Abschiebung von Flüchtlingen bleibt Streitthema

Länder, die sich nicht nach der EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge richten, sollen nun mit einem Verfahren konfrontiert werden. [Kay Nietfeld/dpa]

Bund und Länder haben sich auf eine beschleunigte Abschiebung von Flüchtlingen geeinigt. Beim Thema der sicheren Herkunftsstaaten gehen die Ansichten aber noch auseinander.

Auch nach der Verständigung von Bund und Ländern auf einen Plan zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird über das Thema weiter gestritten. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) würdigte in der ARD die Vereinbarung vom Vorabend: „Wir hatte noch nie eine so große Gemeinsamkeit zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung, wie das gestern zum Ausdruck kam.“ Er verteidigte dabei, dass Menschen in bestimmte Regionen in Afghanistan zurückgeführt werden. Auch dort gebe es sichere Regionen. Was die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko angehe, so gebe es dorthin auch aktuell schon Abschiebungen. Diese sollten aber zunehmen.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) beurteilte die Ergebnisse des Gesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länder-Ministerpräsidenten nüchterner. Man sei lediglich „ein bisschen zusammengekommen“. Zudem werde das Thema Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen überhöht, denn die meisten der Betroffenen reisten freiwillig zurück. Es gehe hierbei zudem nur um einen kleinen Bereich.

Flüchtlinge: Der "sichere Ort" außerhalb Europas

Dem Bundesinnenministerium schwebt ein Konzept vor, laut dem Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa kommen sollen, sondern an „sicheren Orten“ abgefertigt werden. Doch deren Definition bleibt ungewiss.

Die Bundesregierung habe es weithin versäumt, in Verhandlungen mit Ländern wie Tunesien, Marokko und Algerien die Voraussetzungen zu schaffen, dass dorthin besser abgeschoben werden könne. Merkel habe zugesagt, in diese Länder zu reisen. Was Afghanistan-Abschiebungen angeht, blieb Sieling bei seiner Ablehnung. „Afghanistan sehe ich nicht als sicher“, sagte er. „Ich halte auch die Geschichte, es gäbe dort einzelne (sichere) Zonen, für nicht tragfähig.“

Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstagabend auf einen 15-Punkte-Plan geeinigt, der sowohl die Abschiebungen als auch die freiwilligen Rückführungen beschleunigen soll. Die Beschlüsse sollen „zeitnah“ in ein Gesetz münden.

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