Afrikanische Union und EU verurteilen Russland für Ernährungskrise

"Das bedeutet, dass die Situation besorgniserregend ist und das Schlimmste noch bevorstehen könnte, wenn sich der aktuelle Trend fortsetzt", warnte der Präsident der AU und fügte hinzu, dass einigen Schätzungen zufolge die Getreideerträge in Afrika in diesem Jahr um 20-50 Prozent sinken werden. [EPA-EFE]

Die EU und die Afrikanische Union (AU) haben sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Ernährungssicherheit geeinigt. Darin machen sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Störungen der Lebensmittelversorgung verantwortlich und warnen vor einer „katastrophalen“ Hungersnot.

„Die Schlüsselbotschaft ist, dass wir mit einer einzigen Stimme sprechen“, sagte eine EU-Quelle im Gipfeltreffen gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dies sei von entscheidender Bedeutung, wenn es noch irgendeine Hoffnung geben solle, die Getreidekorridore freizugeben und eine Massenhungersnot in Afrika zu verhindern.

Das Hauptziel ist es, die Botschaft aufrechtzuerhalten, dass Russland allein die Verantwortung für die aktuelle Situation trägt und die Spannungen auf den Weltmärkten nicht an den Sanktionen liegen, die gegen das Land verhängt wurden.

„Wichtig ist, dass wir uns in der Botschaft einig sind, dass es nicht die Sanktionen sind, die die Auslieferung von Getreide aus der Ukraine oder aus den Häfen, wie zum Beispiel in Odessa, gefährden“, sagte die Quelle.

Die Afrikanische Union werde in den kommenden Tagen ein Treffen mit Präsident Putin abhalten, fügte die Quelle hinzu, was bedeute, dass es besonders wichtig sei, eine einheitliche Front zu bilden.

Der senegalesische Präsident und Vorsitzende der Afrikanischen Union, Macky Sall, hatte am Dienstag (31. Mai) im Namen der AU vor den Staats- und Regierungschefs der EU gesprochen und dabei das Ausmaß der aktuellen Situation deutlich gemacht.

Die Krise hat zwar Auswirkungen auf die ganze Welt, aber viele Länder in Afrika stehen aufgrund ihrer Abhängigkeit von russischen und ukrainischen Lebensmittelexporten in Verbindung mit einer bereits instabilen Ernährungslage besonders unter Druck.

Schon vor dem Konflikt in der Ukraine zeigten Daten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) über die Lage der Ernährungssicherheit im Jahr 2020, dass 282 Millionen Menschen – mehr als ein Drittel – der unterernährten Weltbevölkerung, in Afrika leben. Inzwischen hat die Corona-Pandemie die Zahl der Afrikaner:innen, die von einer Hungersnot und Unterernährung bedroht sind, um weitere 46 Millionen erhöht.

„Das bedeutet, dass die Situation besorgniserregend ist und das Schlimmste noch bevorstehen könnte, wenn sich der aktuelle Trend fortsetzt“, warnte der Präsident der AU und fügte hinzu, dass einigen Schätzungen zufolge die Getreideerträge in Afrika in diesem Jahr um 20 bis 50 Prozent sinken werden.

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen betonte EU-Ratspräsident Charles Michel, dass der Krieg in der Ukraine „potenziell schwerwiegende Auswirkungen“ sowohl auf die EU als auch auf den afrikanischen Kontinent habe.

Von der Leyen wirft Russland vor, Hunger als Waffe einzusetzen

Nach Ansicht der EU-Kommissionspräsidentin setzt Russland Lebensmittel und Hunger absichtlich als Waffen ein, um globale Macht auszuüben. Sie warnte, dass die Bedürftigsten der Welt die Hauptlast dieses Vorgehens tragen werden.

Sall forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, „alles in ihrer Macht Stehende“ zu tun, um die verfügbaren Getreidevorräte freizugeben (…), um das „katastrophale Szenario von Engpässen und weit verbreiteten Preissteigerungen“ zu vermeiden.

Dazu gehöre auch die Bündelung von Maßnahmen, um „Überschneidungen zu vermeiden und eine stärkere Wirkung zu erzielen“, sagte er.

Konkret schlug Michel vor, dass die EU und die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) prüfen, wie die FARM-Initiative (Food & Agriculture Resilience Mission) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Notfallplan der AfDB massive Investitionen in die Landwirtschaft am besten unterstützen können.

Ziel sei es, diese Instrumente zu nutzen, um den Sektor zu modernisieren und zu mechanisieren, mittels neuester innovativer Techniken für einen angemessenen Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden, sowie, um die Lagerkapazität zu erhöhen.

„Was uns fehlt und was Sie bereitstellen können, sind die finanziellen und technologischen Investitionen, die notwendig sind, um mehr und besser zu produzieren und gemeinsamen Wohlstand zu schaffen“, sagte Sall.

Ratspräsident Michel begrüßte die Idee und erklärte, die EU sei „bereit, im Geiste der Partnerschaft Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen“, um die Produktionskapazitäten in Afrika zu verbessern und zu stärken.

Jemens Weizenindustrie warnt vor Massenhungersnot

Der größte Weizenimporteur des Landes hat sich in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des UN-Gipfels diese Woche dafür ausgesprochen, dass im Jemen eine durch den Ukrainekrieg verursachte Hungersnot ungeahnten Ausmaßes abgewendet werden muss.

Keine Details zu Solidaritätskorridoren

Die Staats- und Regierungschefs der EU äußerten sich jedoch weniger zu den konkreten Einzelheiten des Vorschlags der Kommission zur Schaffung sogenannter „Solidaritätskorridore“, mit denen alternative Logistikrouten für ukrainischen Weizen unter Nutzung aller relevanten Verkehrsträger geschaffen werden sollen.

„Es wurde nicht im Detail besprochen, wie diese Solidaritätsrouten aussehen sollen – es ist Sache der Kommission, die Botschaften abzustimmen und das Getreide auf den Weg zu bringen“, sagte eine Quelle und fügte hinzu, dies müsse auf eine „sichere und produktive Weise“ für die Ukraine geschehen.

Die Quelle bestätigte auch, dass es keine Diskussion über spezifische Vorschläge gegeben hat, wie etwa die Schaffung eines Korridors über Belarus oder das Angebot des bulgarischen Premierministers Kiril Petkov, den bulgarischen Hafen von Varna als alternative Route zu nutzen.

Er betonte jedoch, dass sich die Minister:innen sehr wohl bewusst seien, dass sie sich in einem engen Zeitrahmen bewegen. „Wenn wir nicht wollen, dass die Vorräte verschwendet werden, muss dies dringend geschehen“, sagte die Quelle.

Eine andere EU-Quelle sagte gegenüber EURACTIV, dass das Thema wahrscheinlich auf dem Juni-Gipfel wieder aufgegriffen werde, obwohl die Tagesordnung noch nicht feststehe.

EU-Länder wollen "alle Optionen" prüfen um Russlands Blockade zu umgehen

Die EU-Länder werden alle Optionen in Betracht ziehen, um die von Russland über die ukrainischen Häfen verhängte Lebensmittelexportblockade zu umgehen. EU-Quellen zufolge werden sie Russlands Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen nicht nachgeben.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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