Ägypten lehnt Auffanglager für Flüchtlinge ab

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und der ägyptische Außenminister Sameh Schukri [Foto: Twitter]

Die EU und Ägypten intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der „irregulären Migration“. Aufnahmelager in dem nordafrikanischen Land soll es jedoch nicht geben.

Bei einem Treffen mit dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und den EU-Außenministern wiederholte der ägyptische Außenminister Sameh Schukri die Position Kairos, keine Auffanglager in Ägypten errichten zu wollen. „Flüchtlinge und Migranten können sich frei bewegen und genießen dieselben Dienstleistungen wie ägyptische Bürger“, so Schukri.

Ägypten brauche jedoch Unterstützung, um Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben zu bieten, zitierte die englischsprachige Ausgabe der ägyptischen Tageszeitung al-Ahram einen Sprecher des Außenministers.

Schukris Treffen mit den EU-Außenministern ist die jüngste Etappe im Bemühungen beider Seiten, in Migrationsfragen stärker zusammenzuarbeiten. Die EU sieht in Kairo einen Schlüsselakteur bei der Bekämpfung der Migration zwischen Nordafrika und Europa. EU-Migrationskommissar Avramopoulos sprach auf Twitter von einem „sehr konstruktiven Treffen“ mit Schukri.

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Europäische Politiker hatten in den vergangenen Monaten häufiger die Forderung geäußert, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika zu errichten. Am Sonntag hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gesagt, er könne sich solche Lager auch in Ägypten vorstellen.

Schukri verwies laut Al-Ahram auf die „Erfolge“ der Regierung im Kampf gegen Schlepper. Seit September 2016 hätten ägyptische Sicherheitskräfte die Zahl in Ägypten ablegender Flüchtlingsboote entscheidend reduzieren können. Irreguläre Migration sei jedoch nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern müsse auch als soziales und wirtschaftliches Problem angegangen werden.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, nannte die Zusammenarbeit Brüssels mit Ägypten „das völlig falsche Signal“. Gerade der ägyptische Sicherheitsapparat sei „für schwerste Menschenrechtsverletzungen“ verantwortlich, so Lochbihler in einer Pressemitteilung. „Wir sehen in der Türkei mehr als deutlich, was passiert, wenn über Menschenrechtsverletzungen zugunsten von zweifelhaften Deals hinweggesehen wird“, so die grüne Politikerin. Dies dürfe Brüssel mit Ägypten „nicht wiederholen.“

Anfang März reise die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ägypten, um den ägyptischen Machthaber Abdel Fattah al-Sisi zu treffen. Merkel sagte anlässlich ihres Besuchs, Rechtsstaatlichkeit und eine vielfältige Zivilgesellschaft seien „für eine gute Entwicklung eines Landes von großer Bedeutung“. Die Kanzlerin betonte, sie habe auch Menschenrechtsverletzungen angesprochen und klar gemacht, dass sie sich verbesserte Möglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen wünsche.

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Nach dem Militärputsch in Ägypten 2013 gerieten neben zahlreichen Journalisten und Aktivisten auch politische Stiftungen aus Deutschland ins Fadenkreuz ägyptischer Sicherheitsbehörden. Ende 2015 verließ die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung als letzte deutsche politische Stiftung das Land.

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