EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

22/01/2017

Absolute Mehrheit: Erdo?ans AKP triumphiert bei Parlamentswahl in der Türkei

EU-Außenpolitik

Absolute Mehrheit: Erdo?ans AKP triumphiert bei Parlamentswahl in der Türkei

Recep Tayyip Erdo?ans Strategie der Spannung, um die absolute Mehrheit der AKP wiederherzustellen, scheint aufgegangen zu sein.

Foto: dpa

Bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die regierende AK-Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert.

Nach Auszählung von 97,5 Prozent der Stimmen kommt das islamisch-konservative Bündnis auf 49,4 Prozent, wie der staatliche Fernsehsender TRT am Sonntag berichtete. Damit könnte die AKP die Regierung allein stellen. Die Türken wählen bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Das Votum wurde nötig, weil Koalitionsgespräche der AKP nach der Wahl im Juni scheiterten.

Die sozialdemokratische CHP kam dem Staatssender zufolge auf 25,4 Prozent, die nationalistische MHP auf zwölf Prozent. Die pro-kurdische HDP lag mit 10,6 Prozent über der Zehnprozenthürde. Sie musste zeitweise um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen. In der Stadt Diyarbakir kam es nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen zu Zusammenstößen zwischen kurdischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Nach mehr als elf Jahren als Regierungschef war Erdo?an im vergangenen Jahr als erster vom Volk gewählter Präsident der Türkei vereidigt worden. Seitdem hat er seine Machtbefugnisse vergrößert und will diese auch in der Verfassung verankern. Kritiker unterstellten Erdo?an, auf Neuwahlen hinzugearbeitet und deshalb den Konflikt mit den Kurden verschärft zu haben.

Die türkische Lira stieg am Abend zum Dollar bei dünnen Umsätzen auf den höchsten Stand seit zweieinhalb Monaten, nachdem sich ein deutlicher Sieg für die AKP abgezeichnet hatte.

Der wieder ausgebrochene Kurden-Konflikt und die durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien entstandene Flüchtlingskrise spielten im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Auch die Abkühlung des Wirtschaftswachstums beschäftigt die Türkei. Das offizielle Endergebnis soll erst in elf oder zwölf Tagen bekanntgegeben werden.

Europa setzte auf große Koalition

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen bewertete den Ausgang der Wahlen negativ: „Das ist ein schwarzer Tag für die Menschen in der Türkei und in der Region. Erdo?ans Strategie der Spannung, um die absolute Mehrheit der AKP wiederherzustellen, scheint aufgegangen zu sein“.

Europa hatte auf eine große Koalition in der Türkei gehofft, denn für den Kontinent stand bei der Wahl viel auf dem Spiel. Erdo?an und die AKP gelten als Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise. Die EU hat der Regierung in Ankara bereits drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt, um mehr Flüchtlinge von einer Weiterreise Richtung Europa abzuhalten. Dafür scheint man der Türkei in Brüssel offenbar auch auf anderen Feldern entgegenzukommen: So soll ein Bericht der EU-Kommission zur Lage der Menschenrechte und der Justiz in der Türkei erst nach der Wahl veröffentlicht werden. Einem Entwurf des Berichts zufolge, der Reuters vorliegt, bemängeln die Autoren Rückschritte bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Unabhängigkeit der Justiz.

Positionen

"Ich befürchte, dass der Wahlgewinn der AKP und deren absolute Mehrheit eine vertane Chance für die Demokratisierung der Türkei ist", sagt der Außenpolitiker Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. "Dies könnte zudem einen schweren Schlag gegen die Medienfreiheit und den Friedensprozess mit den Kurden bedeuten."

Eine Koalitionsbildung war nach den Wahlen im Sommer gescheitert, das Land hat sich seitdem noch weiter polarisiert. Erst kurz vor der Wahl waren die türkischen Behörden wieder massiv gegen kritische Medien vorgegangen. "Die gesellschaftlichen Gräben in der Türkei sind gewaltig. Der Wahlkampf wurde von Gewalt und Repressionen begleitet, so dass eine Konsensfindung noch erschwert wird", so Gabriele Preuss, Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss EU-Türkei des Europäischen Parlaments.

"Angesichts dieser mehr als schwierigen Lage braucht die Türkei mehr als eine stabile Regierung", sagt Fleckenstein. "Vielmehr muss ein umfassender Versöhnungsprozess unter Einbindung der Opposition eingeleitet werden."

"Diese Wahl muss der Ausgangspunkt für einen Versöhnungsprozess werden", unterstreicht Preuss. Letztlich sei dies mitentscheidend für das künftige Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union. "Die europäischen Sozialdemokraten stehen nach wie vor bereit, der Türkei zurück auf den Reformweg zu helfen. Aber dazu braucht es nun dringend glaubhafte Schritte aus Ankara."