Ägypten: Aufnahmeeinrichtungen würden gegen Verfassung verstoßen

Die EU will Sammellager für Asylbewerber in Nordafrika einrichten. Hier ein UN-Füchtlingscamp in Tunesien. [MOHAMED MESSARA/ epa]

Flüchtlingszentren der EU sind in Ägypten nicht denkbar, erklärt der Parlamentspräsident in einem Interview. Außerdem habe das Land schon zehn Millionen Menschen aufgenommen.

 „EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen“, sagte Ägyptens Parlamentspräsident Abd al-Aal, der die ägyptische Verfassung von 2014 mitverfasst hat, der „Welt am Sonntag“. Die ägyptische Gesetzeslage lasse „ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu“. Legal eingereiste Migranten könnten sich in Ägypten aufhalten, wo sie wollten, sagte der Parlamentspräsident. Sie dürften nicht gezwungen werden, in bestimmten Einrichtungen zu bleiben. „Zudem ist es nach geltendem ägyptischen Gesetz nicht möglich, Migranten mit Aufenthaltsrecht in Ägypten wieder abzuschieben, wenn sie kein Asyl in der EU erhalten“, führte Abd al-Aal aus, der in Ägyptens Staatshierarchie der zweite Mann hinter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist.

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Die EU-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht zu Freitag darauf verständigt, rasch die Einrichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zu prüfen. Als mögliche Standorte für diese „regionalen Ausschiffungsplattformen“ werden nordafrikanische Länder oder auch das in die EU strebende Albanien genannt. Albanien, Marokko sowie ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums haben das Ansinnen allerdings bereits zurückgewiesen.

Abd al-Aal hob hervor, dass in Ägypten schon jetzt „bereits etwa zehn Millionen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, dem Jemen, Palästina sowie aus dem Sudan, Somalia und anderen Ländern“ lebten. In Ägypten hätten alle Flüchtlinge ein Recht auf Gesundheitsversorgung und Bildung. „Damit sind unsere Kapazitäten schon heute ausgelastet. Daher ist es wichtig, dass Ägypten Unterstützung von Deutschland und der EU erhält“, sagte der Parlamentspräsident.

In diesem Zusammenhang lobte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dass sie sich während der deutschen G20-Präsidentschaft vergangenes Jahr für eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika eingesetzt habe, trage dazu bei, die Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen zu verbessern, sagte Abd al-Aal in der „WamS“.

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