141 Luftraumverletzungen an einem Tag: EU warnt Türkei

"Die Türkei muss die nachbarschaftlichen Beziehungen uneingeschränkt achten." [Defence Images/Flickr]

Türkische Flugzeuge und Helikopter sind am 15. Mai insgesamt 141 Mal illegal in den griechischen Luftraum eingedrungen, so das griechische Verteidigungsministerium.

Laut griechischen Presseberichten seien 20 türkische F-16 Flieger, 5 CN-235 Seeüberwachungsflugzeuge und 19 Helikopter im Fluginformationsgebiet von Athen unterwegs gewesen, ohne einen Flugplan mitzuteilen. Alle türkischen Luftfahrzeuge seien von griechischen Militäreinheiten identifiziert und abgefangen worden – in neun Fällen habe dies beinahe zu Kampfsituationen geführt.

Darüber hinaus verletzten zwei türkische Kriegsschiffe den griechischen Seeraum um die Insel Agathonisi. Die Schiffe, die an einer Seeübung mit dem Codenamen Denizkurdu (Seewolf) teilnahmen, verblieben für ungefähr 20 Minuten in griechischen Gewässern. Wie die Tageszeitung Kathimerini berichtet, hatte der türkische Minister für EU-Angelegenheiten Omer Celik Agathonisi letzten Monat als „türkische Insel“ bezeichnet.

Während die EU und die internationale Gemeinschaft die griechische Souveränität über die ägäischen Inseln anerkennen, hat die Türkei eine Reihe Fragen bezüglich der territorialen Seegebiete, dem Luftraum und ausschließlichen Zonen. Ankara sieht auch mehrere kleine Inselgebiete, beispielsweise Imia/Kardak, als „rechtliche Grauzonen“ an.

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Die Verletzung des griechischen Luftraums ereignete sich nur wenige Stunden, nachdem sich Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras in Peking mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan getroffen hatte. Das griechische Außenministerium veröffentlichte ein scharf formuliertes Kommunique, in dem es den Vorfall als einen „eklatanten Verstoß gegen internationales Recht“ brandmarkte. Es sei „klar, dass es in der Türkei Menschen gibt, die gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern nicht verstehen wollen.“

Derweil verschärfen sich auch die Spannungen zwischen Berlin und Ankara. Die deutsche Regierung denkt darüber nach, Truppen von der Basis Incirlik abzuziehen, nachdem einer deutschen Delegation von türkischer Seite zum zweiten Mal ein Besuch der Einheiten dort verweigert wurde. Die dpa zitiert Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, mit den Worten, man werde sich von der türkischen Regierung nicht „erpressen“ lassen.

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Auf Nachfrage von EURACTIV.com sendete ein EU-Sprecher eine eindeutige Nachricht in Richtung Ankara: „Die EU weist darauf hin, dass die Türkei die nachbarschaftlichen Beziehungen uneingeschränkt achten muss. Die Türkei muss jegliche Art von Auseinandersetzungen, Drohungen oder Aktionen gegen ein EU-Mitgliedsstaat unterlassen und sich der friedlichen Lösung von Konflikten verpflichten.”

Außerdem seien Äußerungen, die die nachbarschaftlichen Beziehungen belasten könnten, zu unterlassen. „Darüber hinaus unterstreicht die EU die Notwendigkeit, die Souveränität von Mitgliedsstaaten über ihre territorialen Luft- und Seegebiete anzuerkennen“, so der Sprecher weiter. Er erinnerte auch an ein Statement der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, die die Türkei „als EU-Beitrittskandidat“ kürzlich dazu aufgerufen hatte, gute Beziehungen zu ihren Nachbarn als „Kernprinzip der europäischen Gemeinschaft“ anzusehen.

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