20 EU-Länder einigen sich auf Europäische Staatsanwaltschaft

Die Länder der EU wollen künftig mit einer gemeinsamen Staatsanwaltschaft gegen Steuerbetrug und den Missbrauch von EU-Mitteln vorgehen. [Svetlana Turchenick/Shutterstock]

Seit 2011 arbeitet die EU-Kommission an einem Gesetzesentwurf für eine Europäische Staatsanwaltschaft, nun ist sie beschlossen. Die Behörde soll Steuerbetrug und Missbrauch von EU-Geldern verfolgen.

In der Europäischen Union wollen sich 20 Länder an einer gemeinsamen Staatsanwaltschaft (EPPO) beteiligen, die Steuerbetrug und den Missbrauch von EU-Mitteln ins Visier nehmen soll.

Die Justizminister der EU gaben am Donnerstag in Luxemburg grünes Licht für den Aufbau der Behörde. Weil nicht alle Mitgliedsländer mitmachen wollen, basiert die Staatsanwaltschaft auf einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern statt auf einer EU-weiten Regelung.

EU-Gipfel einigt sich auf Europäische Staatsanwaltschaft

Es hat lange gedauert, aber jetzt haben die europäischen Staats- und Regierungschef den Weg frei gemacht und sie wird kommen – die Europäische Staatsanwaltschaft.

Die neue Behörde soll Straftaten ermitteln, die zum Nachteil finanzieller Interessen der Union sind. Dabei geht es vor allem um den Missbrauch von EU-Geldern und den grenzübergreifenden Umsatzsteuerbetrug. Nach Schätzungen der EU-Kommission entgehen den Mitgliedsländern wegen solcher Betrugsfälle jährlich Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro.

An der EPPO beteiligen sich der Kommission zufolge unter anderem Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und die baltischen Staaten. Nicht dabei sind die von rechtsgerichteten Regierungen geführten Länder Ungarn und Polen sowie die Niederlande, Schweden und Malta. Die Staaten können dem Projekt aber später beitreten.

Europäische Staatsanwaltschaft: Das gescheiterte Projekt

Die Europäische Staatsanwaltschaft als Vorhaben der gesamten EU ist geplatzt. Die Unterstützerländer streben nun eine Umsetzung im kleineren Kreis an.

Dänemark, Irland und das vor dem EU-Austritt stehende Großbritannien müssen an EU-Kooperationen im Justizbereich wegen Ausnahmeregeln ohnehin nicht teilnehmen. Als Sitz der EPPO ist Luxemburg vorgesehen.

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