Afghanistan im Mittelpunkt der EU-Zentralasien-Gespräche in Duschanbe

Ministertreffen EU-Zentralasien in Duschanbe, Tadschikistan [Alexandra Brzozowski]

EU-Chefdiplomat Josep Borrell und die Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen haben am Montag (22. November) bei einem Treffen mit ihren zentralasiatischen Amtskolleg:innen in der tadschikischen Hauptstadt die Nachbarn Afghanistans gebeten, Menschenhandel zu verhindern. EURACTIV berichtet aus Duschanbe.

Das Treffen findet zu einer Zeit statt, in der die Krise in Afghanistan ganz oben auf der Tagesordnung steht und Sicherheit und Migration die Sorgen der EU gegenüber der Region dominieren.

Die Außenminister:innen von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan haben mit einer hochrangigen EU-Delegation regionale Themen und Partnerschaftsinitiativen diskutiert. Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan teilen eine Grenze mit Afghanistan.

Bei dem Treffen, das hinter verschlossenen Türen stattfand, wurde Berichten zufolge vereinbart, dass humanitäre Hilfe und regionale Zusammenarbeit dringend erforderlich sind, um Auswirkungen der Taliban-Übernahme zu verhindern.

Einem EU-Diplomaten zufolge rief Borrell die zentralasiatischen Partner auf, ihre Fluggesellschaften und Reisebüros zu alarmieren, um den Transport von Migranten nach Belarus zu verhindern.

„Ich habe die Minister:innen über die Situation an den Grenzen der EU zu Belarus informiert und sie um Unterstützung gebeten, um diese Instrumentalisierung von Menschen unter Einsatz ihres Lebens zu verhindern: Menschen zu betrügen und sie davon zu überzeugen, dass es einen Weg nach Europa gibt, indem man nach Minsk fliegt“, sagte Borrell nach den Gesprächen gegenüber Reporter:innen.

Usbekistan ist eines der letzten Länder, das Beschränkungen für Flüge nach Belarus für Transitpassagiere aus einem halben Dutzend Ländern, darunter Afghanistan, Irak, Libanon, Libyen, Syrien und Jemen, verhängt hat, sagte Borrell am Montag vor Reportern.

Borrell und der usbekische Außenminister Abdulaziz Kamilov hätten den Plan bereits Mitte November bei einem Abendessen in Brüssel besprochen, sagte derselbe EU-Diplomat.

Bei dem Briefing sagte Urpilainen, sie habe den ehemaligen Sowjetrepubliken das Hilfspaket der EU für Afghanistan in Höhe von 1 Milliarde Euro vorgestellt, von dem fast die Hälfte für die von der Krise betroffenen Nachbarländer bestimmt ist.

Sie sagte jedoch nicht, ob Brüssel erwartet, dass diese Länder im Gegenzug Flüchtlinge aufnehmen, wozu die meisten lokalen Regierungen bisher wenig Bereitschaft gezeigt haben.

In einem gemeinsamen Kommuniqué, das nach dem Treffen herausgegeben wurde, äußerten beide Seiten ihre „gemeinsame Besorgnis über die regionalen Auswirkungen der Entwicklungen in Afghanistan“ und „betonten, wie wichtig es ist, zu verhindern, dass Afghanistans Staatsgebiet als Basis für die Aufnahme, Finanzierung oder den Export von Terrorismus in andere Länder genutzt wird“.

Die Teilnehmer:innen verpflichteten sich, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Zentralasien in Bereichen wie der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität zu intensivieren, und erklärten, dass sie es begrüßen würden, wenn die Zusammenarbeit zwischen der EU und Zentralasien beim Grenzschutz intensiviert würde.

Afghanistans Instabilität: Zentralasien im Fokus der EU

Während Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban mit einer drohenden humanitären Krise konfrontiert ist, machen sich die Nachbarländer des Landes Gedanken über Sicherheitsbedrohungen und zunehmende Flüchtlingswellen, die über ihre Grenzen kommen.

Mit Einflüssen konkurrieren

In Duschanbe sagte Borrell, er hoffe, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und den fünf Ländern Zentralasiens – Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan – in Zukunft weiter intensivieren werden.

„Manche mögen sagen, dass die EU in Zentralasien zu weit weg ist, um für die Region relevant zu sein, (…) nein, ganz im Gegenteil“, sagte Borrell nach dem Treffen.

„Wir sind hier, um Ihnen zu sagen, dass wir, auch wenn wir weit weg sind, die Mittel und die Bereitschaft haben, die Distanz in einer Welt zu überwinden, die immer stärker voneinander abhängig wird“, sagte er.

„Wir sind sehr froh, nicht nur mit einem starken Team hier zu sein, sondern auch mit der klaren Botschaft, dass die EU ein zuverlässiger Partner ist, auf den man langfristig zählen kann“, fügte Borrell hinzu.

‚EU Global Gateway‘

Borrell präsentierte seinen zentralasiatischen Amtskollegen auch einen Entwurf der bevorstehenden EU-Initiative Global Gateway, einer Strategie für Technologie- und Infrastrukturausgaben in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro, die von vielen als Antwort auf Chinas „Neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative) angesehen wird.

In einem Gespräch mit Reportern in Duschanbe sagte Borrell, die EU werde mit der neuen Strategie „mehrere Instrumente und Ressourcen zusammenbringen“, um „Verbindungen zu schaffen und Infrastrukturprojekte“ in der gesamten Region auf nachhaltige Weise zu verwirklichen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten zielt der Plan darauf ab, die Interessen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf globaler Ebene zu stärken und gleichzeitig nachhaltige Umweltstandards, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu fördern.

Außerdem soll er eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie regionalen und internationalen Partnern ermöglichen.

In Bezug auf Zentralasien ist die Strategie darauf ausgelegt, sich auf nachhaltige Verkehrsverbindungen zu konzentrieren und die Nachhaltigkeit in der Planung zu verbessern, so Diplomaten gegenüber EURACTIV.

„Die Region beherbergt wunderschöne Berge und Täler, ist aber auch sehr stark dem Klimawandel ausgesetzt“, sagte Borrell und betonte, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe für Umwelt und Wasser an diesen Themen arbeiten werde.

Einige EU-Diplomaten, die von EURACTIV kontaktiert wurden, äußerten jedoch Zweifel, ob der Block in der Lage sein wird, mit der finanziellen Feuerkraft Pekings und Moskaus zu konkurrieren, da diese – anders als die EU – keine Gegenleistung verlangen.

„Wir haben absolut keine Chance“, bemerkte ein EU-Diplomat nüchtern.

Anfang dieser Woche hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die EU aufgefordert, Druck auf die zentralasiatischen Regierungen auszuüben, um Rechtsverletzungen zu beenden und sinnvolle Reformen einzuleiten.

Die Teilnehmer:innen betonten auch, wie wichtig Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Regierungsführung, Gleichberechtigung der Geschlechter und allgemeine Menschenrechte sind“.

Das nächste Treffen ist für 2022 in Brüssel geplant.

(Bearbeitet von Georgi Gotev)

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