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24/01/2017

Afghanistan-Konferenz: EU-Hilfen in Milliardenhöhe und ein Abschiebeabkommen

EU-Außenpolitik

Afghanistan-Konferenz: EU-Hilfen in Milliardenhöhe und ein Abschiebeabkommen

"Keine Verbindung zu unseren Hilfsgeldern": Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt das Rücknahmeabkommen mit Afghanistan.

Foto: EU-Kommission

Auf der Brüsseler Afghanistan-Konferenz einigten sich die EU-Staaten auf jährliche Hilfen von 1,2 Milliarden Euro bis 2020. Im Gegenzug versprach die afghanische Regierung, die Rücknahme afghanischer Flüchtlinge aus der EU zu beschleunigen.

4,8 Milliarden Euro, jährlich gestaffelt, bis zum Jahr 2020 – mit dieser stattlichen Summe wollen die EU-Staaten der afghanischen Regierung unter die Arme greifen. Konkret sollen die Hilfen in die Modernisierung des afghanischen Staates fließen: Neben Wirtschaftsreformen und dem Ausbau des Rechtsstaates erwartet die EU Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der öffentlichen Versorgung.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte andere Staaten auf, dem europäischen Beispiel zu folgen und ihre Hilfszusagen zu erneuern. „Ich erwarte ein ähnliches Engagement von unseren Partnern“, sagte Mogherini im Hinblick auf die übrigen Konferenzteilnehmer wie Russland, Indien und die USA. 70 Länder und 20 internationale Organisationen nahmen an der zweitägigen Konferenz in Brüssel teil.

Anspannte Sicherheitslage am Hindukusch

Afghanistan ist weiterhin stark abhängig von internationalen Hilfen. Obwohl in den letzten 14 Jahren schätzungsweise 500 Milliarden Euro in das Land flossen, werden auch heute noch rund 80 Prozent des afghanischen Staatshaushaltes von verbündeten Staaten finanziert. Ein Drittel der Zahlungen stemmen die EU und die USA.

Dass die Hilfen für die afghanische Regierung von existenzieller Bedeutung sind, zeigte sich erneut angesichts aufflammender Kämpfe in dem Land. Im Windschatten der Milliarden-Versprechen in Brüssel lieferten sich in Kunduz lokale Sicherheitskräfte heftige Kämpfe mit Taliban-Milizen. Die nordafghanische Stadt, in der die Bundeswehr bis 2014 stationiert war, steht seit dem Abzug der internationalen Truppen unter ständiger Bedrohung durch die radikalislamische Miliz. Auch in anderen Teilen des Landes ist die Sicherheitslage alles andere als rosig: Fast 60.000 Zivilisten wurden seit 2009 im Zuge bewaffneter Auseinandersetzungen getötet.

Gelder verschwinden im Sumpf der Korruption

Ob die Finanzspritzen dem fragilen Staat helfen können, auf die Beine zu kommen, hängt auch davon ab, wie Kabul das Geld einsetzen wird. Noch immer scheint die Regierung von Präsident Ashraf Ghani hochanfällig für Korruption und Vetternwirtschaft, im aktuellen Anti-Korruptions-Ranking von Transparency International belegt Afghanistan den drittletzten Platz. Ein Achtel aller internationalen Hilfen gehe „in der Korruption verloren“, so die Organisation, die bisherigen Gegenmaßnahmen der Regierung seien unkoordiniert und bisweilen „verwirrend“.

Vor diesem Hintergrund versuchten die afghanischen Vertreter in Brüssel Handlungsfähigkeit und eine Spur Zweck-Optimismus zu demonstrieren. „Ich danke Ihnen für ihre großzügigen, neuen Zusagen – im Namen der armen Menschen in unserem Land“, sagte Präsident Ghani zu den Teilnehmern, und versprach sich den kommenden Herausforderungen „mit voller Kraft“ zu widmen.

Rücknahme afghanischer Flüchtlinge

Ein weiterer Kernpunkt der Verhandlungen betraf die Rücknahme afghanischer Flüchtlinge aus EU-Staaten. Wenige Tage zuvor unterzeichneten die EU und Afghanistan ein Abkommen, das die Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber beschleunigen soll. In dem Papier mit dem Titel „Ein gemeinsamer Weg nach vorne“ bekräftigt Kabul, afghanische Flüchtlinge, die sich „irregulär auf EU-Territorium“ befänden und abgeschoben werden müssten, zurückzunehmen. Die Rückführungsprogramme würden jedoch unabhängig von der versprochenen Entwicklungshilfe behandelt, so dass Dokument.

Darüber hinaus verpflichtete sich die afghanische Regierung, die Migration in die EU-Staaten schon vor Ort stärker einzudämmen, indem sie die Bevölkerung durch Informationskampagnen vor den „Gefahren der irregulären Migration“ warnt. Die EU verspricht ihrerseits, sich an der Finanzierung solcher Kampagnen zu beteiligen.

Außenbeauftragte Mogherini, wohl wissend, dass das Dokument angesichts bürgerkriegsähnlicher Zustände im Land politischen Sprengstoff enthielt, sah sich zu einer Erklärung genötigt. „Es gibt niemals, wirklich niemals eine Verbindung zwischen unseren Hilfsgeldern und dem, was wir in Sachen Migration machen“, sagte sie am Rande der Konferenz. Dass das Migrationsabkommen wenige Tage vor der Geberkonferenz unterzeichnet wurde, bedeute nicht, dass es einen verbindlichen Zusammenhang zwischen beiden gebe. Die Rücknahme-Vereinbarung war „Teil eines Vorgangs, der parallel ablief.“

 

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