Zuckerbrot für Albanien und Mazedonien – Zollunion für die Türkei

EU-Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini

EU-Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Johannes Hahn und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini [EPA/STEPHANIE LECOCQ]

In die EU-Beitrittspolitik am Balkan kommt Bewegung. Bezüglich der Türkei herrscht unverändert Stillstand.

Heute treten EU-Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erneut zu einer Balkanreise an. Auf ihrer Reiseroute liegen Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro. Im Gepäck haben sie eine gute Nachricht. Den Regierungen in Tirana und Skopje können gewiss sein, dass die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfiehlt. Jetzt liegt der Ball beim EU-Rat.

Serbien und Kroatien in der Aufwärmphase

Die Präsidenten der früheren Konfliktgegner Kroatien und Serbien haben am Montag eine Verbesserung der angespannten Beziehungen angekündigt.

Weniger Positives gibt es dagegen über die Türkei zu berichten. Der aktuelle Fortschrittsbericht findet deutliche Worte: Die Türkei nähert sich der Europäischen Union nicht an, sondern entfernt sich immer weiter. Der Umgang mit Regime-Gegnern und der Pressefreiheit, der andauernde Ausnahmezustand, den Präsident Recep Tayyip Erdogan nun bereits ein siebentes Mal verlängern will – das ist mehr als nur eine Tendenz. Seit dem Putschversuch im Jahre 2016 wurden mehr als 150.000 Menschen in Haft genommen, zehntausende Beamte entlassen, Rechtsstaatlichkeit. Presse- und Meinungsfreiheit schweren Repressionen ausgesetzt.

Trotzdem kann sich die EU-Kommission nicht, wie schon seit längerem von Österreich gefordert und diesmal von Europaminister Gernot Blümel vorgetragen, zu einem Ende der Verhandlungen durchringen. Dafür gibt es innerhalb der EU-27 keine Mehrheit. Im Gegenteil, in Brüssel fürchtet man um das bestehende Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, aber auch, dass sich Ankara verstärkt Moskau zuwenden könnte.

EU-Türkei-Gipfel ohne Ergebnisse

Ein Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.

Im Interview mit EURACTIV erklärt Hahn, warum sich die Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien entschieden hat und wie man mithilfe einer Zollunion den Gegnern und  Befürwortern des derzeitigen EU-Türkei-Kurses entgegenkommen könnte.

EURACTIV: Geht es nach dem jüngsten Fortschrittsbericht, dann dürfen sich Albanien und Mazedonien Hoffnungen auf Beitrittsverhandlungen machen. Woran hakt es bei den Beitrittskandidaten am Balkan noch?

Johannes Hahn: Wir haben mit den Länderberichten eine klare und umfassende Analyse des Vorbereitungsstandes der Westbalkan-Länder vorgelegt. Es gibt am Westbalkan generell einen positiven Trend, wenn auch das Reformtempo in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist. Wie bereits in unserer im Februar veröffentlichten Strategie für den Westbalkan dargelegt, sind Fortschritte insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, Förderung des Investitionsklimas und des Unternehmertums sowie Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen notwendig. Letzteres gilt nicht nur für Kosovo und Serbien, sondern für alle Länder der Region.

Ursprünglich hieß es, dass es in dieser Legislaturperiode keine weiteren Beitritte zur EU mehr geben werde. Nun wird Serbien ein Beitritt überhaupt erst für 2025, also für die übernächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Warum so spät?

Das in unserer Erweiterungsstrategie genannte Datum ist rein Indikativ. Es liegt in der Hand jedes einzelnen Kandidaten- bzw. Bewerberlandes zu bestimmen, ob und wann die EU-Beitritts-Perspektive Realität wird. Der Beitrittsprozess ist auf Konditionalität aufgebaut: Nur wenn die klar definierten Kriterien erfüllt und die notwendigen Reformen umgesetzt werden, ist ein EU-Beitritt möglich. Wir beurteilen die Fortschritte jedes einzelnen Landes individuell. Und es gilt auch weiterhin das Prinzip: Qualität vor Geschwindigkeit!

Juncker: Abkommen mit Kosovo bleibt Voraussetzung für Serbiens EU-Beitritt

Rechtsstaatlichkeit, Justizwesen und ein rechtsverbindliches Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo seien die wichtigsten Herausforderungen, vor denen Serbien auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft steht.

Worum geht es beim EU-Lückenschluss am Balkan?

Die Erweiterung des Westbalkan kann nur gelingen, wenn sie von beiden Seiten – also der EU und dem Westbalkan – als Gewinn empfunden wird. Sie ist auch im ureigensten Interesse der EU: Es geht darum, Stabilität zu exportieren, um zu verhindern, dass wir Instabilität importieren. Es ist für die EU von größter Bedeutung, politisch stabile Verhältnisse, Rechtsstaatlichkeit, gutnachbarliche Beziehungen sowie ein angemessenes Wohlstandsniveau in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu haben. Die mehrfach bestätigte EU-Beitrittsperspektive, die mit beträchtlicher finanzieller Unterstützung einhergeht, ist unser Beitrag dazu, dass dies Realität werden kann. Nun liegt es an den Westbalkan-Ländern selbst, diese Chance zu nutzen.

