Aktivist: „Hongkong braucht Europas Unterstützung“

Am gestrigen Sonntag kam es neben Zusammenstößen mit der Hongkonger Polizei auch zu gewaltsamen Übergriffen bewaffneter Gangs auf Demonstrierende. [EPA-EFE/JEROME FAVRE]

Europas Unterstützung ist notwendig, um „Peking dazu zu bewegen, die Forderungen des Volkes von Hongkong zu akzeptieren“, so der Aktivist Joshua Wong gegenüber EURACTIV. Gestern Abend kam es zu Gewalt in der Stadt: Bewaffnete Banden griffen Anwohner, Demonstrierende und Journalisten an.

Die Angriffe fanden vor allem an einem Bahnhof im Stadtteil Yuen Long statt und führten zu mindestens 45 Verletzten; ein Opfer schwebt in Lebensgefahr. Die Überfälle folgten auf eine weitere prodemokratische Großdemonstration in der Stadt und wurden von einer größeren Gruppe teils vermummter Angreifer, die mit weißen T-Shirts bekleidet waren, verübt.

In Reaktion auf die Gewalt teilte die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong mit, die Unruhen seien „für Hongkonger als eine Gesellschaft, die sich an die Rechtsstaatlichkeit hält, absolut inakzeptabel“. Weiter hieß es, die Regierung verurteile „jegliche Gewalt scharf und wird konsequente Strafverfolgungsmaßnahmen ergreifen.“

Zu Beginn des Tages hatte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen eine Gruppe von prodemokratischen Demonstrierenden eingesetzt; dutzende wurden in Gewahrsam genommen. Insgesamt sollen laut den Organisatoren von der Civil Human Rights Front rund 430.000 Menschen am Marsch teilgenommen haben.

Die darauffolgende Gewalt ist die jüngste Eskalation in einer Reihe von Unruhen, die die Stadt erlebt, seitdem viele prodemokratische Aktivisten befürchten, dass die garantierte Autonomie Hongkongs durch Peking untergraben werden soll.

Wong, ein prodemokratischer Aktivist und Generalsekretär der Demosisto-Partei, ist seit langem ein überzeugter Verfechter einer Wahlgesetzreform und setzt sich für mehr Autonomie Hongkongs ein.

Das jüngste Beispiel, das seiner Ansicht nach zeigt, dass letztere gefährdet ist, ist der Versuch, ein Auslieferungsgesetz zu erlassen, das es den Behörden auf dem chinesischen Festland, in Taiwan und Macau ermöglichen würde, die Auslieferung von mutmaßlichen Kriminellen aus Hongkong zu fordern.

Die Pläne waren kürzlich allerdings von der Hongkonger Regierungsführerin Carrie Lam als „tot“ bezeichnet worden, nachdem es erheblichen Widerstand in der Hongkonger Bevölkerung gegeben hatte. Die Protestierenden fürchten dabei vor allem, dass die neuen Auslieferungsbestimmungen „zu freigiebig“ angewandt und prodemokratische Aktivisten nach China ausgeliefert werden könnten.

„Das Gesetz wurde ausgesetzt, aber es existiert immer noch im Legislativprogramm. Es ist nicht „tot“, wie Carrie Lam sagt. Sie hätte die Aussetzung nie angekündigt, wenn es nicht einen Handelskrieg zwischen China und den USA gegeben hätte,“ so Wong in Hongkong gegenüber EURACTIV. „Das zeigt, wie wichtig internationale Gemeinschaften für unsere Sache sind.“

Das Ziel müsse deswegen sein, „dass das Gesetz komplett aufgekündigt und nicht nur ausgesetzt wird.“

Unterstützung aus Straßburg

Vergangene Woche nahmen die Europaabgeordneten in Straßburg einen Antrag zur Unterstützung prodemokratischer Demonstrierender in Hongkong an und forderten die Regierung der autonomen Region auf, friedliche Protestierende „umgehend freizulassen und sämtliche gegen sie gerichtete Anklagepunkte fallenzulassen“. Außerdem müsse es eine „unabhängige, unparteiische, effiziente und zügige“ Untersuchung der Polizeigewalt geben.

