180 Flüchtlinge sollen von „Ocean Viking“ auf italienisches Quarantäne-Schiff

Für die Menschen an Bord der Ocean Viking gibt es Hoffnung. [FLAVIO GASPERINI / SOS MEDITERRA / EPA]

Hoffnung für die seit Tagen auf dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ im Mittelmeer ausharrenden Flüchtlinge: Die 180 Menschen wurden am Wochenende auf das Coronavirus getestet und sollen voraussichtlich am Montag auf das  italienische Quarantäne-Schiff „Moby Zaza“ wechseln.

Mit Blick auf ein EU-Innenministertreffen in der kommenden Woche forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Beteiligung von mehr Staaten an der Flüchtlingsverteilung.

Nach Angaben des Innenministeriums in Rom entsandten die Behörden der Stadt Pozzallo auf Sizilien am Samstag ein medizinisches Team auf die „Ocean Viking“, um die Flüchtlinge auf ihren Allgemeinzustand sowie eine Corona-Infektion zu untersuchen. Die Situation werde im Hinblick auf den für Montag geplanten Transfer auf die ‚Moby Zaza‘ „genau beobachtet“, hieß es aus Ministeriumskreisen. Das Quarantäne-Schiff liegt derzeit vor der sizilianischen Hafenstadt Porto Empedocle vor Anker.

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Ein Jahr liegt es zurück, dass die Kapitänin der Sea-Watch, Carola Rackete, von den italienischen Behörden verhaftet wurde. MEP Erik Marquardt spricht mit EURACTIV Deutschland darüber, was sich seitdem verändert hat und über die Rolle von Zivilgesellschaft und Politik. 

Bei der allgemeinen Gesundheitsuntersuchung auf der „Ocean Viking“ seien „keine besonderen Gesundheitsprobleme“ festgestellt worden. Auch die angespannte Lage an Bord habe sich gebessert.

Ein von der italienischen Regierung entsandter Arzt versuchte nach Angaben eines AFP-Reporters, die Menschen an Bord zu beruhigen. „Wir wissen, dass es langwierig ist, aber das Coronavirus verlangsamt die Dinge in Italien, also haben Sie Geduld“, sagte der Arzt. „Wenn Sie sich weiterhin aggressiv verhalten, wird es den Ausschiffungsprozess verzögern“, warnte er in seinem weißen Schutzanzug.

Mehr Druck hingegen baute Nicholas Romaniuk auf: „Wir müssen jetzt an Land gehen“, forderte der Mitarbeiter der Hilfsorganisation SOS Méditerranée im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP auf der „Ocean Viking“. „Und wir müssen es tun, bevor jemand stirbt“, sagte Romaniuk, der die Rettungsaktion an Bord koordiniert.

„Wir werden mit 180 Menschen in schwerer seelischer Not auf See alleingelassen“, erklärte auch die Geschäftsführerin von SOS Méditerranée Deutschland, Verena Papke.

Nach Angaben von SOS Méditerranée hatten die Behörden in Italien und Malta in den vergangenen Tagen alle Anfragen nach einem Anlegen in einem ihrer Häfen abgelehnt. Die Flüchtlingshelfer hatten die Migranten nach eigenen Angaben zwischen dem 25. und 30. Juni aus dem Meer gerettet. Unter ihnen sind demnach 25 Minderjährige sowie eine schwangere Frau.

Ein Migrationspakt im Sinne der Bundesregierung?

Erstmals seit 2015 ist die Anzahl der in der EU gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft drängt auf eine Reform des Asylsystems. Doch die Vorschläge der Kommission lassen auf sich warten. 

Vor dem für kommende Woche geplanten Treffen der EU-Innenminister sagte Bundesinnenminister Seehofer der „Welt am Sonntag“, er hoffe, dass die EU im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft eine politische Verständigung im Bereich Migration beschließe. Dazu gehörten eine erste Prüfung von Asylbegehren bereits an der EU-Außengrenze sowie die „unmittelbare“ Rückführung von Personen, deren Schutzgesuch offensichtlich unbegründet sei. Bei dem Treffen soll es unter anderem um das Thema Seenotrettung gehen.

„Nur diejenigen werden innerhalb der EU verteilt, die einen Anspruch auf Schutz glaubhaft machen können“, erklärte Seehofer. Hier könne die Vereinbarung, die bei der Seenotrettung getroffen wurde, eine „Blaupause für eine Einigung in Europa“ sein. Bislang beteiligten sich aber nur fünf bis sechs Staaten an diesem Mechanismus, hieß es weiter. „So kann es aber nicht bleiben.“

Monat für Monat versuchen zahlreiche Menschen, in seeuntüchtigen Booten von Afrika über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Im vergangenen Jahr ertranken dabei nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 1283 Menschen. In den vergangenen fünf Jahren gab es insgesamt mehr als 19.000 Tote.

Länder wie Italien und Malta verfolgen eine harte Linie und lehnen die Aufnahme geretteter Flüchtlinge vielfach ab. Sie fordern die Solidarität der übrigen EU-Staaten bei der Verteilung der Flüchtlinge ein. Alle Versuche, zu einer gerechten Verteilung innerhalb Europas zu gelangen, sind bisher gescheitert.

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