Sie selbst haben sich immer wieder besonders für Mazedonien engagiert. Wie steht es derzeit um den Status dieses Beitrittskandidaten?

Die Kommission hat heute auf meinen Vorschlag hin beschlossen, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu empfehlen. Diese Entscheidung ist vollauf gerechtfertigt. Das Land hat eine schwere politische Krise – mit Unterstützung der EU – überwunden und gute Fortschritte bei der Umsetzung wichtiger Reformen gemacht. Auch das Bemühen um gutnachbarschaftliche Beziehungen, etwa mit Bulgarien und Griechenland, aber auch mit anderen Westbalkan- Ländern ist mit der heutigen Empfehlung honoriert worden.

Hahn: In Mazedonien ist nichts mehr undenkbar

Mit der Stürmung des Parlaments sei in Mazedonien „das Undenkbare“ geschehen – andererseits ist in dem Land „nichts mehr undenkbar“, so EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn.

Gibt es einen annähernden Fahr- und Zeitplan für die Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten?

Wir skizzieren in unserer im Februar vorgelegten Strategie die wichtigsten Reformschritte, welche die Westbalkan-Länder auf dem Weg zu einem Beitritt in nächster Zeit setzen müssen. Wir unterstützen diese Reformanstrengungen auch durch sechs Schwerpunktinitiativen.

2018 ist für die Westbalkan-Länder ein besonderes Jahr, mit zwei EU-Präsidentschaften, welche die Beitrittsperspektive des Westbalkan aktiv unterstützen. Es gibt eine Reihe von wichtigen, hochrangigen Treffen, wie den Westbalkan-Gipfel in Sofia im Mai, der sich mit der Umsetzung konkreter Projekte befassen wird und einen Gipfel im Juni in London, der besonders der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit gewidmet ist. Auch die österreichische Präsidentschaft wird ihren Beitrag zur Bekräftigung und Realisierung der EU-Perspektive des Westbalkan leisten. Die Länder der Region sollten diese historisch einmalige Gelegenheit nützen!

Der Befund der Kommission zur Lage in der Türkei fällt sehr negativ aus. Trotzdem wird wie bisher weiter verfahren. ·

Die umfassende, faktische Analyse unseres Länderberichtes zeigt, dass sich die Türkei in den letzten Jahren mit großen Schritten von der EU entfernt hat und dass leider keine Änderung dieses Trends absehbar ist.  Die EU hat auf diese Entwicklung auch rechtzeitig reagiert: die Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass es aufgrund der massiven Rückschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit vorerst keine Öffnung weiterer Verhandlungskapitel geben wird. Außerdem wurde im Rahmen der Vorbeitrittshilfe (IPA) Zahlungen umgeschichtet bzw. auch gekürzt. So ist etwa für die Türkei im Zeitraum 2018-2020 eine Reduzierung der Vorbeitrittshilfe um 40% vorgesehen.

Erst jüngst hat Kommissionspräsident Juncker wieder Gespräche mit der Türkei geführt. Angesichts der Tatsache, dass sich die Erdogan-Türkei immer weiter von unserem Rechtsverständnis entfernt, wäre es da nicht angebracht, einen Schlussstrich zu ziehen, statt Scheinverhandlungen über einen Beitritt zu führen?

Die Türkei ist nach wie vor ein geostrategisch wichtiger Nachbar, mit dem wir die Kooperation in Bereichen gemeinsamen Interesses weiterführen sollten. Am Beispiel des Flüchtlingsabkommens kann man sehen, dass eine Kooperation sehr wohl Sinn macht und funktioniert, wenn sich beide Seiten an die getätigten Vereinbarungen und Bedingungen halten. Auch bin ich nach wie vor überzeugt, dass eine Modernisierung der EU-Türkei Zollunion auch der EU große Vorteile bringen würde.

Gibt es Überlegungen für ein alternatives Kooperationsangebot und wie könnte dieses aussehen?

Es liegt jetzt in erster Linie an den Verantwortlichen in der Türkei, klarzustellen, in welche Richtung sie gehen wollen. Sie betonen immer, dass sie nach wie vor an einem Vollbeitritt interessiert sind – aber dafür müssen eben die entsprechenden Kriterien erfüllt werden. Hier kann und wird es unsererseits keine Kompromisse geben. Der Ball liegt also bei der Türkei. Es sei an dieser Stelle auch daran erinnert, dass wir von den Mitgliedstaaten das Mandat erhalten haben, den Beitrittsprozess mit der Türkei ergebnisoffen zu führen.

Weitere Informationen

Statement

Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zur Vorlage der Fortschrittsberichte der Westbalkan-Länder: „Ich begrüße die heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. Das ist ein wichtiger Schritt zur Integration des Westbalkans in die EU. Die Länder brauchen eine ernstgemeinte EU-Perspektive um die begonnenen Reformen erfolgreich weiterführen zu können. Ich freue mich, dass die EU-Kommission nun Albanien und Mazedonien ausreichenden Fortschritt bei der Erfüllung der vorgegebenen Kriterien bescheinigt. Nun müssen die Mitgliedstaaten Ende Juni entscheiden, ob sie der Empfehlung auf Aufnahme von Beitrittsverhandlungen folgen.“

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