Wong begrüßt die Unterstützung des Europäischen Parlaments, fügt aber hinzu, es müsse wohl mehr getan werden, um Peking von den Forderungen der Hongkonger Bevölkerung zu überzeugen.

Er sagte EURACTIV, die internationale Gemeinschaft würde langsam damit beginnen, die Gefahr des Auslieferungsgesetzes zu erkennen. Es gehe dabei nicht nur um moralische Erwägungen, sondern auch um die Bedrohungen für das Geschäftsumfeld in Hongkong – einer Stadt, die für ihre sehr liberale Wirtschaftspolitik und ihre internationalen Finanzmärkte bekannt ist. Wong sagte auch, er hoffe, dass dieses neue Bewusstsein für die Risiken des Auslieferungsgesetzes mit einem stärkeren politischen Druck auf China einhergehen werden.

China kritisiert EU: "Unwissenheit, Vorurteile und Heuchelei"

Das EU-Parlament hat sich am vergangenen Donnerstag gegen die jüngsten Versuche der Regierung von Hongkong zur Annahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes ausgesprochen. Die Reaktion aus China folgte prompt.

Nach dem Antrag des Europäischen Parlaments haben nun auch die US-amerikanischen Kolleginnen und Kollegen begonnen, ihre Besorgnis über den Stand der Dinge in Hongkong zum Ausdruck zu bringen.

Am Sonntag sagte der demokratische Kongressabgeordnete Jim McGovern, die „orchestrierte Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ sei „inakzeptabel“. Die Behörden Hongkongs sollten „das Recht auf friedliche Versammlung und Protest schützen. Die Welt sieht hin.“

Einigen westlichen Ländern wird jedoch auch eine gewisse „Beteiligung“ an der Gewalt in Hongkong vorgeworfen. So hatte sich kürzlich herausgestellt, dass die britische Regierung Überwachungsausrüstung an die Behörden Hongkongs verkauft hat – zusätzlich zu dem Tränengas, das von der örtlichen Polizei in der Stadt verwendet wird. Die Exporte des Letzteren hat der britische Außenminister Jeremy Hunt inzwischen verboten, nachdem das Gas von der Polizei gegen Demonstrierende eingesetzt wurde.

„Eineinhalb“ statt zwei Systeme

Hongkong wurde 1997 nach 156 Jahren britischer Herrschaft an China „zurückgegeben“ und gilt seither als teilautonome Region des chinesischen Staates nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“. Somit genießen die Bürgerinnen und Bürger Hongkongs gewisse Freiheiten, die chinesischen Mitbürgern nicht gewährt werden.

Wong glaubt jedoch nicht, dass diese Vereinbarung weiterhin eingehalten wird: „Im Moment ist die Situation, die wir haben eher: ein Land, eineinhalb Systeme“.

Er kritisiert weiter: „Die Regierung hier dient nur den Interessen Pekings. Gewählte Gesetzgeber wurden von der chinesischen Regierung abgesägt. Prodemokratische Aktivisten wurden ausgeschlossen, nachdem sie versucht hatten, sich bei Kommunalwahlen zur Wahl zu stellen. Einige unserer Unterstützer wurden ins Gefängnis geworfen. Wir sind diversen Drohungen ausgesetzt.“

Wong selbst war erst im Juni aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen seiner Beteiligung an den Unruhen im Stadtteil Mong Kok, die Teil der sogenannten Regenschirm-Proteste waren, einsaß. Die Proteste waren 2014 als Teil einer prodemokratischen Bewegungskampagne entstanden.

„Verglichen mit dem Preis, den Aktivisten auf dem chinesischen Festland zahlen, ist der Preis, den ich zahle, gering,“ findet er. „Ich wurde gerade für etwas weniger als vier Monate ins Gefängnis gesteckt. Wenn sie aber drohen, mich für 40 Jahre ins Gefängnis zu stecken, könnte das eine andere Geschichte sein…“

(Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins)

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