AKK will Militärausgaben auf Zwei-Prozent-Ziel der NATO anheben

Die CDU-Chefin AKK und der Vorsitzende der Atlantik-Bruecke Friedrich Merz bei der German American Conference am 12. Juni in Berlin. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Es waren ungewohnt klare Ansagen, die heute am Podium der German American Conference fielen. So kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer an, die deutschen Militärausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO anheben zu wollen. Und der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel schlüsselte auf, wie diese investiert werden sollen: 1,5 Prozent in die Bundeswehr und 0,5 Prozent in die Verteidigung Osteuropas.  

AKK hat gleich zu Beginn ihres CDU-Vorsitzes klargemacht: Die transatlantischen Beziehungen versteht sie als deutsche Priorität. Ihre erste Auslandsreise als Parteichefin führte in die USA. Die derzeitigen Handelskonflikte sind ihr ein Dorn im Auge. Das unterstrich sie in ihrer Keynote am Mittwoch, 12. Juni, in Berlin.

„Jetzt braucht es das unbeirrbare Festhalten daran, dass unsere Welt auf Spielregeln beruht, die man miteinander verhandelt hat und die eingehalten werden müssen“, sagte AKK. Nur so könnten Freihandel und Multilateralismus bewahrt werden.

Für Deutschland bedeute dies unter anderem auch: Die Militärausgaben müssten schrittweise auf das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden. Geht es nach ihr, soll ein großer Teil davon in Ausgaben für den Bereich Cybersecurity fließen.

„Es darf nicht sein, dass neue, kleine NATO-Mitglieder dazu gezwungen werden, sich an die Zwei-Prozent zu halten, wir als wirtschaftlich starkes Land aber sagen: Das schaffen wir nicht“, so die CDU-Chefin. Versuche man in Deutschland allerdings, die Ausgaben zu erhöhen, trete man sofort eine Debatte los – es werde zu viel für die Aufrüstung ausgegeben, heiße es dann.

Dabei wächst das Verteidigungsetat auch jetzt schon so stark wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr: Laut der Deutschen Presseagentur liegen die Ausgaben aktuell bei 1,35 Prozent, das entspricht 47,32 Milliarden Euro. 2020 sollen sie weiter auf 49,67 Milliarden Euro steigen.

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NATO-Fund für Osteuropa und Blauhelme in der Ukraine

Auch seitens des ehemaligen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD), der am Nachmittag am Podium stand, kam Zustimmung zu einer Erhöhung der Militärausgaben. Er sprach sich für eine Zweiteilung des NATO-Beitrags aus: 1,5 Prozent für die Stärkung der Bundeswehr und 0,5 Prozent des BIPs für einen NATO-Fund für die Modernisierung des Schutzes der osteuropäischen Mitglieder. „Das wäre ein Signal, dass Deutschland gewillt ist, Verantwortung für die Sicherheit Osteuropas zu übernehmen.“ Bislang sei das viel zu abhängig von der Bereitschaft der USA.

Vor allem müsste etwa Russland dazu gedrängt werden, ein UN-Mandat für eine Blauhelmmission in der Ukraine zu akzeptieren.

Gabriel ließ vor allem mit einer Metapher aufhorchen: „Europa ist der einzige Vegetarier auf einer geopolitischen Bühne von Kannibalen. Davon sollten wir uns verabschieden und zum Flexitarier werden.“ Europa müsste endlich zu einem Weltakteur werden.

Die tektonische Verschiebung auf der Weltbühne habe nicht erst mit der Präsidentschaft von Donald Trump begonnen, sondern bereits unter Barack Obama. Und Europa habe es verschlafen, seine geopolitische Rolle zu stärken. „In all den Konflikten, die vor unserer Haustür passieren, hat Europa nichts zu melden. Das muss sich ändern“, sagte er. Europa müsse eine gemeinsame Rolle finden.

Als Beispiel nannte er den Libyen-Konflikt, indem Italien und Frankreich komplett konträre Strategien verfolgen. In derartigen Fragen müsse Einigkeit gefunden werden und Deutschland komme nicht darum herum, hier eine zentrale Rolle einzunehmen.

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„Freihandelssystem steht auf dem Spiel“

Wenn Europa nicht in die Bedeutungslosigkeit abdriften wolle, müsse es stärker zusammenrücken, waren sich AKK und Gabriel einig. Das gelte umso mehr, weil Europa die Auswirkungen des Handelskriegs zwischen den Vereinigten Staaten und China bereits stark zu spüren bekomme, so AKK.

China nannte sie als die große systemische Herausforderung der Gegenwart: „Es ist ein starker Wettbewerber, der wirtschaftlich sehr erfolgreich ist, ohne, dass er unsere Werte teilt.“ Bei der Frage, wie Europa und die USA mit dieser Herausforderung umgehen, stehe nicht weniger auf dem Spiel als der Erhalt des aktuellen Freihandelssystems.

Gleichzeitigt sei China ein Wettbewerber, der Europa dazu bringen könne, besser zu werden. Dazu sagte sie: „Wir schauen voll Bewunderung auf das Projekt der Seidenstraße. Was hindert uns daran, ein ähnliches Projekt aufzustellen? Mit Blick auf das Mittelmeer, mit Blick auf Afrika.“

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