Alarmierende Verletzung der Menschenrechte auf der Krim

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Kann die Ukraine als Garant für Sicherheit und Stabilität am Scheideweg zwischen West und Ost dienen? [Foto: Serhii Simonov/shutterstock]

Das Europaparlament hat sich alarmiert über massive Menschenrechtsverletzungen auf der vor drei Jahren von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim geäußert.

Es gebe „zahlreiche glaubwürdige Berichte“ über Fälle von Folter und Verschleppungen, hieß es am Donnerstag in dem mit großer Mehrheit angenommenen Text. Dutzende Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Mitglieder der tatarischen Minderheit seien in Haft – oft in weit entfernten Regionen Russlands.

Menschenrechtsverletzungen gegen Tataren

Außerdem seien seit der Aufnahme der Krim in russisches Staatsgebiet zahlreiche Grundrechte drastisch eingeschränkt worden, etwa das Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit, kritisierte die EU-Volksvertretung. Rund 20.000 ehemalige Bewohner seien vertrieben worden und lebten heute in anderen Regionen der Ukraine.

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Besatzungsmächte können nur durch Angst und Unterdrückung an der Macht bleiben, betont Mustafa Dschemiljew, führender Politiker der Krimtataren und ehemaliger Sowjetdissident im Interview mit EURACTIV Polen.

Vor allem die Tataren seien systematischer Verfolgung ausgesetzt. Ihre Volksvertretung Meclis sei zu einer „terroristischen Organisation“ erklärt und verboten, ihre Schulen seien geschlossen worden.

Trotz des illegalen Charakters der Annexion sei Russland de facto für den Schutz der Bürger auf der Krim vor Verfolgung und willkürlichen Maßnahmen verantwortlich, hieß es in der Entschließung. Moskau habe auch die Pflicht, in allen Fällen von Menschenrechtsverletzungen „wirksam zu ermitteln“.

Mehr Druck auf Russland nötig

Das Straßburger Parlament forderte Russland auf, unverzüglich alle „illegal und willkürlich gefangengehaltenen ukrainischen Staatsbürger“ freizulassen. Zudem müsse Moskau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen internationalen Beobachtern der Menschenrechtslage sowie humanitären Organisationen „sicheren und ungehinderten Zugang“ zu der Halbinsel gewähren.

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Ungeachtet der Spannungen mit Russland und wiederkehrender Regierungskrisen hat die Ukraine zum 25. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit aus der Sicht des Ukraine-Experten Stefan Meister Grund zum Feiern.

Mehrere Abgeordnete forderten die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mehr Druck auf Moskau auszuüben. Notwendig seien „konkrete Maßnahmen“, wie das massive Einfrieren von russischen Konten in der EU und Einreiseverbote für russische Staatsbürger, sagte der finnische Christdemokrat Tunne Kelam. Die EU-Staaten dürften die „aggressiven Territorialgelüste des Kreml“ nicht akzeptieren, mahnte der britische Konservative Charles Tannock.

Vertreter der extremen Rechten machten hingegen die EU für die Annexion der Krim mitverantwortlich. Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine habe vor drei Jahren die Stimmung zusätzlich angeheizt, sagte Marcus Pretzell von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Mitglied der rechtsextremen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheiten (ENF).

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