Aktien verkaufen, Risiken herunterspielen: Wie US-Senatoren auf Coronavirus-Informationen reagierten

Einige US-Senatoren haben das Risiko des Coronavirus für die Öffentlichkeit offenbar trotz besseren Wissens heruntergespielt und zeitgleich große Aktienpakete verkauft. [EPA-EFE/KEVIN DIETSCH / POOL]

Nachdem sie als geheim eingestufte Informationen über das Coronavirus erhalten hatten, verkauften einige US-Senatoren ihre Aktien – und spielten dann das Risiko des Virus für die Öffentlichkeit herunter. Aktuelle Finanzberichte zeigen, dass fünf Senatoren in den vergangenen Monaten größere Aktienbestände verkauft haben. Die Forderungen nach Rücktritten werden lauter.

Da die Zahl der bestätigten COVID-19-Fälle rasch ansteigt, haben inzwischen auch die USA ihre Reaktion auf die Pandemie verschärft. Zuvor hatte die Regierung recht konfus reagiert und vor allem die Risiken des Virus heruntergespielt. 

Aus kürzlich veröffentlichten Finanzberichten geht nun hervor, dass einige US-Senatoren möglicherweise besser informiert waren als sie nach außen zeigten: In den letzten Wochen vor der aktuellen Krise hatten sie große Aktienbestände verkauft. In vielen Fällen taten sie dies zeitgleich zur öffentlichen Beschwichtigung, der Virusausbruch sei nicht dramatisch.

Die besagten Senatoren sind die Republikaner Richard Burr (North Carolina), Kelly Loeffler (Georgia), Jim Inhofe (Oklahoma) und die Demokratin Dianne Feinstein (Kalifornien). Auch der  ohnehin bereits in der Kritik stehende republikanische Senator Ron Johnson (Wisconsin) hat  Anteile an einem privaten Produktionsunternehmen verkauft.

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Erste entsprechende Nachrichten über das Verhalten der Politiker gab es am frühen Donnerstagmorgen, als dem öffentlich-rechtlichen Radio (National Public Radio, NPR) eine Tonaufnahme von Senator Burr zugespielt wurde, der am 27. Februar bei einer Privatveranstaltung, bei der Vertreter beider Parteien anwesend waren, in Washington über das Virus sprach. Zuvor hatte Burr in öffentlichen Erklärungen das Risiko durch die Coronavirus-Pandemie bagatellisiert. In einem Beitrag für Fox News schrieb er beispielsweise, dass „die Vereinigten Staaten heute besser als je zuvor vorbereitet sind, um aufkommenden Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit zu begegnen“. 

In der Audioaufnahme war sein Ton jedoch deutlich ernster. „Eines kann ich Ihnen dazu sagen: Es ist viel aggressiver in seiner Übertragung als alles, was wir in der jüngsten Geschichte gesehen haben… Es ist wahrscheinlich eher mit der Pandemie von 1918 vergleichbar,” sagte er den Veranstaltungsteilnehmern.

Später kam die Nachricht, dass Burr, der Mitglied des Gesundheitsausschusses und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats ist, am 13. Februar Aktien im Wert zwischen 628.000 und 1,3 Millionen Dollar in 33 Transaktionen verkauft hatte. Durch seine Ausschusspositionen erhielt er täglich aktuelle Informationen über den damaligen Stand der Dinge und die Ausbreitung des Coronavirus.

In Reaktion auf die Berichterstattung des NPR kritisierte Burr vor allem die Sendeanstalt. Diese habe offenbar das Ziel, „Schlagzeilen im Stile einer Boulevardzeitung“ zu fabrizieren. Seine Aktienverkäufe wollte er hingegen nicht kommentieren.

Burr ist nicht der einzige Senator, der beschuldigt wird, von der Pandemie zu profitieren und gleichzeitig ihre Risiken herunterzuspielen: Senatorin Kelly Loeffler, ebenfalls Mitglied des Gesundheitsausschusses des Senats, und ihr Mann, der die New Yorker Börse leitet, begannen bereits am 24. Januar mit dem Verkauf von Aktien im Wert von mehreren Millionen Dollar. Noch am 11. März twitterte Loeffler: „Die Verbraucher sind stark, die Wirtschaft ist stark, & die Arbeitsplätze nehmen zu, was uns in die beste wirtschaftliche Lage versetzt, COVID-19 anzugehen und die Amerikaner zu schützen.”

Auch Loeffler hat die Anschuldigungen aus den Berichten als „lächerlichen und unbegründeten Angriff“ abgetan und behauptet, alle Aktienverkäufe seien von einem Finanzberater ohne ihr Wissen oder das ihres Mannes durchgeführt worden. 

Senatorin Dianne Feinstein – auch sie ist Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats – verkaufte zwischen dem 23. Januar und dem 18. Februar Anteile an einem Pharmaunternehmen im Wert von 1,5 bis sechs Millionen Dollar. Feinstein behauptete, dass sie an den Aktienverkäufen nicht beteiligt war. Senator Jim Inhofe soll am 27. Januar Aktien im Wert bis zu 400.000 Dollar veräußert haben. Diese Verkäufe umfassten Aktien von Apple, Paypal und einer Immobiliengesellschaft. Inhofe hat erklärt, auch er sei an seinen Investitionsentscheidungen nicht direkt beteiligt gewesen.

Am 2. März verkaufte dann auch Senator Ron Johnson seine persönliche Beteiligung an einem privaten Produktionsunternehmen mit Verbindungen zu seiner Familie im Wert von fünf bis 25 Millionen Dollar. Johnson hat den bereits am 11. Februar angekündigten Verkauf verteidigt und behauptet, dieser Plan sei seit 2018 in Arbeit und habe nichts mit dem Coronavirus zu tun.

Johnson hatte kürzlich Schlagzeilen gemacht, weil er gegen das Coronavirus-Hilfspaket gestimmt und COVID-19 mit tödlichen Verkehrsunfällen verglichen hatte. „Ich leugne nicht, was für eine schreckliche Krankheit COVID-19 sein kann und dass sie offensichtlich für ein bis 3,4 Prozent der Bevölkerung verheerend ist,“ sagte er der Tageszeitung Milwaukee Journal Sentinel. „Aber das bedeutet, dass 97 bis 99 Prozent durchkommen werden… wir schalten unsere Wirtschaft ja auch nicht ab, weil Zehntausende von Menschen auf den Autobahnen sterben. Das Risiko nehmen wir in Kauf, damit wir mobil bleiben können.“

Inzwischen hat es zahlreiche Forderungen aus beiden Parteien nach Rücktritten und weiteren Ermittlungen gegeben, unter anderem von prominenten Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, liberalen Gruppen und auch einigen Republikanern. Sogar der populäre konservative Kommentator von Fox News, Tucker Carlson, verurteilte Richard Burrs Vorgehen und forderte – um eine „ehrliche Erklärung für seine Taten zu erhalten“ -, dass Burr „sofort aus dem Senat zurücktritt und sich der Strafverfolgung stellt“.

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