2022: Erweiterung am Leben erhalten

Bulgariens neue Regierung scheint bereit zu sein, bei den Verhandlungen mit Nordmazedonien ein neues Kapitel zu öffnen. Streitigkeiten über ihre Sprache und gemeinsame Geschichte hatten zu einem hartem Veto von Sofia gegen Skopjes EU-Beitrittskurs geführt. [Shutterstock/Minerva Studio/Wlad74]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Was 2022 in der EU-Politik ansteht

Die Erweiterung hat sich festgefahren und die EU-Regierungen können sich kaum auf eine gemeinsame Strategie zur Aufnahme ihrer sechs Beitrittskandidaten einigen – Serbien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien.

Bulgariens neue Regierung scheint bereit zu sein, bei den Verhandlungen mit Nordmazedonien ein neues Kapitel zu öffnen. Streitigkeiten über ihre Sprache und gemeinsame Geschichte hatten zu einem hartem Veto von Sofia gegen Skopjes EU-Beitrittskurs geführt. Dazu schlägt der bulgarische Präsident Ruman Radev vor, dass das Land seine Verfassung erneut ändert.

Albanien, dessen Schicksal vom Ausgang des mazedonischen Prozesses abhängt, wurde ebenfalls ins Wartezimmer der EU verbannt. Einige, darunter Bulgarien, schlagen vor, Tiranas EU-Fortschritte von denen Nordmazedoniens abzukoppeln. Das würde wahrscheinlich weiteren Ärger für Skopje bedeuten.

In der Zwischenzeit kommen die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien, den vermeintlichen Spitzenreitern des Prozesses, wenn überhaupt, nur schleppend voran.

Podgorica, das 2012 die Beitrittsgespräche mit der EU aufgenommen hat, hat alle zur Diskussion stehenden Themen, die sogenannten Kapitel, in den Verhandlungen eröffnet, aber nur drei abgeschlossen.

Serbien hingegen hat es geschafft, nach zweijährigem Stillstand vier neue Kapitel zum Thema Nachhaltigkeit zu eröffnen. Das Engagement der Regierung für Demokratie  wird jedoch von vielen in Frage gestellt.

Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zum Beitritt Serbiens ist der Dialog mit dem Kosovo über eine rechtsverbindliche umfassende Einigung und die Normalisierung ihrer Beziehungen, die für beide Länder eine Voraussetzung für den Beitritt ist.

Die Gespräche verlaufen vorerst im Sande. Die aufkommenden Ideen über eine mögliche Vereinigung des Kosovo und Albaniens werden die Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina höchstwahrscheinlich nur weiter verschlechtern. In der Zwischenzeit schwelt die Frustration des Kosovo gegenüber Brüssel, weil die EU ihre Versprechen zur Visafreiheit, also einer möglichen Einreise aus dem Kosovo ohne Visa, nicht eingehalten hat.

Und in Bosnien und Herzegowina herrscht, mangels einer besseren Formulierung, Chaos.

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob das Land zerfällt. Denn der serbisch dominierte Landesteil Republika Srpska (RS) hat einen Aktionsplan für den Rückzug aus gemeinsamen Schlüsselinstitutionen wie dem Militär, dem Steuersystem und dem Justizwesen verabschiedet.

Die RS und die bosniakisch-kroatische Föderation, die beide weitgehend autonom sind, bilden das Nachkriegs-Bosnien und -Herzegowina mit einer schwachen Zentralregierung.

Natürlich hat die EU diesen Schritt verurteilt, und einige Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, fordern nun Sanktionen gegen den RS-Chef Milorad Dodik.

Jüngste Medienberichte deuten jedoch darauf hin, dass eine Abstimmung der Sezessionisten auf einer legislativen Versammlung stattfand, die angeblich mit dem Segen von EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi abgehalten wurde. Die Gruppe bosnischer Serben versprach, innerhalb von sechs Monaten Gesetzesentwürfe vorzulegen, die die Gesetzgebung auf Landesebene ersetzen würden.

Ein Diplomat in Brüssel bezeichnete die Berichte gegenüber EURACTIV als „schockierend“.

Schließlich bleibt die Türkei nur dem Namen nach ein EU-Kandidatenland.

Und was ist mit anderen EU-Beitrittskandidaten? Die Liste möglicher Beitrittskandidaten ist lang. Georgien, Moldawien und die Ukraine haben sich kürzlich zusammengeschlossen, um ihre Integration in den Block gemeinsam zu beschleunigen. Georgien hat sogar angekündigt, dass es seinen Beitrittsantrag bis 2024 einreichen will.

Die Forderungen nach einer Erweiterung werden in Brüssel und in den EU-Hauptstädten jedoch unweigerlich auf taube Ohren stoßen. Damit könnte die Zahl derer, die dem Block beitreten wollen, allmählich schrumpfen.

Alles in allem könnte das Ausbleiben von Rückschritten der einzige Fortschritt sein, auf den wir im Jahr 2022 bei der Erweiterung hoffen können.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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