31 Jahre nach dem Fall des Kommunismus fordern die Albaner demokratische Reformen

Die Ergebnisse einer neuen Umfrage zeigen, dass die Bürger:innen Albaniens stärker an den demokratischen Prozessen teilhaben wollen [Alice Taylor]

Einem neuen Bericht des albanischen Instituts für Demokratie und Mediation (IDM) zufolge wünschen sich die Wähler:innen mehr demokratische Fortschritte in dem EU-Kandidatenland, das laut Freedom House als hybrides oder teilweise demokratisches Regime eingestuft wird.

Die Umfrage, die in Zusammenarbeit mit dem Centre for Deliberative Democracy an der Stanford University durchgeführt wurde, befragte 1.200 zufällig ausgewählte Albaner:innen zu sieben Themen, darunter Parlament, Wahlen, Demokratie, Wahlreform, Diaspora, Wirtschaftsmigration und Klimawandel.

Nach der ersten Umfrage wurden 110 zufällig ausgewählte Teilnehmer:innen in einen zusätzlichen Beratungsprozess einbezogen.

Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, dass das derzeitige Wahlsystem nicht den Willen des Volkes widerspiegele, 69 Prozent fordern Volksabstimmungen zu umstrittenen Themen und 40 Prozent haben kein Vertrauen in das Parlament des Landes.

Albaniens fast 50 Jahre währende autoritäre Herrschaft endete 1991, aber seither verlief der Übergang zur Demokratie alles andere als reibungslos.

Gjergji Vurmo, Programmdirektor von IDM und leitender Forscher für Governance, EU-Erweiterung und Sicherheit, sagte, dies sei auf den Missbrauch von Institutionen und Prozessen während des Kommunismus und in den letzten 30 Jahren für parteipolitische und persönliche Vorteile zurückzuführen.

„Ich glaube, dass das Misstrauen der Bürger eine Art „Abwehrmechanismus“ gegen solche gekaperten Institutionen ist. Folglich haben die Bürger die staatlichen Institutionen nie als etwas empfunden, das ihrem Willen entspringt und dem Volk dient“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Dies habe zu einer „Wir-gegen-sie“-Mentalität geführt, bei der die Bürger:innen glauben, dass die Institutionen nicht ihren Bedürfnissen dienen.

Um nur einen Bruchteil der von den Bürgern:innen in der Umfrage geäußerten Wünsche umzusetzen, wäre ein beträchtliches Maß an politischem Willen erforderlich, was Vurmo skeptisch stimmte.

„Es gibt keinen politischen Willen, das zu tun, kein Zweifel. So kann man erklären, warum die ‚Diaspora-Abstimmung‘ so lange verschleppt wurde oder warum die Wahlreform hinter verschlossenen Türen, mit wenigen Leuten und ohne Konsultation der Öffentlichkeit durchgeführt wurde“, fügte er hinzu.

Die albanische Diaspora ist fast doppelt so groß wie die Bevölkerung des Landes und bisher hat noch keine Regierung das Diaspora-Stimmrecht bei Wahlen eingeführt, obwohl die Diaspora und die Zivilgesellschaft dies immer wieder gefordert haben.

Außerdem hat Albanien in 30 Jahren acht Wahlreformen durchlaufen und sich derzeit für ein regionales Proporzsystem entschieden. Fast 68 Prozent befürworten einen Übergang zu einem anderen System.

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen auch, dass ein Drittel der Befragten nicht weiß, wie das Wahlsystem funktioniert oder wie die Abgeordneten gewählt werden. Ein weiteres Drittel gab an, dass sie das Gefühl haben, die Abgeordneten stünden nicht in Kontakt mit den Wählern.

Aber der Mangel an Verständnis und Vertrauen geht über das Parlament hinaus. Die Befragten waren auch der Meinung, dass es den politischen Parteien an Transparenz in Bezug auf Demokratie mangele und forderten, dass ihre Satzungen und Strukturen online veröffentlicht werden. Sie äußerten auch Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und der Tatsache, dass die Parteien um ihre Spitzenpolitiker:innen herum aufgebaut wurden.

Vertrauen der Bürger:innen ist entscheidend

Die Umfrageergebnisse wurden nur wenige Tage vor dem Abschluss des EU-Experiments zur deliberativen Demokratie, der Konferenz zur Zukunft Europas, veröffentlicht. Vurmo argumentierte, dass die Beteiligung der Bürger:innen zu besseren, glaubwürdigeren Ergebnissen führe.

Er kritisierte jedoch, dass öffentliche Konsultationen in Albanien oft selektiv durchgeführt werden, was den Inhalt und die Teilnehmer:innen angehe, sodass eine Berücksichtigung des Feedbacks der Bürger:innen nicht gewährleistet sei.

Der Prozess hat auch gezeigt, dass die Konsultation von Bürger:innen viel besser funktioniert als ein formaler Top-Down-Ansatz.

Im Januar 2022 beschloss die albanische Regierung, die Öffentlichkeit um Rat zu den Themen zu bitten, die für die Exekutive von zentraler Bedeutung waren.

Zwölf Fragen zu den Themen Geopolitik, Justiz, Wirtschaft und sogar zur Legalisierung von medizinischem Cannabis wurden den Bürgern:innen über eine Online-Seite gestellt. Premierminister Edi Rama sagte, der Prozess werde transparent sein, doch Kritiker:innen meinten, die Regierung hätte die Bürger:innen darüber befragen haben sollen, was diesen am Herzen liege.

„Das ist genau das, was Konsultationsprozessen schadet und Zweifel und Misstrauen in den Köpfen der Bürger hervorruft. Die nationale Konsultation war ein Top-Down-Prozess, der Fragen enthielt, von denen wir nicht wissen, ob sie für die Bürger wichtig sind“, beklagte Vurmo.

Klarer Ruf nach Veränderung

Eines der deutlichsten Ergebnisse der ersten Umfrage zur deliberativen Demokratie des Landes ist die Forderung nach mehr Mitsprache bei Entscheidungsprozessen. Fast 69 Prozent waren der Meinung, dass vermehrt Volksabstimmungen durchgeführt werden sollten, während mehr als 70 Prozent der Meinung waren, dass Online-Petitionen mit digitaler Wähleridentifikation eingeführt werden sollten, um den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen.

Vurmo erklärte, dass sie ihre Ergebnisse in der nächsten Woche dem Parlament, den politischen Parteien, der Wahlreformkommission und anderen Institutionen vorstellen wollen.

„Wir hoffen, dass es ein Engagement geben wird“, schloss er.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Zoran Radosavljevic]

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