Afrikas Online-Freiheit schrumpft

Kinder in Afrika. [KODAKovic/Shutterstock]

Der digitale Raum gerät in vielen afrikanischen Ländern in Bedrängnis. Unter dem Vorwand gegen „Fake News“ vorzugehen, machen es Regierungen der Zivilgesellschaft immer schwerer, Kritik zu üben.

In Gambia war das Internet zuletzt Anfang Dezember, während der Wahlen, abgeschaltet.  Der damalige, für Menschenrechtsverletzungen bekannte Präsident Yahya Jammeh, ließ nicht nur Internetdienste kappen. Er sperrte auch internationale Mobiltelefonanrufe.

Auch in Kamerun ist das Abschalten des Internets inzwischen ein beliebter Weg der Regierung, Kritik über undemokratische Vorgänge zum  Verstummen zu bringen. So wurden die Datenleitungen in den englischsprachigen Regionen Nordwest und Südwest, wo etliche Organisationen gegen die Ausgrenzung im sonst französisch geprägten Kamerun protestierten, Ende Januar lahmgelegt.  Die Regierung hatte zuvor zwei anglophone Lobbyorganisationen für rechtswidrig erklärt.

Krise in Gambia droht zu eskalieren

Gambias abgewählter Präsident Yahya Jammeh will nicht auf sein Amt verzichten. Westafrikanische Staatschefs ringen um eine Lösung der Krise.

Offiziell gegen „hate speech“ und „fake news“

Als Anlass hinter solchen Einschränkungen der Internetfreiheit geben etliche afrikanische Regierungen oft eine Tatsache an, die auch Deutschland und andere Länder zunehmend umtreibt. In Zeiten von „hate speech“ und „fake news“ müssen Demokratie und Menschenrechte geschützt werden, heißt es auch von afrikanischen Regierungen.

Das Vorgehen ist nicht ganz neu: Im Jahr 2011 kappten ägyptische Regierungsbeamte den Internet- und Mobilfunkzugang von 80 Millionen Bürgern, als Tausende von Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo demonstrierten. Auch Regierungen etwa in Myanmar, Nepal haben in den vergangenen Jahren den Internet-Zugang immer wieder abgeschaltet.

Jetzt adaptieren die Regierungen in Subsahara-Afrika zunehmend die Taktik an: Die Blackouts sind in den vergangenen zwei Jahren am schnellsten gewachsen, meinen Forscher.

„Die Technologie ist neutral, aber sie kann besonders auf Minderheiten wie etwa Journalisten oder bestimmte ethnische Gruppen Einfluss nehmen, kommentiert Ben Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin diese Entwicklung. Wie in Kamerun, wo die Online-Einschränkung bestimmter Gruppen schon seit Wochen läuft.

"Fake News" über britische Hilfsgelder

Die Angriffe der britischen Medien auf das nationale Hilfsbudget seien nichts als „Fake News“, betont David Miliband, Präsident des International Rescue Committee (IRC). EURACTIV Brüssel berichtet.

Schwer war das nicht, denn die Glasfaserkabel-Netze gehören einem Staatsuternehmen, das die Order aus dem Ministerium ohne Zögern umsetzte.  Kurz vor dem Shutdown ließ der seit 1982 amtierende Präsident Paul Biya SMS-Mitteilungen an alle Mobiltelefonnutzer im Land verschicken, die mit hohen Strafen für das Verbreiten von „Fake News“ in sozialen Netzen drohten. Nicht belegbare Informationen in den Sozialen Netzwerken zu streuen, könne zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren führen. Weil immer mehr Menschen Internet haben und  auf zwei Einwohner rund drei Handys kommen, kam die Botschaft so gut wie flächendeckend an.

Gekappte Datenleitungen als Machtbeweis

Laut einer Statistik von Freedom House wurde im Jahr 2016 in insgesamt neun Ländern Subsahara-Afrikas, unter anderem Burundi, der Demokratischen Republik Kongo und Niger, das Internet temporär abgeschaltet. Wie in Gambia nahmen auch in Uganda und Tschad die Regierungen die Präsidentschaftswahlen zum Anlass für Internet-Shutdowns.

Gleichzeitig aber nimmt auf keinem Kontinent die Nutzung von mobilen Geräten so rasant zu wie in Afrika. Besonders Whatsapp, Facebook und Youtube sind beliebt.

„Je mehr die Menschen Zugang zu Informationen haben, desto mehr wollen sie wissen, und das Internet hilft Ihnen dabei“, sagt Ruth Aine Tindyebwa. Die ugandische Bloggerin und Kommunikationsberaterin will Bürger darum motivieren, Informationen über Parteien und Regierungen online zu veröffentlichen und zu posten sowie Fragen zu stellen.

Fake-Smartphones: Fluch für Industrie und Verbraucher

Der EU-weite Anstieg gefälschter Smartphones 2015 schade nicht nur den Absatzzahlen in der Industrie, sondern auch der Verbrauchergesundheit, warnt ein aktueller Bericht. Euractiv Brüssel berichtet.

Doch bei allem Optimismus meint auch sie: Regierungen profitieren ebenso vom Netz wie NGOs und Bürger – indem sie sie ausspionieren. Nicht nur kann eine Regierung so Informationen bekommen. Sie kann andere auch daran hindern, Informationen zu streuen. Ein besonders perfides Beispiel ist Syrien. Dessen Machthaber Baschar al-Assad wird nachgesagt, er lasse vor Luftangriffen gezielt die Datenleitungen kappen, um so die Weitergabe von Warnungen zu erschweren.

Nutzer müssen Nutzung der Internets lernen

Das Problem beginne oft schon beim Nutzer selbst, so William Robert Bird, Leiter der südafrikanischen Non-Profit Organisation „Media Monitoring Africa„. Er warnt, viele Menschen würden das Netz vor allem zur reinen Unterhaltung nutzen, ohne es als Mittel für Bildung und politischen Einfluss zu begreifen. „Wenn die Entwicklung in Südafrika so weiter geht, dass die meisten Bürger nichts darüber wissen, wie man Informationen und Daten filtert, wertet und nutzt, droht das Internet vor allem zum Manipulations-Werkzeug für Regierungen zu werden“, sagt er.

Dabei, so Bird, können Bürger meist auch in autokratischen Systemen und diktatorisch geführten Staaten politisch aktiv werden – „nämlich über Informationen im Netz“. Zudem gebe es eine Möglichkeit, sich von der Regierungskontrolle über Netz- oder Mobilprovider unabhängig zu machen. Zum Beispiel, indem eine Art Genossenschaft Netzwerke schafft und betreut, die unabhängig laufen – auch bei Shutdowns.

 

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