10 Jahre Östliche Partnerschaft: Gedämpfte Stimmung beim Festakt

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko (vlnr.) während der Feierlichkeiten zum zehnjährigen Jubiläum der Östlichen Partnerschaft. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die strategischen Interessen der Ukraine und der EU sind „genau gleich“, betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, am Dienstag am Rande eines Gipfels, mit dem der zehnte Jahrestag der Östlichen Partnerschaft (ÖP) in Brüssel begangen wurde.

„Lasst uns den Einsatz von Waffen durch Rechtsstaatlichkeit ersetzen. Dieses Ziel müssen wir jeden Tag anstreben,“ sagte Juncker. „Und wir müssen auch bilaterale Konflikte zwischen verschiedenen Ländern Osteuropas beenden.“

Juncker weiter: „Wir brauchen Frieden in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Sonst werden wir nicht in der Lage sein, alle Energien zu mobilisieren, die wir haben, um Fortschritte beim Zusammenhalt unserer Länder zu erzielen.“

Fokus auf Ukraine

Gleichzeitig forderte der Kommissionspräsident mit Blick auf eine potenzielle EU-Mitgliedschaft von Ländern wie der Ukraine allerdings „Geduld und Entschlossenheit“.

Zehn Jahre "Östliche Partnerschaft"

Im Mai feiert die „Östliche Partnerschaft“ der EU ihr zehnjähriges Bestehen. Heute treffen sich die EU-Außenminister, um die Fortschritte der Initiative zu bewerten.

Die jüngsten Wahlen in der Ukraine waren der „Elefant im Saal“ bei der Veranstaltung anlässlich des zehnten Jahrestages der Allianz, die darauf abzielt, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und die Ukraine näher an die Europäische Union heranzuführen.

Obwohl er die proeuropäischen Bestrebungen der Ukraine unterstützt, gilt der neu gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj als der große Unbekannte – ein ehemaliger Komiker ohne politische Erfahrung, der sich Moskau stellen muss, das 2014 die Krim annektierte und eine Rebellion in der Ostukraine unterstützt, die bislang mehr als 10.000 Menschenleben gekostet hat.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sagte vergangene Woche gegenüber Pressevertretern, Selenskyj habe versprochen, Reformen zur Stärkung der Demokratie in der Ukraine fortzusetzen.

Der scheidende Präsident Petro Poroschenko forderte die Länder der Östlichen Partnerschaft derweil auf, stärker mit den EU-Ländern zusammenzuarbeiten und die in den vergangenen Jahren eingeleiteten Reformen umzusetzen.

Poroschenko betonte mit Blick auf Russland auch, die Energiesicherheit „des gesamten europäischen Kontinents“ und nicht nur der Länder der Östlichen Partnerschaft müsse eine Priorität sein.

Russischer Botschafter: Der Ukraine-Konflikt ist nicht im Interesse Russlands

Im Exklusivinterview spricht der EU-Botschafter Russlands, Wladimir Tschischow,  über die Situation im Asowschen Meer, auf der Krim und im Donbas.

Anlässlich des Jubiläums kommentierte er: „Ich möchte festhalten: Wir müssen daran glauben, dass die nächsten zehn Jahre eine Erfolgsgeschichte werden. Vielleicht werden wir uns in zehn Jahren hier versammeln und sagen: „ja, da ist wirklich etwas passiert. Das zweite Jahrzehnt der Östlichen Partnerschaft war erfolgreicher als das erste“.“

In Richtung seines Nachfolgers Selenskyj riet der scheidende Präsident: „Folge einfach dem Beispiel Poroschenko“. Im Wahlkampf waren Selenskyjs Europa-Ambitionen in Frage gestellt worden.

Gedämpfte Stimmung beim Festakt

Am Montag veranstaltete der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ein feierliches Abendessen für die sechs Staats- und Regierungschefs der Partnerschaftsländer. Kommisionspräsident Juncker, die Hohe Vertreterin für auswärtige Angelegenheiten Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie Radosław Sikorski und Carl Bildt, die ehemaligen Außenminister Polens und Schwedens sowie Initiatoren der Östlichen Partnerschaft im Jahr 2008, waren ebenfalls anwesend.

Laut EU-Quellen war das ursprüngliche Ziel des Festaktes auch gewesen, die „Agenda der Östlichen Partnerschaft über 2020″ hinaus zu entwickeln. Die zuständigen Außenminister wiesen dieses Vorhaben bei ihrem letzten Treffen jedoch zurück.

Einen Tag vor dem Festakt hatten die EU-Außenminister und die sechs Länder der Östlichen Partnerschaft eine Erklärung zum Jubiläum heruntergestuft: Ursprünglich sollte diese von allen Teilnehmern unterzeichnet werden, wurde letztlich jedoch in eine offizielle Erklärung Mogherinis umgedeutet.

Den Quellen zufolge ist diese Änderung vor allem auf die Kritik Aserbaidschans zurückzuführen, dass im Text die „territoriale Integrität“ der Partnerschaftsstaaten nicht erwähnt wird. Die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan über Aserbaidschans abtrünnige Region Berg-Karabach sind nach wie vor hoch. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan äußerte gegenüber dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew seine Besorgnis über die Verstöße gegen den Waffenstillstand sowie die brenzlige Situation an den Grenzen Berg-Karabachs.

Keine EU-Beitrittsperspektive

Die Abschlusserklärung enthält kein konkretes Angebot für eine EU-Mitgliedschaft, sondern lediglich Anerkennung der „europäischen Bestrebungen“ der östlichen Partner.

„Wir bekräftigen die gemeinsamen Verpflichtungen, die in den Erklärungen des Gipfels der Östlichen Partnerschaft verankert sind, und unterstreichen unsere feste Absicht, sie weiterzuführen“, heißt es in der Erklärung.

Georgische Botschafterin: Die Östliche Partnerschaft ist nicht gegen Russland gerichtet

Im Interview spricht die georgische Botschafterin in Brüssel über die Lehren aus zehn Jahren Östlicher Partnerschaft mit der EU sowie über die Beziehungen zu Drittstaaten – allen voran natürlich Russland.

Dieser Wortlaut hatte in den Wochen vor der Jubiläumssitzung insbesondere die Ukraine und Georgien verärgert. Obwohl sowohl beide Länder als auch Moldawien bereits Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen haben, die Freihandel und Visaliberalisierung beinhalten, scheint keines der Länder dem EU-Beitritt nahe zu sein.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström sagte während der Veranstaltung hingegen, dass mehrere Länder, die an der Östlichen Partnerschaft der EU teilnehmen, innerhalb von zehn Jahren noch Mitglied der EU werden könnten. Es sei ihrer Ansicht nach „ganz natürlich, wenn bis zu diesem Zeitpunkt möglicherweise einige Staaten der EU beitreten würden“, so Wallström wörtlich.

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz forderte indes eine „verbesserte Östliche Partnerschaft“, die neben engeren Beziehungen zur EU und einer Freihandelszone zwischen den sechs Mitgliedern auch die „Schaffung einiger Instrumente“ beinhalten könnte, wie beispielsweise ein ständiges Sekretariat der Länder der Östlichen Partnerschaft in Brüssel. Damit würden die direkten Kontakte zu den EU-Institutionen verbessert, so Czaputowicz. Außerdem könne er sich einen rotierenden Vorsitz der Länder der Östlichen Partnerschaft vorstellen, der eng mit dem entsprechenden EU-Ratsvorsitz zusammenarbeiten würde.

Das nächste hochrangige Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft wird derweil wohl entweder in diesem Sommer oder in der ersten Hälfte des Jahres 2020 stattfinden.

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