EU-Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit fallen

Im Jahr 2016 hatte Deutschland noch das 0,7-Prozent-Ziel der OECD in der Entwicklungshilfe erreicht. Dann flauten die Flüchtlingsankünfte ab – und Deutschland erreichte das Ziel 2017 nicht mehr. [Anjo Kan/Shutterstock]

Die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens stagnierte 2017, so die neuen Zahlen der OECD vom Montag. Gleichzeitig ging der Anteil der für die Flüchtlingshilfe aufgewendeten Gelder zurück.

Der Jahresbericht des in Paris ansässigen Entwicklungshilfeausschusses DAC der OECD beziffert die Auslandshilfe der offiziellen Geber im Jahr 2017 auf 146,6 Milliarden US-Dollar, was einem realen Rückgang von 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Die Gesamthilfe der 20 gelisteten EU-Länder sank im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent auf 82,7 Milliarden Dollar, was wiederum 0,49 Prozent ihres gesamten Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Die Nettoausgaben der EU-Institutionen sanken ihrerseits um 6,7 Prozent auf 16,5 Milliarden Dollar.

Für viele europäische Länder war der Rückgang ihrer Netto-Entwicklungshilfeausgaben lediglich das Ergebnis niedrigerer Flüchtlingskosten in den Geberländern selber – ein Zeichen dafür, dass die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die europäischen Länder im Jahr 2017 nach ihrem Höhepunkt 2015 und 2016 zurückgingen.

Die DAC-Länder berichteten Ausgaben in Höhe von insgesamt 14,2 Milliarden Dollar für die Flüchtlingskosten in den Geberländern. Das sind 9,7 Prozent der gesamten Hilfsausgaben, verglichen mit 11 Prozent im Jahr 2016.

Von den EU-Ländern verzeichneten Frankreich, Italien und Schweden die größten Zuwächse bei den Hilfsbudgets.

Zwischen "beträchtlich" und "moderat": Eurostat misst Fortschritte der EU bei Entwicklungszielen

In fünf SDG-Kategorien habe es „beträchtliche“ Fortschritte gegeben, in weiteren acht immerhin „mäßige“.

Die Frage, ob und wie die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen als „Entwicklungshilfe“ behandelt werden können, war in den letzten Jahren eines der umstrittensten Themen in der Entwicklungspolitik.

Im Jahr 2016 stiegen die Ausgaben für Migranten, Flüchtlinge und Sicherheit in den Geberländern um 43 Prozent. In der EU gaben Österreich, Deutschland, Griechenland und Italien mehr als 20 Prozent ihrer Entwicklungsgelder für Flüchtlingskosten aus.

Bei einem Treffen im vergangenen Oktober hatten sich die DAC-Länder nach mehr als zwei Jahren des Feilschens auf eine zehnseitige Richtlinie über Flüchtlingskosten geeinigt. Vorübergehende Unterhaltskosten – wie Nahrungsmittel und Unterkünfte – werden seitdem als Hilfe angerechnet, während die Kosten für ankommende Flüchtlinge, einschließlich Sicherheitskontrollen, Grenzkontrollen und Haftanstalten, nicht mehr dazugezählt werden.

Eine Handvoll europäischer Länder erreichte derweil im vergangenen Jahr das Ziel der Vereinten Nationen, 0,7 Prozent des BNE für Hilfe auszugeben: Dänemark (0,72), Luxemburg (1,00), Norwegen (0,99), Schweden (1,01) und das Vereinigte Königreich (0,70). Nachdem Deutschland im Jahr 2016 das 0,7-Prozent-Ziel knapp erreicht hatte – was vor allem auf einen Anstieg der inländischen Flüchtlingsausgaben zurückzuführen war – fiel es 2017 wieder unter den geforderten Wert.

„Wir haben einige, wenn auch bescheidene Fortschritte gesehen,“ sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria bei der Vorstellung der Zahlen auf einer Pressekonferenz in Paris. Er wies darauf hin, dass die Hilfe für die ärmsten Länder der Welt um 4 Prozent auf 26 Milliarden Dollar gestiegen sei.

„Es ist gut zu sehen, dass mehr Geld dorthin fließt, wo es am meisten gebraucht wird, aber es ist immer noch nicht genug. Zu viele Geber liegen noch weit hinter dem Ziel von 0,7 Prozent zurück,“ kommentierete Gurria.

„Ich bin optimistisch, dass die offizielle Entwicklungsunterstützung in den am wenigsten entwickelten Ländern steigt,“ fügte dennoch auch die DAC-Vorsitzende Charlotte Petri Gornitzka hinzu.

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Während die Frage nach den Flüchtlingskosten in den Geberländern also vorübergehend gelöst zu sein scheint, gibt es immer noch mehrere Kämpfe um die Frage, welche Ausgaben als Hilfe gezählt werden können. Belgien, Frankreich und Portugal gehören zu einer Gruppe von Ländern, die den Spielraum für Militärausgaben, Friedens- und Sicherheitsausgaben – möglicherweise einschließlich konzessionierter Waffenverkäufe – erhöhen wollen, sodass diese als Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit eingestuft zu werden.

Unterdessen kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen den zunehmenden Einsatz von „gemischten“ Finanzierungsinstrumenten durch die EU, Mitgliedstaaten und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, die typischerweise einen kleinen Teil des öffentlichen Kapitals oder ein Darlehen mit privater Finanzierung kombinieren.

Die Unschärfe dessen, was Entwicklungshilfe ist und was nicht, hat viele Aktivisten sowie Beobachter dazu veranlasst, den Wert des UN-Ziels von 0,7 Prozent in Frage zu stellen.

„Die Regularien, die diese Hilfe regeln, bedeuten, dass die reichen Länder ihren Verpflichtungen gegenüber den Ärmsten der Welt immer noch nicht komplett nachkommen,“ kritisierte Jeroen Kwakkenbos, Policy- und Advocacy-Manager des European Network on Debt and Development (Eurodad).

„Das Hauptproblem besteht darin, dass die Hilfs-Regelungen es den reichen Ländern erlauben, die öffentliche Entwicklungshilfe auf ihre eigenen Kosten im Inland umzulenken. Dies verzerrt die tatsächlich geleisteten Hilfszahlungen und hat ein unzuverlässiges Berichtssystem geschaffen.“

„Die Kosten [für Flüchtlinge] im Geberland sollten nicht als Entwicklungshilfe eingestuft werden,“ fügte er hinzu.

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