Afrikanische Union lehnt EU-Migrationszentren in Afrika ab

Die Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Staaten trafen sich in Mauretanien. [Kommission der Afrikanischen Union]

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung eines neuen Gremiums angekündigt, das zur gemeinsamen Koordinierung der nationalen Migrationspolitik beitragen soll. Die Regierungsführer lehnen aber die Pläne der EU ab, auf afrikanischem Boden „Ausschiffungszentren“ für Migranten einzurichten.

Auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union am Montag einigten sich die Staatschefs auf die Schaffung des African Observatory for Migration and Development (OAMD), das seinen Sitz in der marokkanischen Hauptstadt Rabat haben wird.

Die von Marokko vorgeschlagene Initiative zielt darauf ab, „die nationalen Strategien der afrikanischen Staaten zu harmonisieren und die Interaktion mit den Partnern zu verbessern“, erklärte der Außenminister des Landes, Nasser Bourita, auf einer Pressekonferenz in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott.

Die Pläne der EU-Staats- und Regierungschefs nach dem EU-Ratsgipfel vergangene Woche lehnen die afrikanischen Führer hingegen ab. Die Idee, „regionale Ausschiffungsplattformen“ in afrikanischen Ländern zu errichten, sei nicht förderlich: „Marokko lehnt diese Plattformidee – die es für unangebracht hält – entschieden ab. Es ist eine zu vereinfachende und daher kontraproduktive Lösung,“ so Bourita.

Für Brüssel dürfte diese Haltung der Afrikaner nicht sonderlich überraschend sein: Tunesien und Libyen hatten bereits vorher ihre Weigerung signalisiert, die geplanten „Ausschiffungsplattformen“ auf ihrem Territorium zu beherbergen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte im Vorfeld des EU-Gipfels daher gefordert, dass die Zentren in Ländern der Sahelzone wie Niger, Tschad, Mali und Sudan angesiedelt werden sollten.

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Afrikanische Staaten wollen Verantwortung übernehmen

In einem Tweet am Sonntag betonte der Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, jedoch, die afrikanischen Regierungen müssten Verantwortung für ihren Beitrag zur Migrationskrise übernehmen. Er verurteilte, was er als „nicht tolerierbare Aktionen“ gegen afrikanische Migranten auf ihrem eigenen Kontinent bezeichnete.

„Das tragische Schicksal, das afrikanische Migranten vor der Haustür Europas erwartet, wird durch nicht tolerierbare Aktionen gegen sie in Afrika selbst noch verschlimmert,“ sagte er. „Wenn sie in dieser Frage nicht an Glaubwürdigkeit verlieren will, dann kann unsere Union offensichtliche Menschenrechtsverletzungen gegen afrikanische Migranten nicht anderswo verurteilen und gleichzeitig ignorieren, wenn ähnliche Dinge auf unserem Kontinent geschehen,“ fügte Mahamat hinzu.

Der AU-Gipfel war – neben der Migrationsthematik – geprägt von Gesprächen über die vorgeschlagene Freihandelszone auf dem Kontinent, der inzwischen 49 der 55 afrikanischen Länder beitreten wollen.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am 22. Juni endlich das Verhandlungsmandat für Cotonou verabschiedet, nachdem Ungarn und Polen – die beiden EU-Länder, die am stärksten gegen verbindliche Migrationsquoten sind und eine enge Bindung der EU-Entwicklungshilfe und der Auslandsinvestitionen an die Migrationskontrolle anstreben – die Verhandlungen monatelang blockiert hatten.

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