundesregierung ab. Die Europäischen Institutionen haben klare Vorgaben für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien formuliert. Die Bedingungen für einen Beitritt sind über die Kopenhagener Kriterien im EU-Vertrag klar festgeschrieben. Sie gelten für alle Beitrittskandidaten gleichermaßen und unverändert. Das hat auch Staatsminister Roth bei seinem Besuch in Albanien im Dezember noch einmal deutlich gemacht.

Albanien ist für die gesamte EU schon jetzt ein wichtiger Partner und mit Blick auf die religiöse Vielfalt und den funktionierenden interreligiösen Dialog kann das Land sogar Vorbild sein. Mit der Justizreform wurde ein wichtiger Meilenstein bei der EU-Annäherung erreicht. Albanien hat große Fortschritte gemacht, die es anzuerkennen gilt. Dies drückt sich auch in der Aufnahme Albaniens und Serbiens als Beobachterländer bei der EU-Grundrechteagentur aus. Was wir brauchen, sind solche positiven Signale an unsere albanischen Partner und keine parteipolitische Instrumentalisierung des EU-Beitrittsprozesses.

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