Albanien: „Die Verbindungen der Parteien mit der Mafia sind real“

Anhänger der Opposition improvisierten einen Gefängniskäfig mit den Gesichtern von Premierminister Edi Rama und dem Bürgermeister von durres Vangjush Dako, den sie beschuldigen, während eines Protestes in Tirana, Albanien, am 08. Juni 2019, Stimmen gekauft zu haben. Opposition fordert Rücktritt von Premierminister Edi Rama und vorgezogene Wahlen. [EPA-EFE/MALTON DIBRA]

Die Opposition boykottiert die Kommunalwahl in Albanien. Aber eigentlich blockieren alle Parteien das demokratische System, weil sie die Interessen der Bürger nicht vertreten, erklärt Balkan-Historiker Oliver Schmitt. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

DW: Professor Schmitt, am Sonntag finden in Albanien Kommunalwahlen statt und die Frage des Tages lautet: Wählen gehen oder nicht wählen gehen? Was würden Sie tun, wenn Sie Albaner wären?

Oliver Schmitt: Als überzeugter Demokrat würde ich immer wählen gehen, aber in der jetzigen Situation, in der die Hälfte der Bürgermeisterkandidaten alleine kandidieren und es einen institutionellen Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister gibt, sowie mit Blick auf die Vergangenheit, wo es fast immer massive Probleme bei den Wahlen gab, ist es außerordentlich schwer, die Frage eindeutig zu beantworten.

Gehen Sie davon aus, dass auch bei diesen Wahlen Manipulation geben wird?

Ich kann nicht in die Zukunft sehen, doch wenn man die Erfahrung der letzten dreißig Jahre berücksichtigt, kann man kaum positiv gestimmt sein. Wie soll man als Bürger Vertrauen in Institutionen entwickeln, die bislang kaum in der Lage waren, Wahlen korrekt durchzuführen? Diese Beobachtung gilt unabhängig von der Partei, die gerade an der Regierung ist.

Die Opposition boykottiert die Kommunalwahlen, weil sie davon ausgeht, dass die Regierungspartei die Wahlen manipulieren wird. 

Ich möchte keinesfalls in einer Weise Position beziehen, die im albanischen Kontext parteipolitisch interpretiert werden könnte. Denn die Frage, warum die albanische Opposition so schwach ist, hat auch mit ihrer geringen politischen Glaubwürdigkeit zu tun. Die albanische Opposition, also zumindest die Demokratische Partei bietet keine wirkliche programmatische Alternative jenseits ihrer machtpolitischen Gegnerschaft zu den Sozialisten. Es gibt keinen Wettstreit der Programme, sondern nur einen Wettstreit über die staatlichen Ressourcen, die die Parteien an ihre Klientel vergeben. Daher betrachte ich beide großen Parteien doch mit Skepsis. Die jetzige Opposition mag Recht haben, wenn sie sagt, dass die Wahlen unter problematischen Umständen erfolgen, aber die Demokratische Partei hat maßgeblich zu einer politischen Kultur beigetragen, in der seit bald drei Jahrzehnten Wahlboykott, aggressive Rhetorik und gewaltsame Aktionen Methoden der jeweiligen Opposition sind.

Wenn Sie sagen, keiner Partei ist zu trauen, wem sollen die Albaner dann trauen?

Das ist ein Problem, das man in der ganzen Region beobachtet. Deshalb gibt es auch Proteste nicht nur in Albanien, sondern auch in anderen Ländern, wie Serbien, Montenegro und auch in manchen EU-Ländern, wie Rumänien. In diesen Ländern bildet das parlamentarische System mit den existierenden Parteien den politischen Willen vieler Bürger nicht oder nur bedingt ab. Das führt zu einer Blockade des gesamten demokratischen Systems, da die Parteien politische Interessen breiter gesellschaftlicher Kreise kaum mehr aufgreifen und vertreten. Einzig in Rumänien hat sich vor rund einem halben Jahr eine in den Wahlen zum Europäischen Parlament sehr erfolgreiche pro-europäische Parteienallianz gebildet. In allen anderen Staaten ist der teils massive zivilgesellschaftliche Protest verpufft, da sich aus den Kundgebungen kleine Parteien gebildet haben, die an Wahlen teilnehmen können.

Der albanische Premierminister möchte den BILD-Journalisten Peter Tiede verklagen, weil er über seine Verbindungen zur Mafia geschrieben und als Beleg Abhör-Mitschnitte veröffentlicht hat. Was halten Sie von dieser Aktion?

Die Verbindung der Politik mit dem organisierten Verbrechen ist ein real existierendes Problem, unabhängig davon, wie die Veröffentlichung dieser Abhör-Mitschnitte zu interpretieren ist. Es macht keinen Sinn, die Medien anzugreifen, die darauf hinweisen. Wer es ernst meint mit einer korrekten Führung von Parteien und einer organisierten Entflechtung der Verbindungen zwischen Kriminalität und Politik, attackiert nicht die Medien, sondern ermächtigt die Polizei und die Justiz, diesen Vorwürfen korrekt nachzugehen.

Warum hören wir vom Westen überwiegend Positives über Edi Rama und seine Politik?

Das hat einerseits mit Unkenntnis der Lage zu tun, und andererseits mit der Selbstdarstellung des Ministerpräsidenten im Ausland. Diese ist sehr erfolgreich. Viele Journalisten, die sich mit Edi Rama beschäftigen, haben kaum oder gar keine Ahnung von Albanien und den sozialen und politischen Verhältnissen im Land. Auf der politischen Ebene, die wesentlich ernster ist, ist das Verhalten vieler westlicher Regierungen mit dem Phänomen der Stabilokratie zu erklären, das auch in anderen Ländern der Region, wie Serbien und Montenegro, zu beobachten ist. Für den Westen sollen diese Länder regionalpolitische Stabilität garantieren. Als Gegenleistung mischen sich die europäischen Regierungen nicht in ihre Angelegenheiten ein, auch wenn demokratische Grundrechte und der Rechtsstaat gefährdet sind. Das ist zu einem fundamentalen Problem der EU-Politik am Balkan geworden, das die Glaubwürdigkeit der EU in den Augen vieler Bürger der Balkanstaaten mittlerweile erheblich in Mitleidenschaft gezogen hat.

Das Interview führte Anila Shuka.

Oliver Jens Schmitt ist Professor für die Geschichte Südosteuropas an der Universität Wien und Präsident der philosophisch-historischen Klasse der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sowie Ehrenmitglied der Akademie der Wissenschaften im Kosovo.

 

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