Afghanistans Instabilität: Zentralasien im Fokus der EU

Während Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban mit einer drohenden humanitären Krise konfrontiert ist, sind die Nachbarländer des Landes besorgt über Sicherheitsbedrohungen und zunehmende Flüchtlingswellen, die über ihre Grenzen kommen. (EPA-EFE/GHULAMULLAH HABIBI)

Während Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban mit einer drohenden humanitären Krise konfrontiert ist, sorgen sich Nachbarländer vor neuen Flüchtlingswellen und um die Sicherheit in der Region.

In der vergangenen Woche hielten die Staats- und Regierungschefs der Region in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe Gespräche ab, insbesondere auf dem von Russland und China geleiteten Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). In den Diskussionen ging es vor allem um die regionalen Auswirkungen der Afghanistan-Krise.

Die SOZ besteht derzeit aus China, Russland, Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan, Indien und Pakistan. Tadschikistan ist das einzige Land der Region, das vor der Machtübernahme durch die Taliban keine Gespräche mit diesen geführt hat.

Afghanistan hat Beobachterstatus bei der SOZ, doch laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow seien die Taliban nicht eingeladen worden, die Verhandlungen in der tadschikischen Hauptstadt zu beobachten, wie die TASS Nachrichtenagentur berichtete.

„Niemand beeilt sich, den Taliban volle Anerkennung zu geben“, so Lawrow.

Sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping nahmen nicht persönlich an den Gesprächen teil.

Für Beobachter in der Region ist jedoch klar, dass beide beabsichtigen, sich nach dem Fall von Kabul und dem schwindenden Einfluss des Westens als wichtige Garanten der regionalen Sicherheit zu positionieren.

Der tadschikische Präsident Emomali Rahmon rief auf dem SOZ-Gipfel dazu auf, „die Fähigkeiten der regionalen Antiterrorstruktur der SOZ zu stärken und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und Spezialdienste unserer Länder zu intensivieren“, um den „Herausforderungen und Bedrohungen“ aus Afghanistan entgegenzutreten.

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew schlug vor, in der südostkasachischen Stadt Almaty eine Anlaufstelle für die internationale Hilfe für Afghanistan einzurichten.

Währenddessen forderte der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew, die in ausländischen Banken gehaltenen Guthaben des Landes freizugeben, um den Dialog mit der Taliban-geführten Regierung zu erleichtern.

Mitglieder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) haben in den letzten Wochen Militärübungen in Kirgisistan abgehalten, als Reaktion auf die aktuelle Sicherheitslage.

Tadschikistan führte gemeinsam mit Russland und Usbekistan Militärmanöver durch, während Usbekistan mit Russland entlang der usbekisch-afghanischen Grenze separate Übungen abhielt.

Stabilitätsfrage

Europäer haben seit Beginn der Krise die Befürchtung geäußert, dass ein schwaches Afghanistan das Potenzial haben könnte, die Region zu destabilisieren.

Im August erklärte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell, die EU sollte die Nachbarländer Afghanistans finanziell unterstützen. Zugleich haben Österreich, Deutschland und einige andere Mitgliedstaaten die Idee geäußert, sich auf Zentralasien zu stützen, um die Flüchtlingsströme aus Afghanistan nach Europa zu begrenzen.

EU-Diplomaten in der Region sehen jedoch keine Gefahr, dass die Afghanistan-Migration die Region kurzfristig destabilisieren könnte, da die potenziellen zentralasiatischen Migrationsrouten – über Tadschikistan, Usbekistan oder Kasachstan – nicht die „klassischen Routen in den Westen“ darstellen.

„Die Situation in Afghanistan brachte unter anderem auch Bedenken hinsichtlich der regionalen Stabilität, Sicherheit und potenzieller terroristischer Bedrohungen mit sich, weshalb wir uns mit den Partnern in der Region engagieren und versuchen, diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen“, erklärte der leitende EU-Sprecher für Außenpolitik, Peter Stano, gegenüber EURACTIV.

Er bestätigte auch, dass der diplomatische Austausch der EU mit Akteuren in der Region weiterginge und es jeden Tag „mehr und mehr davon auf verschiedenen Ebenen“ gäbe, mit Partnern in Pakistan, Iran, Irak sowie weiteren Ländern.

Darüber hinaus habe der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sich an die zentralasiatischen Republiken und andere Partner gewendet.

„Einer der fünf Eckpunkte, die die EU für mögliche künftige Beziehungen mit den künftigen afghanischen Behörden formuliert hat, ist die Notwendigkeit, zu verhindern, dass Afghanistan zu einer Brutstätte und einem Exportplatz für den Terrorismus wird“, fügte Stano hinzu.

Auf die Frage von EURACTIV, ob er glaube, dass die Situation um Afghanistan Zentralasien für die EU strategisch wichtiger mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, es wäre „falsch zu sagen, dass es die Aufgabe der zentralasiatischen Länder ist, die Afghanistan-Krise und die darauf folgende Migrationskrise zu lösen“.

„Wir können nicht annehmen, dass wir irgendetwas lösen, wenn wir unsere Grenzen für diese armen Menschen schließen, die um ihr Leben fliehen“, sagte er.

„Ich glaube wirklich, dass die EU präsent sein muss und offen für diejenigen, die im Namen der EU und der Demokratie in Gefahr sind“, fügte Asselborn hinzu.

EU (un-)fokussiert auf Zentralasien

Unabhängig von Afghanistan gibt es unter den EU-Diplomaten in der Region eine bemerkenswerte Frustration und Unverständnis darüber, dass Brüssel der Region im Allgemeinen nicht mehr Aufmerksamkeit schenkt, wie EURACTIV erfahren hat.

Die 2019 vorgestellte Aktualisierung der EU-Zentralasienstrategie blieb vage, was die Bedeutung der Region für die EU betrifft, die sich aus ihrer strategischen Lage, ihren Energieressourcen und den Interessen der EU an regionaler Sicherheit gegenüber Russland und China ergibt.

Der Umfang der EU-Beziehungen hängt von der Bereitschaft der einzelnen zentralasiatischen Länder ab, Reformen durchzuführen, so die Europäische Kommission.

In der Strategie spielte die EU jedoch die Bedenken herunter, dass Peking langsam Kontrolle über strategische Infrastrukturen erlangt, die für ihre innere Sicherheitsagenda wichtig sind.

„Das größte Problem ist die Tatsache, dass Zentralasien nicht Teil der GD NEAR ist“, klagte ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.

[GD NEAR ist die Generaldirektion für Nachbarschaftspolitik in der Europäischen Kommission]

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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